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Behauptet der Kläger, selbst Inhaber des Rechts zu sein, ist die Prozessführungsbefugnis in der Regel unproblematisch. Schwieriger wird es, wenn der Kläger – wie hier – ein behauptetes fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht. In diesen Fällen spricht man von einer Prozessstandschaft. Man unterscheidet zwischen gesetzlicher (auf gesetzlicher Ermächtigung beruhender) und gewillkürter (rechtsgeschäftlicher) Prozessstandschaft. Maßgeblich ist, wie es der Wortlaut des § 51 I ZPO auch nahelegt ("…die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts…"), insoweit das materielle Recht. 1. Gesetzliche Prozessstandschaft
Auf die gesetzliche Prozessstandschaft nach § 265 II 2 ZPO hätte sich die Klägerin nur berufen können, wenn der Anspruch erst nach Rechtshängigkeit (=Zustellung der Klageschrift bei dem Beklagten, §§ 253 I, 261 I ZPO) an H. Was man bei der Geltendmachung der Rechtsanwaltsvergütung so alles falsch machen kann... - Hauptsache Verkehrsrecht!. abgetreten worden wäre. 2. Gewillkürte Prozessstandschaft
Möglich ist auch eine gewillkürte Prozessstandschaft.
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Von diesem Recht sollte man unbedingt Gebrauch machen. Vor allem ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kann den Unfallgeschädigten gut beraten und ihn entsprechend vertreten. Er kann prüfen, ob die Einwände der gegnerischen Haftpflichtversicherung zutreffend sind oder es sich um grundlose und unberechtigte Kürzungen handelt. Ansonsten wird man schnell zur leichten Beute, da die Haftpflichtversicherungen sehr professionell und systematisch agieren. Man sollte wissen, dass man auch als Leasingnehmer die unfallbedingten Kosten einklagen kann. Im Regelfall wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber (widerruflich) ermächtigt und verpflichtet, alle fahrzeugbezogenen Ansprüche aus einem Schadenfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. Diese Ermächtigung begründet keine Aktivlegitimation, sondern nur eine (gewillkürte) Prozessstandschaft. Dieser Text wurde durch die Kanzlei Schleyer erstellt.
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Startseite | Aktuelles | Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall! Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein Verkehrsunfall von den daran Beteiligten im Vorhinein verabredet worden war (KG Berlin, Beschl. v. 16. 12. 2021 – 22 U 69/21, NJW-Spezial 2022, 106). Im Leitsatz heißt es:
"1. Die Einwilligung des Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines Pkw (gestellter Unfall) schließt die Rechtswidrigkeit der Eigentumsverletzung aus. Der Eigentümer muss sich das Handeln desjenigen, dem er die Entscheidungsgewalt weitgehend und den (berechtigten) unmittelbaren Besitz zur alleinigen und freien Verfügung überlässt, gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zurechnen lassen. Es liegt nahe, dass wegen des Erlaubens einer fiktiven Abrechnung, das dieses betrügerische Gewinnmodell erst ermöglicht, dem in gewillkürter Prozessstandschaft verfolgten Anspruch des Eigentümers zudem Treu und Glauben ( § 242 BGB) entgegenstehen.