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Es wird also im Zivilrecht nach der Formel gearbeitet: Wer (Anspruchsteller) will was (Anspruchsziel) von wem (Anspruchsgegner) woraus (Anspruchsgrundlage)? Dabei sollte immer die genaue Anspruchsnorm zitiert werden. Im Strafrecht beginnt der Obersatz ähnlich, zum Beispiel: "A könnte sich wegen Diebstahls an dem Handy gemäß §242 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem A dem B das Handy aus seiner Tasche zog und in die eigene steckte. " Dabei ist wichtig, die genaue Handlung zu benennen und auf die Formulierungen zu achten. Man kann entweder schreiben, dass sich jemand "des XY schuldig" oder "wegen XY strafbar" gemacht hat. Eine Vermischung, wie "wegen Raubes schuldig" oder "des Diebstahls strafbar" geht hingehen nicht! Das juristische Gutachten (Methodenlehre). Das wird immer wieder als falsch angestrichen, also ist darauf zu achten. Im Öffentlichen Recht kann ein Obersatz so aussehen: "Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. " oder auch: "Es könnte eine Anfechtungsklage nach §42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft sein. "
Das Mittel müsste außerdem angemessen sein. Ein Mittel ist angemessen, das keinen Nachteil mit sich bringt, der in einem erkennbaren Missverhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. [3]
Ein erkennbares Missverhältnis liegt vor, wenn das Privatinteresse des Z höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Maßnahme. [[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] Interessenabwägung: Z hat ein Interesse daran, dass... ; etwa: Das Dulden der Maßnahme bedeutet für Z eine Einschränkung seiner Handlungsfreiheit und stellt damit für diesen eine Belastung dar/ Das Durchführen der Maßnahme stellt für Z einen zusätzlichen Aufwand dar. Gutachtenstil aufbau öffentliches recht und. Das öffentliche Interesse ist... Es überwiegt das Interesse des Z, weil
- höherwertige Rechtsgüter geschützt werden (Eigentum, Leben) - eine Rechtsfolge konkretisiert werden soll
- die Einhaltung der Rechtsordnung sichergestellt werden soll]
Es liegt kein erkennbares Missverhältnis vor, das Mittel ist also angemessen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde gewahrt.