21. 07. 2014 ·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Sachverhalt Die Ehegatten streiten im Scheidungsverbund über von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als Stufenanträge geltend gemachte Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich (ZGA). Sie schlossen im vorausgegangenen Verfahren über Trennungs- und Kindesunterhalt einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der Verfahrensgegenstände u. Form vereinbarung nachehelicher unterhalt. a. eine Grundstücksübertragung vereinbarten und Regelungen zu Scheidungsfolgen trafen. Sie verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Ferner hoben sie den Güterstand auf und vereinbarten Gütertrennung. Hinsichtlich des Hausgrundstücks sollte kein ZGA stattfinden. Im vorliegenden Scheidungsverfahren hat die Ehefrau sich auf eine Formunwirksamkeit des Vergleichs nach § 1585c S. 2 BGB berufen und zum nachehelichen Unterhalt wie zum ZGA jeweils im Wege des Stufenantrages Auskunft verlangt. Das AG hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich (VA) geregelt und den Antragsgegner zur Überlassung und Übereignung von Haushaltsgegenständen verpflichtet.
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Na ja, wenn er das Ausgehandelte prüft und ausformuliert, hat er das Honorar auch verdient. Aber dazu gibt es keine Notwendigkeit. Gruss von der Insel
Antwort Zitat
(@susi64)
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Geschrieben: 25. 2016 12:36
Hallo,
ich sehe es wie Inselreif. Anstelle das KG auf ein gemeinsames Konto fliessen zu lassen, sollte es geteilt werden. Das sollte auch in der Vereinbarung stehen. Wenn Du also das KG bekommst, dann überweist Du ihr die Hälfte davon. Weiterhin sollte zumindest neben dem Pauschalunterhalt auch drin stehen welcher Anteil KU und welcher Anteil nachehelicher Unterhalt ist. Z. B. dabei wird der KU gemäß dem Wechselmodell z. in Höhe von berücksichtigt. Man kann dann auch festlegen, dass Änderungen des KU bis zum... nicht berücksichtigt werden bzw. BGH: Formvorschrift für nachehelichen Unterhalt - wirksame Vereinbarungen auch in einem Verfahren über Trennungsunterhalt - Anwalt Wille. durch den nachehelichen Unterhalt ausgeglichen werden. Wenn so etwas nicht drin steht, kann die KM z. behaupten, dass Du 400 Euro nachehelichen Unterhalt zahlst und der KU doch bitte noch zu überweisen wäre. Unterhalt ist Einkommen und als solches zu versteuern, deshalb muss auch klar sein, was KU und was nachehelicher Unterhalt ist.
Sie war der Auffassung, dass § 1585c S. 2 BGB zur Unwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt und zum Zugewinnausgleich führe. § 1585c BGB lautet wie folgt:
"Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. Form für Unterhaltsvereinbarungen (§ 1585c BGB) - Rechtsportal. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht in Ehesachen protokolliert wird. " § 127a BGB lautet wie folgt:
"Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in einem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt. " Aufgrund der Bedeutung des nachehelichen Unterhalts, hat der Gesetzgeber die Parteien verpflichtet, Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkunden zu lassen. Diese Regelung gilt seit dem 01. 01. 2008. Bis zur BGH-Entscheidung war umstritten, wie § 1585c BGB auszulegen ist.
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Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung und erklärten vorab: § 1 Ausgangslage Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am _________________________ (vor vier Jahren) _________________________ in _________________________ die Ehe geschlossen. Aus unserer Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Auch Kinder aus anderen Verbindungen sind nicht vorhanden. Wir leben seit dem _________________________ voneinander getrennt und haben einvernehmlichen Scheidungsantrag bei dem zuständigen Amtsgericht – Familiengericht – in _________________________ gestellt. § 2 Trennungsunterhalt 1. Der Ersch. verpflichtet sich, ab _________________________ an die Ersch. zu 2. einen monatlichen, jeweils bis zum 3. eines jeden Monats fälligen Trennungsunterhalt in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen. 2. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form free. Bei dieser Vereinbarung gehen die Erschienenen von einem Erwerbseinkommen von Herrn _________________________ in Höhe von netto monatlich _________________________ EUR sowie von Frau _________________________ in Höhe von netto monatlich _________________________ EUR aus.
- Kann ich in einen Vertrag schreiben, dass sie für die Versteuerung der Unterhaltszahlungen aufkommen muss? - Sollte ich die Zahlungen aufschlüsseln in Nachehelicher Unterhalt und Kindsunterhalt? Zitat
Geschrieben: 25. 2016 10:21
Kindergeld geht auf ein Konto, was uns beiden gehört. Wie soll das funktionieren? Gibt es klare Regeln, was mit dem Geld auf diesem Konto passiert? In den Zahlungen ist der Kindsunterhalt enthalten. Bitte die Ansprüche von Mutter und Kind sauber trennen und möglichst auch getrennt mit eindeutigem Verwendungszweck überweisen. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form 1. - Sollte ich diese Sachen vor der Scheidung beim Notar vereinbaren oder kann ich das nach der Scheidung selber machen? Gehen tut beides. Im Sinne der Rechtssicherheit macht alsbald einen Termin beim Notar, lasst Euch von dem beraten, die Scheidungsfolgenvereinbarung mit allen gewünschten Punkten (auch der Versteuerung, ggf. weiss er auch noch weitere) aufsetzen und beurkunden. Obwohl ich alles ausgehandelt habe, will er sicher wieder ein Honorar für aussergerichtliche Tätigkeiten (wie beim Trennungsunterhalt).
Rz. 760 Während der Zeit der Trennung der Beteiligten und noch vor Scheidung der Ehe finden Eheleute häufig eine Gesamtvereinbarung, die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und auf nachehelichen Unterhalt einschließt. So, wie die Anspruchsgrundlagen für Trennungsunterhalt ( § 1360a BGB) und nachehelichen Unterhalt ( §§ 1570 ff. BGB) zu unterscheiden sind, muss auch in der Beurkundung solcher Ansprüche die Unterscheidung beachtet werden. 761 Praxistipp Beachtet der beurkundende Notar oder der beratende Rechtsanwalt die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die Unterschiedlichkeit in der Möglichkeit der Befristung und Begrenzung etc. nicht, haftet er für den einem Beteiligten ggf. Form der Unterhaltsvereinbarung - Rechtsportal. entstehenden Schaden. Wenig sinnvoll ist es deshalb, Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt zu vermengen durch Formulierungen wie folgt: Formulierungsbeispiel Der Ersch. zu 1. verpflichtet sich, an die Ersch, zu 2. Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt in Höhe von (…) EUR zu zahlen. 762 Da Trennungsunterhalt unverzichtbar ist, also weder der Möglichkeit der Befristung unterliegt noch begrenzbar ist, wird bei solcher Formulierung auch ausdrücklich auf die – ganz überwiegend mögliche – Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs verzichtet.
3. Der Trennungsunterhalt ist nicht abänderbar und endet mit Rechtskraft der Ehescheidung. § 3 nacheheliche Unterhaltsansprüche 1. verpflichtet sich hiermit, der Ersch. gesetzlichen Aufstockungsunterhalt zu bezahlen und zwar in Höhe von monatlich _________________________ EUR für die Zeit bis _________________________ zahlbar jeweils bis zum 3. Eines jeden Monats. Hierbei handelt es sich um einen Festunterhalt, der für beide Beteiligte nicht abänderbar ist. Für die Zeit ab _________________________ verzichten die Beteiligten schon jetzt gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt in jeder Form und in allen Lebenslagen einschließlich dem Fall der Not und nehmen diesen Verzicht hiermit wechselseitig an. Dieser Verzicht gilt auch für jeden Fall der Änderung der Rechtsprechung oder einer Gesetzesänderung. Der Notar hat uns über die Folgen dieses Unterhaltsverzichts belehrt, insbesondere über das Risiko, dass im Falle der Scheidung jeder für sich selbst für den eigenen Unterhalt zu sorgen hat. § 4 Vollstreckungsunterwerfung Wegen der in §§ 2 und 3 der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt unterwerfe ich, der Ersch.
Fast immer geduldig: Auf Fragen, warum viele Hilfen so lange dauerten, wird der Kanzler grundsätzlich. "Dass kann ich ihnen jetzt nicht versprechen, dass ich alle Gesetze, das ganze Grundgesetz, unsere Verfassung, unsere Freiheit außer Kraft setze, die darauf beruht, dass man Geld erst ausgeben kann, wenn man ein Gesetz gemacht hat", so Scholz. Scholz hofft weiter auf Ampelkoalition in NRW
Der Abend war auch der Abend nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einem historisch schlechten Ergebnis für die SPD. Nach ihrem Wahlsieg im Bund hatte die Partei eigentlich auf ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gesetzt. Doch das währte nur wenige Monate. Kuders im tv livestream. Dennoch hofft auch der Kanzler immer noch. "Die Parteien, die in Berlin, hier in Deutschland, die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was. " Sprich: eine Ampel für Nordrhein-Westfalen. Klar sei, dass nun zunächst Wahlgewinner Hendrik Wüst von der CDU Gespräche führen werde, so Scholz.
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Am Tag nach der Wahlschlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen stellt sich Bundeskanzler Scholz im "RTL Direkt Spezial" den Fragen von vier Wählern. Dabei muss er sich auch Kritik an seinem Kommunikationsstil gefallen lassen. Am Ende bleibt der Sozialdemokrat aber wenig Fragen schuldig. Kanzler im "RTL Direkt Spezial"
"Was ist denn, wenn der Putin mal richtig ausflippt, Herr Scholz? " Wahlanalyse bei "Hart aber fair"
Ist die Ampel schon am Ende?
Aber es sei in der Geschichte Deutschlands schon "ziemlich oft" vorgekommen, dass nicht die stärkste Partei den Regierungschef stelle. "Sorgen dürfen uns nicht lähmen"
Ganz wie seine Vorgängerin Angela Merkel ist auch Scholz nicht jemand, der für große sichtbare Gefühle steht. Der den Tränen nahen Ukrainerin Viktoria Prytuliak erläuterte er stattdessen minutenlang deutsche Waffenlieferungen. Scholz im TV-Interview: Der Kanzler als Politik-Erklärer | tagesschau.de. Einen Besuch in Kiew schloss der Kanzler zwar nicht aus, aber: "Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein-und-Raus mit einem Fototermin was machen, sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge und die müssen so weit sein, die müssen vorbereitet sein. " Ein baldiges Kriegsende erwartet Scholz nicht. "Wir müssen uns Sorgen machen, dass es seine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns ja nicht lähmen. " Kein russischer Diktatfrieden, keine Entscheidungen über die Ukraine hinweg, keine direkte Verwicklung in den Krieg, so erklärte der Kanzler noch einmal seine Leitlinien.