Mir persönlich ist allerdings kein Fall bekannt, in dem dieser Versuch erfolgreich war. Die andere Empfehlung, die für Fälle gilt, in denen sich die Kapitalrücklage aufgrund eines Forderungsverzichts erhöht hat: Dem Finanzamt gegenüber wird argumentiert, der Forderungsverzicht sei nur handelsrechtlich, nicht aber steuerlich gewollt gewesen und daher auch so ausgesprochen worden. Im ersten Moment denkt man sicherlich: "Welch ein Unfug". Bei genauerer Betrachtung kann man der Lösung aber durchaus Charme abgewinnen, denn § 5 Abs. 2a EStG sieht durchaus steuerbilanzielle Sonderfälle (Stichwort "Rangrücktrittsvereinbarungen") im Zusammenhang mit Darlehen vor. Inwieweit diese Argumentation tatsächlich von Erfolg gekrönt ist, vermag ich indes nicht zu beurteilen. Fundstellen/weitere Infos:
Ott in StuB 2015, S. 363
Ott in DStR 2014, S. 673
BFH v. Bilanz und Buchhaltung der GmbH / 2.4 Kapitalrücklagen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 28. 01. 2015 – I R 70/13
BFH v. 11. 02. 2015 – I R 3/14
FG Münster v. 04. 2014 – 9 K 2089/13 F
FG Baden-Württemberg v. 2015 – 6 K 3095/14
Bilanz Und Buchhaltung Der Gmbh / 2.4 Kapitalrücklagen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
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Auch in der Außenprüfung war der Fehler nicht aufgefallen. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt (auch) vor, wenn das Finanzamt das steuerliche Einlagekonto erklärungsgemäß mit Null feststellt, obwohl den eingereichten Unterlagen zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage geleistet worden ist. Keine Eintragung in der Erklärung Die Klägerin ‑ eine GmbH – wies in der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für 2007 in Zeile 5, in der die Höhe des steuerlichen Einlagekontos anzugeben ist, den Betrag von 0 EUR aus. In Zeile 32, in der die im Wirtschaftsjahr geleisteten Einlagen aufzuführen sind, fand sich kein Eintrag. Auch die Zeilen 33 und 34 der Körperschaftsteuererklärung wiesen keine Beträge aus. Allerdings war aus der Bilanz und dem erläuternden Bericht eine Kapitalrücklage von 962. 400 EUR ersichtlich. Finanzamz veranlagt erklärungsgemäß Das Finanzamt stellte das steuerliche Einlagekonto vor und auch nach Durchführung einer Außenprüfung erklärungsgemäß mit 0 EUR fest.
In der Praxis hat das steuerliche Einlagekonto, das gemäß § 27 Abs. 2 KStG gesondert festzustellen ist, lange Jahre ein Schattendasein geführt. Sicherlich aufgrund mehrerer Urteile der Finanzgerichte und des BFH, aber auch aufgrund von Hinweisen in Zeitschriften und auf Seminaren wird deutlich, welchen Sprengstoff ein falsch festgestelltes Einlagekonto birgt. Bereits bestandskräftige Bescheide, die ein steuerliches Einlagekonto von 0 Euro ausweisen, obwohl hohe Beiträge in die Kapitalrücklage eingezahlt worden sind, sind in aller Regel nicht mehr änderbar. Werden nun Beträge aus der Kapitalrücklage ausgeschüttet, so ist in diesen Fällen Kapitalertragsteuer einzubehalten, obwohl der Anteilseigner lediglich Eigenkapital und keine Gewinne ausschüttet. Doch was ist zu tun, wenn man bemerkt, dass das Einlagekonto in unzutreffender Höhe festgestellt worden ist? Soweit ich es sehe, helfen im Wesentlichen nur zwei Szenarien:
Es wird abgewartet, bis der Mandant seine Beteiligung veräußert oder aufgibt.
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