§§ 6, 30 FamFG, 42 ff., 406 ZPO
In Kindschaftssachen (hier einstweilige Anordnung zur Umgangsregelung) kommt eine Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamtes oder des Jugendamtes selbst wegen Befangenheit nicht in Betracht. OLG Celle, Beschluss vom 25. Befangenheitsantrag muster familienrecht berlin. 2. 2011 – 10 WF 48/11
Sachverhalt
In einem einstweiligen Anordnungsverfahren um eine Regelung des Umgangs möchte der Antragsteller eine namentlich benannte zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen und sie von der weiteren Mitwirkung in diesem Verfahren ausschließen. Zur Begründung macht er geltend, die Mitarbeiterin habe durch die Äußerung gegenüber einer anderen Behördenmitarbeiterin sowie durch eine bestimmte Stellungnahme Anlass zu Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung gegeben. Nachdem das Amtsgericht den Befangenheitsantrag als unzulässig abgelehnt hat, da ein solcher nur gegenüber Gerichtspersonen und Sachverständigen in Betracht komme, bringt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ergänzend vor, der Befangenheitsantrag richte sich auch gegen das Jugendamt, welches im konkreten Fall in Ermangelung eines entsprechenden Antrages nicht Verfahrensbeteiligter nach § 7 FamFG sei; insofern sei es mit der eines Sachverständigen vergleichbar, so dass die Vorschriften bezüglich der Ablehnung von Sachverständigen jedenfalls entsprechend anzuwenden seien.
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Dem Sachverständigen wird damit eine sehr aktive Rolle zugedacht, die weit über eine objektive Begutachtungstätigkeit hinausgeht. Scheitert die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten, gelingt es dem Gutachter also nicht, die Eltern zu einer vernünftigen Kommunikation miteinander zu bewegen, muss er im Anschluss sein objektives Gutachten erstellen. Dies ist für einen Gutachter keine leichte Aufgabe, denn es dürfte sehr schwer fallen, sich nach einem solchen Scheitern wieder in die Lage zu versetzen, beiden Elternteilen objektiv und unvoreingenommen gegenüber treten zu können. Naturgemäß gelingt dieses Unterfangen dem einen Gutachter besser, dem anderen schlechter. Entsprechend angreifbar sind solche Gutachten. Die Möglichkeit der Ablehnung eines Sachverständigen ist in § 30 FamFG in Verbindung mit §§ 406, 42 ZPO. Ein Sachverständiger kann danach aus denselben Gründen abgelehnt werden, wie ein Richter. Befangenheitsantrag muster familienrecht bgb. Von besonderer Bedeutung hier ist der der Ablehnungsgrund "Besorgnis der Befangenheit".
Solche Gründe sind im vorliegenden Verfahren nicht dargetan. Inhaltlich enthält das Beschwerdevorbringen die allgemeine Beanstandung, der abgelehnte Richter habe die Rechtslage unzutreffend beurteilt und damit die Antragstellerin bevorzugt. Die hierfür angeführten Sachverhalte lassen einen derartigen Schluss jedoch keinesfalls zu. Es ist nicht Zweck des Ablehnungsverfahrens, Entscheidungen eines Richters auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Eine solche allgemeine Richtigkeitsprüfung unterbleibt daher im vorliegenden Verfahren, Selbst wenn ein Richter im Einzelfall eine unrichtige Entscheidung getroffen haben sollte, kann allein aus dieser Tatsache nicht seine Befangenheit abgeleitet werden. Befangenheitsantrag gegen Richter - frag-einen-anwalt.de. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Richter grob sachwidrig oder willkürlich entschieden hätte. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall jegliche Anhaltspunkte. " OLG München, Beschluss v. 22. 2017 - 3 3 WF 238/17 Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag bei Verschleppungsabsicht - Kettenablehnung Anmerkung: Hier ging es um wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen.
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Schloss Wachenheim AG | Standort Trier
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