Riester-Verträge, die ungekündigt sind, bleiben allerdings generell von einer Pfändung verschont, wenn sie tatsächlich vom Staat gefördert werden. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) hat am 16. 11. 2017 entschieden ( Aktenzeichen: IX ZR 21/17). Veröffentlicht
20. 12. 2021
Zulässigkeit Der Taschenpfändung - Schuldnerberatung 2022
Vollstreckungspraxis Ansprüche bei Selbstständigen richtig pfänden von Dipl. -Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass bei selbstständig arbeitenden Schuldnern oft Ansprüche nach § 850c ZPO gepfändet werden. Dies ist unter verschiedenen Aspekten problematisch. Erwerbstätigkeit muss gewissen Umfang haben Das Einkommen des selbstständigen Schuldners fällt nur unter den Begriff des Arbeitseinkommens i. S. der §§ 850 ff. ZPO, wenn seine Dienste seine Erwerbsfähigkeit vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen (Musielak/Becker, ZPO, 3. Aufl., § 850 Rn. 11). Nur wiederkehrende Leistungen fallen unter das Arbeitseinkommen Zudem muss es sich um wiederkehrend zahlbare Vergütungen handeln. Im Umkehrschluss fallen somit nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen von Selbstständigen und Freiberuflern nicht hierunter. Das ist bei der Pfändung zu beachten Es sollten daher bei der Pfändung von Lohn- bzw. Vollstreckungsschutz bei Selbständigen - Ratgeber - Vollstreckungsschutz bei Selbständigen. Gehaltsansprüchen vorsorglich alle erdenklichen Ansprüche des selbstständigen bzw. unselbstständigen Schuldners mitgepfändet werden.
Das Wichtigste zur Taschenpfändung
Was ist eine Taschenpfändung? Die Taschenpfändung ist eine Art Sachpfändung. Hierbei werden Kleidung, Taschen und Geldbörse des Schuldners nach pfändbaren Sachen durchsucht. Wann ist eine Taschenpfändung zulässig? Die Taschenpfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme und damit nur zulässig, wenn dem Schuldner zuvor ein Vollstreckungstitel zugestellt wurde. Zulässigkeit der Taschenpfändung - Schuldnerberatung 2022. Gibt es noch weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen? Weil diese Art der Pfändung sehr stark in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners eingreift, ist sie gewöhnlich nur erlaubt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Schuldner pfändbare Gegenstände der Zwangsvollstreckung entziehen will. Für die Taschenpfändung gelten strenge Voraussetzungen
Die Taschenpfändung ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, weil sie einen starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Bei der Taschenpfändung durchsucht der Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter den Schuldner und seine Taschen auf Bargeld, Wertpapiere und vermeintlich pfändbare Gegenstände.
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Pfändungsfreie Einkommen für Selbständige in der Insolvenz
Die pfändungsfreigrenzen für Selbständige in der Insolvenz richten sich nach dem Verfahrenstand. Im Eröffnungsverfahren (vorläufigen Insolvenzverfahren) wird meist unterstellt, der Schuldner hätte keinen Pfändungsschutz und allenfalls könne der Insolvenzverwalter eine Aufwandsentschädigung gewähren. Hier besteht eine Regelungslücke in der Insolvenzordnung. Tendenziell – wenn keine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt wird – sollte der Schuldner auch im vorläufigen Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß der Vorschrift des § 850i ZPO stellen. Im eröffneten Insolvenzverfahren kann der Insolvenzverwalter bis zum sog. Berechnung Pfändungsfreibetrag bei Selbständigen in Regel-Inso. Berichtstermin (Gläubigerversammlung) angemessenen Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewähren. Auch hier gilt: Im Zweifel sollte der Schuldner Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gemäß der Vorschrift des § 850i ZPO beantragen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite.
Wer in eine private Insolvenz gerät, ist darauf angewiesen, dass der Staat ihm ausreichend Geld zum Leben lässt. Deshalb gibt es Freibeträge, die den Schuldner gegen drohende Zwangsvollstreckungen schützen. Wen betreffen die Pfändungsfreigrenzen? Die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden regelmäßig an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst ( § 850c Abs. 4 Satz 2 ZPO). Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. Juli 2021 und gilt bis zum 30. Juni 2022. Arbeitnehmer, die ihre Schulden nicht zahlen, riskieren, dass Gläubiger sich an den Arbeitgeber wenden und das Gehalt pfänden lassen. Es gibt allerdings bestimmte formelle Voraussetzungen wie den sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Zudem können die Gläubiger nicht das gesamte Arbeitseinkommen pfänden, da es Freigrenzen gibt. Das Lohnbüro darf nur einen Teil des Lohns an den Mitarbeiter überweisen – den unpfändbaren Teil. Der Rest geht an die Gläubiger des Arbeitnehmers.
Berechnung Pfändungsfreibetrag Bei Selbständigen In Regel-Inso
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Probleme? Ich habe mein Passwort vergessen
Ich kenne meine bei der Anmeldung genutzte E-Mail-Adresse nicht mehr, aber ich habe mich vor dem 2. Dezember 2020 angemeldet und kenne meinen Nutzernamen und das Passwort. Folgendes trifft auf mich zu:
Ich habe keinen Zugriff auf meine bei der Anmeldung genutzte E-Mail-Adresse oder habe diese vergessen. Ich kenne meine alten Anmeldedaten nicht mehr (Loginname/Passwort-Kombination vor dem 2. 12. 2020). Schreiben Sie dann bitte an. Geben Sie bitte in der E-Mail Ihre Mitgliedsnummer, Vertragsnummer oder ersatzweise eine Rechnungsnummer an. Wir nehmen baldmöglichst mit Ihnen Kontakt auf.
Hierfür ist es notwendig, zunächst einmal die aktuellen Kosten für den Lebensunterhalt zu ermitteln. Das heißt, dass die Mietzahlungen, evtl. die Unterhaltsansprüche und die weiteren Kosten aufgeschlüsselt werden müssen. In manchen Fällen steht auch ein Mehrbedarf zu, weil eine Schwangerschaft vorliegt oder aufgrund einer schweren Erkrankung auf eine ganz besondere Ernährung zu achten ist. Dieser Mehrbedarf muss bei der Berechnung zum Lebensunterhalt und natürlich in der Bedarfsbescheinigung ebenfalls berücksichtigt werden. Zeigt sich nach der Bedarfsberechnung, dass der Bedarf für den Lebensunterhalt höher ist als die Pfändungsfreigrenze der Pfändungstabelle, kann ein Antrag auf Anhebung selbiger zur Sicherung der Existenz gestellt werden. Der Antrag wird direkt beim Gericht gestellt. Ziel ist es, den Lebensunterhalt aus dem Einkommen, das nach der Pfändung verbleibt, selbst bestreiten zu können. Dem Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze müssen neben einer sozialhilferechtlichen Bedarfsbescheinigung auch noch die Kopien der Pfändungsbeschlüsse und die Kopien der Überweisungsbeschlüsse sowie die Kopien der wichtigsten Ausgaben wie Miete oder Versicherungen beigelegt werden.