Eines der wichtigsten Rechte zur Mitwirkung ist in § 102 BetrVG geregelt: Hiernach hat der Betriebsrat das Recht, vor einer Kündigung angehört zu werden. Der Arbeitgeber muss ihm zudem die Kündigungsgründe mitteilen. Unterbleibt hier die Beteiligung des Betriebsrates, ist die Kündigung nicht wirksam. Zu den allgemeinen Mitwirkungsrechten des Betriebsrates gehört auch das Recht auf Information bzw. auf Unterrichtung. Grundlegend ist dieses in § 80 Abs. 2 BetrVG geregelt. Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Berufung von Sicher ... / 2 Erforderliche Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Damit Sie als Mitglied des Betriebsrates Ihre Aufgaben ordnungsgemäß durchführen können, können Sie beispielsweise vom Arbeitgeber jederzeit verlangen, dem Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere kann die Arbeitnehmervertretung im Betrieb vom Arbeitgeber Auskunft über diejenigen Arbeitnehmer verlangen, für die die Voraussetzungen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zutreffen - dies sogar selbst dann, wenn der betroffene Arbeitnehmer einer Weitergabe seiner Daten an den Betriebsrat nicht zugestimmt bzw. widersprochen hat.
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Die Mitbestimmung, Mitwirkung oder Anhörung kann dann auch nicht im Weg einer Vereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat wirksam vereinbart werden. [1] Es ist jedoch zulässig und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BPersVG! ) i. d. R. förderlich, den Personalrat auch über sonstige, die Bediensteten betreffende Angelegenheiten zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Hinzu kommt, dass die Personalvertretung aufgrund ihrer allgemeinen Aufgaben und Rechte aus den §§ 66, 67 und 68 BPersVG, insbesondere wegen ihres allgemeinen Initiativrechts und ihres Wächteramts aus § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ohnehin die Möglichkeit hat, zugunsten der Bediensteten bei der Dienststelle vorstellig zu werden und Informationen sowie Stellungnahmen zu verlangen. 3 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 75 Abs. 2 BPersVG nennt als soziale Angelegenheiten drei Bereiche, die der Mitbestimmung unterliegen. Weitere Tatbestände, die als soziale Angelegenheiten bezeichnet werden können, enthalten die §§ 75 Abs. 3 und 76 Abs. 2 BPersVG (z.
§§ 94 oder 96, 97, 98 BetrVG beinhalten wichtige Mitbestimmungsrechte, die uneingeschränkt auch für einen 1er-BR bestehen. Dies gilt selbstverständlich auch für so wichtige Themen wie:
der Ordnung im Betrieb - aber auch
der Lage und Verteilung der Arbeitszeit, Dienstpläne,
Überstunden
Urlaubsgrundsätze
usw. Am Ende einer Verhandlung steht oft der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ( § 77 BetrVG), bei denen es auf eindeutige und rechtssichere Formulierungen ankommt. Da ist es dann nur zu menschlich, dass ein Einzelner schnell überfordert ist. Daher:
Gerade bei einem 1er-BR sei auf das Recht hingewiesen, für die Betriebsratsarbeit auch Sachverständige hinzuzuziehen ( § 80 Abs. 3 BetrVG). Selbstverständlich kann auch der 1er-BR im Falle der Nichteinigung mit dem Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist (siehe auch § 76 BetrVG).