Mietrecht: Die fehlende Ersatzwohnung als Härtefall
Der Mieter kann nach einer gerechtfertigten Kündigung eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses für einen ausreichenden Zeitraum verlangen, wenn es ihm nicht gelingt, zumutbaren Ersatzwohnraum zu besorgen (§ 574 Abs. 2 BGB). Der Mieter muss sich weder auf eine Obdachlosenunterkunft verweisen lassen, noch im Hotel oder einer Pension Quartier nehmen. Welche Ersatzwohnung für einen gekündigten Mieter angemessen und zumutbar ist, muss von Fall zu Fall individuell entschieden werden. Bei der Prüfung der Frage, was dem Mieter zumutbar ist, können folgende Kriterien ein Rolle spielen:
(1) Gesundheitszustand des Mieters: Für einen 70 jährigen gebrechlichen Mieter ist eine DG-Wohnung im 5. Abrisskündigung: BGH stärkt Vermieter-Rechte - GeVestor. Stock ohne Aufzug nicht zumutbar. (2) Das Wohnumfeld und besonders bei sehr langfristigen Mietverhältnissen auch die soziale Verwurzelung des Mieters. Jeweils ist eine Interessensabwägung der Interessen der Mietvertragsparteien vorzunehmen (LG Bremen 2.
Rechte Des Meters Bei Abrisskündigung In Nyc
29. November 2018, 11:40 Uhr Wenn Sie das Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abreißen lassen möchten, um neu zu bauen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Verwertungskündigung aussprechen. Doch Achtung: Die Hürden hierfür sind hoch. Die aktuelle Wohnungslage macht alte Familienhäuser am Stadtrand oder in der Stadt zu begehrten Investitionsanlagen. Rechte des meters bei abrisskündigung den. Ist das Gebäude zudem noch in einem maroden Zustand und die Sanierung würde Unsummen kosten, kommen viele Eigentümer ins Grübeln – insbesondere, wenn das Haus vermietet ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass der Vermieter eine ordentliche Kündigung aus drei Gründen aussprechen kann: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf und aufgrund wirtschaftlicher Verwertung. Der Gesetzgeber geht bei einer Verwertungskündigung davon aus, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wird und dem Eigentümer dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.
O. ). Rechte des meters bei abrisskündigung . Wie lange die dem Mieter zuzubilligende Frist ist, hängt wiederum vom Einzelfall und insbesondere davon ab, wie die konkrete Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Eine ex-treme Wohnungsknappheit kann zu sehr langen Fristen führen. Üblich sind 6 Monate bei regulären Verhältnissen. Einem "Single" müssten 3 Monate Frist genügen, bei einer 6-köpfigen Familie sind 6 Monate eher zu kurz usw..
Mietrecht 08- 2012 Mietrechtslexikon Härtefall – Ersatzwohnraum
Rechte Des Meters Bei Abrisskündigung
Die Abrisskündigung, die eine der Möglichkeiten einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellt, fristet ab sofort kein theoretisches Dasein mehr. Der BGH hat sie in einem Grundsatzurteil aufgewertet und damit die Rechte der Vermieter gestärkt. Genau genommen handelt es sich um drei Grundsatzurteile: Die Mieter von drei Wohnungen wandten sich gegen den geplanten Abriss ihres Gebäudes und gegen die vor diesem Hintergrund ausgesprochene Kündigung (Urteile v. Rechte des meters bei abrisskündigung in nyc. 28. 01. 09, Az. VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08). Das betreffende Gebäude war 1914 errichtet und 2005 verkauft worden. Der neue Eigentümer plante, das sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten. Die Genehmigung hierfür war dem Eigentümer bereits erteilt worden. Die Richter am BGH hielten die Kündigungen für rechtmäßig, da die geplanten Baumaßnahmen die Voraussetzung für eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks darstellten.
Neben der Vermietung und Veräußerung liegt eine wirtschaftliche Verwertung unter anderem auch dann vor, wenn ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude mit der Mietwohnung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird (BayObLG, Rechtsentscheid zu § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F., ZMR 1993, 560 = WuM 1993, 660; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 147; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearbeitung 2003, § 573 Rdnr. 105; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 573 Rdnr. ᐅ Rechtmäßige Abrisskündigung - Mietrecht - Urteile - AnwaltOnline. 35, jew. m. ). Auch in diesem Fall wird der Wert des Grundstücks durch die Nutzung des Neubaus realisiert. Anders verhält es sich dagegen beim ersatzlosen Abriss eines Gebäudes. Hierdurch können zwar Unkosten vermieden werden. Das stellt jedoch keine Realisierung eines dem Grundstück innewohnenden Wertes dar. Demgemäß ist der ersatzlose Abriß eines Gebäudes keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 3 BGB (so neben den beiden vorinstanzlichen Gerichten, aaO, AG Halle-Saalkreis, NJW 2002, 3413 = WuM 2002, 428 mit zustimmender Anmerkung Wall, aaO, 430; AG Leipzig, WuM 2003, 276; Schmidt-Futterer/ Blank, aaO, Rdnr.
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[366] Rz. 152 Ein ersatzloser Abriss eines Gebäudes kann (nur) ein berechtigtes Interesse des Vermieters nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen. Erforderlich ist aber, dass der Vermieter den ersatzlosen Abriss des Gebäudes durchführen will, um seinen wirtschaftlichen Schaden möglichst gering zu halten. [367] Beispiel Dem jährlichen Unterhalt des Gebäudes i. H. v. 77. 172, 62 EUR stehen nur Mieteinnahmen des beklagten Mieters i. Abrisskündigung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. jährlich 3. 719, 16 EUR entgegen. [368] Rz. 153 Eine wirtschaftliche Verwertung i. S. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kommt in diesen Fällen hingegen nicht in Betracht. Denn der Begriff der wirtschaftlichen Verwertung erfordert die Realisierung des dem Gebäude innewohnenden materiellen Wertes. Das setzt den Verkauf, die Vermietung und oder den Abriss mit nachfolgendem Neubau voraus. Der ersatzlose Abriss zur Vermeidung von Kosten bedeutet aber keine Realisierung des dem Grundstück innewohnenden Wertes, wie sich bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in denen als Beispiel für eine wirtschaftliche Verwertung neben dem Verkauf auch der Abbruch des Gebäudes mit anschließendem Wiederaufbau angeführt ist.
148; wohl auch Grundmann, NJW 2001, 2497, 2503). BGH Urteil vom 24. März 2004 Az. VIII ZR 188/03. Auch der ersatzlose Abriss eines Gebäudes kann zur Kündigung berechtigen, sofern der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses bzw. des Abbruchs des Gebäudes hat. Die kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn in dem Gebäude nur noch wenige Wohnungen bewohnt sind, wobei die Kosten für die Unterhaltung des Gebäudes bereits die Mieteinnahmen überschreiten. Nachvollziehbare Gründe durch Beweismittel
Der Vermieter muss – sofern er sich auf diesen Kündigungsgrund stützen will – im einzelnen darlegen und nachweisen, dass und warum er an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist. Die Gründe müssen dabei im einzelnen nachvollziehbar sein und durch Beweismittel (z. B. Sachverständigengutachten) belegt werden. Weitere Einzelheiten zu diesem Thema aus dem Mietrecht siehe >>>> Verwertungskündigung
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