Demnach beträgt der Streitwert 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen. Es folgt aber sodann eine komplizierte Begrenzung. Der Streitwert darf nämlich das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses sowie den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen nicht überschreiten. Bei einer Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer darf der Streitwert das Fünffache des Wertes ihres klägerseitigen Interesses nicht übersteigen. 1. Anfechtungsklage weg muster 2020. 2. Rechtsmittelstreitwert
Gegen ein erstinstanzliches Urteil kann Berufung eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat, § 511 ZPO. Gegen ein Berufungsurteil ist Revision zulässig, wenn das Berufungsgericht diese in dem Urteil oder das Revisionsgericht sie auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich die Nichtigkeit eines Beschlusses sich ferner daraus ergeben, "dass der Beschluss seinem Inhalt nach gegen andere zwingende Vorschriften oder die guten Sitten verstößt, in den Kernbereich des Wohnungseigentums eingreift oder die Grenzen der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft überschreitet" (BGH, Urteil vom 27. 03. Anfechtungsklage weg master of science. 2009, V ZR 196/08). Das könnte Sie auch interessieren: Welches Gericht ist für WEG-Sachen zuständig? Wer trägt die Kosten für ein gerichtliches Verfahren? Vorgehen gegen Störungen
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Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 FGO ist
die statthafte Klageart, wenn der Kläger geltend macht, durch den von ihm
angegriffenen, belastenden Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Es handelt sich um eine Gestaltungsklage, da das Gericht den rechtswidrigen
Verwaltungsakt aufhebt, sofern die Anfechtungsklage zulässig und begründet ist,
ohne dass es einer weiteren Umsetzung durch die Verwaltung bedarf, § 100 Abs. 1
FGO. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche Verwaltungsakt nach
Durchführung des Vorverfahrens in der Gestalt, die er durch die Entscheidung
über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat, § 44 Abs. 2 FGO. Bei der Anfechtungsklage muss neben
dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen der Kläger auch klagebefugt sein. § 21 Insolvenzrecht / d) Muster: Anfechtungsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. So ist
etwa bei Bescheiden über gesonderte Feststellungen für Gesellschaften oder
Gemeinschaften vorrangig der vertretungsberechtigte Geschäftsführer
klagebefugt, ersatzweise auch der Gesellschafter, Gemeinschafter oder
Mitberechtigte gegen den der Bescheid ergangen ist.
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Zitiervorschläge
§ 45 WEG ()
§ 45 Wohnungseigentumsgesetz ()
§ 45 Wohnungseigentumsgesetz
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Textdarstellung
Herkömmlich
§ 123 Überschrift
(1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. § 56 Wohnungseigentumsrecht / VII. Muster: Beschlussanfechtung (§ 44 Abs. 1 und 2 WEG n.F.) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz....
Lesefreundlicher
(2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz....
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1 Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. 2 Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) vom 16.
Gerade der Umstand aber, dass ein Gläubiger von dem Schuldner Leistungen entgegennimmt, obwohl er zur Begründung der angekündigten Insolvenzanträge erklärt hat, jener sei vermutlich zahlungsunfähig, deutet in ganz besonderem Maß darauf hin, dass er sich bewusst eine bevorzugte Befriedigung verschaffen wollte ( BGH ZIP 2004, 319, 323). Die Zahlungen waren Gläubiger benachteiligend i. S. Anfechtungsklage weg muster 7. § 129 InsO, weil sie die der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehende Insolvenzmasse um den ausgereichten Betrag vermindert haben. Der Anspruch ist nach § 143 Abs. 1 InsO zu verzinsen. Der Ve...