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Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Sie müssen bei einem solchen Antrag ganz konkret die unerlaubte Handlung nachweisen oder schildern - ggf. ein Urteil beifügen. Pfändungsfreibetrag erhöhen lassen - Schuldnerberatung 2022. Da reicht Ihr Antrag nicht aus - ich würde diesen separat stellen! Zudem ist der von Ihnen beschriebene Betrag nicht fix, sondern im Einzelfall vom Gericht in Abhängigkeit der Lebensumstände des Schuldner (arbeitsfähig oder nicht, Gesundheitszustand, Unterhaltspflichten etc) zu prüfen. Das entscheidet das Amtsgericht, Sie können diesen Betrag nicht bestimmen. Zudem fehlt es hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung- das LG Frankfurt hat hierzu mal eine Entscheidung gefällt - die Handhabung ist aber überall unterschiedlich!
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S. d. § 850d ZPO. - LG Münster, Beschluss vom 26. 04. 2005, 5 T 293/05
Bei der Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO richtet sich der pfändbare Teil nach den Vorschriften SGB II mit der Folge, dass dem Schuldner der Regelbetrag von 364 € zzgl. 33% als Leistungsanreiz für Erwerbstätige und die Kosten für eine angemessene Unterkunft (Miete + Heizung ohne Strom und Wasser) verbleiben müssen. - LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. 4. 2011, 2-9 T 78/11 -
S. Geiselmann
#3
11. 2014, 18:54
Ich versteh das leider immer noch nicht so richtig... Habe jetzt vom Gericht die Mitteilung erhalten, dass der dem Schuldner verbleibende Betrag sich zusammensetzt aus
Selbstbehalt 391, 00 €
Miete 430, 00 €
Erwerbstätigenpauschale 201, 00 €
Das klingt ja alles nachvollziehbar, in der Summe finde ich das aber trotzdem ziemlich viel. Habe z Zt keinen Zugriff auf juris und überhaupt überfordert mich das gerade... Antrag auf Freigabe unpfändbarer Beträge | Smartlaw. HILFE!! Bitte
#4
11. 2014, 18:59
mir erscheinen die Wohnkosten etwas hoch. Die angemessene Wohnfläche kann etwa nach der bisherigen Praxis betragen:
- bei Alleinstehenden 45 qm
- bei zwei Personen 60 qm
- bei drei Personen 75 qm
#5
11.
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Der entsprechende Antrag ist ebenfalls im Smartlaw Angebot enthalten und unter »Antrag auf Einrichtung eines P-Kontos« zu finden. Smarte Dokumente statt einfache Muster Veraltete Verträge oder Mustervorlagen können aufgrund der Schnelllebigkeit des Rechts viele Fehler oder unwirksame Klauseln beinhalten. Smartlaw-Dokumente bieten Ihnen und Ihrer Familie stets Sicherheit:
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Inzwischen musste der Gläubiger feststellen, dass der Zahlungsanspruch auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet ist, und hat deshalb das aus der Anlage ersichtliche Feststellungsurteil des … vom …, Az. : …, erwirkt. Auf dieser Grundlage kann der Schuldner nach § 850f Abs. 2 ZPO den vollständigen Schutz des § 850c ZPO nicht mehr beanspruchen. Ihm sind vielmehr lediglich die Beträge zu belassen, deren er als notwendigen Unterhalt und zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsansprüche bedarf. Den notwendigen Unterhalt definiert der BGH mit dem individuellen Sozialhilfeniveau ( BGH FamRZ 2010, 1798; BGH NJW-RR 2008, 733). Unter Berücksichtigung der Wohnkosten hat sich dabei in der Rechtsprechung und Literatur die Ansicht durchgesetzt, dass dem Schuldner der doppelte Regelsatz nach § 28 SGB XII verbleiben kann (Musielak-Becker, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 850f Rn 12 m. w. Antrag herabsetzung pfändungsfreigrenze muster day. N. ) Dies gilt so lange, wie nicht feststeht, welche konkrete Kaltmiete und welche Heizkosten der Schuldner zu tragen hat.
Alle diese Möglichkeiten haben den grundsätzlichen Vorteil, dass sie insgesamt kostengünstiger als ein Urteil sind. Eine Jugendamtsurkunde für Ansprüche für Kinder bis 21 Jahre stellt den einfachsten und kostengünstigsten Weg dar. Freilich muss der unterhaltspflichtige Elternteil dazu bereit sein, sich in der Jugendamtsurkunde durch seine Unterschrift zu verpflichten. Ähnliches gilt für eine notarielle Urkunde beim Notar. Hier fallen nur die Notarkosten an. Bei einem anwaltlichen (außergerichtlichen) Vergleich fallen lediglich die Anwalts- und keine Gerichtskosten an und man erhält die fachliche Beratung eines Rechtsanwalts. § 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 5. Muster: Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Damit der Vergleich vollstreckbar ist, muss sich der unterhaltspflichtige Teil für den Fall einer ausbleibenden Zahlung einer sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Der Vergleich vor Gericht wird oft die letzte Möglichkeit darstellen, zu einer gütlichen Übereinkunft mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil zu kommen. Auch jetzt können noch Kosten gespart werden: Die Gerichtskosten fallen niedriger aus, wenn ein Vergleich vor Gericht ergeht und es nicht zu einem Urteil kommt.