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A. AG Mönchengladbach AGS 2008, 25),
nach §§ 700 Abs. 1, 341 Abs. 2 ZPO den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig verwirft (OLG Köln AGS 2019, 266 = RVGreport 2019, 297; OLG Koblenz AGS 2011, 482 = JurBüro 2011, 590; AG Ansbach AGS 2006, 544 = RVGreport 2006, 388; LG Berlin RVGreport 2006, 347),
nach § 281 ZPO die Verweisung ausspricht oder
nach § 358a ZPO einen vorbereitenden Beweisbeschluss erlässt (OLG München AGS 2008, 69 = JurBüro 2008, 196). III. Entscheidung nach § 307 ZPO
Des Weiteren fällt gem. Anm. 1, 2. 3104 VV eine Terminsgebühr an, wenn im schriftlichen Verfahren gem. BGH: Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung. § 307 ZPO entschieden wird, wenn also ein Anerkenntnisurteil ergeht (OLG Karlsruhe JurBüro 2006, 195; OLG Jena JurBüro 2005, 529 = RVGreport 2005, 389; OLG Stuttgart AGS 2006, 24 = NJW-RR 2005, 1735; LG Stuttgart AGS 2005, 328 = NJW 2005, 3152). Die Terminsgebühr entsteht dabei sowohl für die Anwältin bzw. den Anwalt des Klägers, die oder der das Anerkenntnisurteil beantragt, als auch für die Anwältin oder den Anwalt des Beklagten, die oder der das Anerkenntnis abgibt.
Schriftliches Verfahren 495A Zoo Tycoon
23. 08. 2013 ·Fachbeitrag ·Vereinfachtes verfahren von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Sachverhalt Das AG hatte das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und der Beklagten eine Frist gesetzt, anzuzeigen, ob sie sich verteidigen wolle. Nach Ablauf der Frist hat das AG auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Daraufhin beantragte der Kläger unter anderem die Festsetzung einer vollen 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Schriftliches verfahren 495a zoo de beauval. Die Rechtspflegerin hat lediglich eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG festgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg. Entscheidungsgründe Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. Die Ermäßigung der in Nr. 3104 VV RVG vorgesehenen 1, 2-Terminsgebühr auf 0, 5 (Nr. 3105 VV RVG) berücksichtigt den deutlich geringeren Arbeitsaufwand des Anwalts, wenn er sich in einem Termin nicht mit dem Gegner seiner Partei auseinandersetzen muss, sondern nur einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt.
Sie ist erst für einen Folgeprozess gegen den Streitverkündeten von Belang. Bezeichnung des entscheidenden Gerichts und der beteiligten Richter gemäß § 313 Abs. 2
Hier müssen der Name des Gerichts, der entscheidende Spruchkörper (Zivilkammer mit Nummer am Landgericht, Abteilung am Amtsgericht) und der Richter samt Amtsbezeichnung genannt werden. Entscheidet am Landgericht ein Einzelrichter für die Zivilkammer, muss das mit dem Zusatz "als Einzelrichter" gekennzeichnet werden. Die Funktion des jeweiligen Richters im Verfahren (Vorsitzender, Beisitzer, Berichterstatter) wird nicht ins Rubrum aufgenommen. Datum der letzten mündlichen Verhandlung, § 313 Abs. 3 ZPO
Da das Eintreten der materiellen Rechtskraft und die Präklusionswirkungen nach § 296a, § 323 Abs. Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. einer im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO ergangenen Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Rechtsportal. 2, § 767 Abs. 2 ZPO vom Schluss der letzten mündlichen Verhandlung abhängen, muss deren Datum angegeben werden. Abzustellen ist auf den letzten Verhandlungs tag, nicht auf einen etwaigen Verkündungstermin gemäß § 310 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.