Das Nothafenrecht ist ein Teil des Völkergewohnheitsrechts, das den Anspruch des Flaggenstaates eines in Seenot geratenen Schiffes auf Zugang zu einem fremden Hafen oder Liegeplatz und gewisse Einschränkungen der Legislativ- und Exekutivgewalt des Küstenstaates und auf sonstige Hilfeleistungen begründet. [1]
Seenot als Ausnahmezustand [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seenot liegt vor, wenn aus Sicht des Kapitäns bei pflichtgemäßer Ermessensausübung eine unüberwindliche und zwingende Notlage mit Gefahr für Schiff, Ladung oder darauf befindliche Menschen besteht. [2] Dabei ist die Ursache unerheblich. Auch von der Besatzung verursachte oder verschuldete Notlagen stellen tatbestandlich eine Seenot dar. Diese ist ein Unterfall der Rechtsprinzipien des Notstands ( distress) bei Lebensgefahr und der Notwendigkeit ( necessity) bei sonstigen Gefahren, wenn zu ihrer Behebung Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt werden. [3] Ein Nothafen (auch Schutzhafen, englisch port of refuge) ist ein Schiffs liegeplatz für ein in Seenot befindliches Schiff.
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RÄTSEL-BEGRIFF EINGEBEN ANZAHL BUCHSTABEN EINGEBEN INHALT EINSENDEN Neuer Vorschlag für Schiff in Gefahr?
Weiter schreibt Dedy: "Selbst wenn es der Bundesdruckerei gelänge, die Ausländerbehörden in den nächsten Tagen mit einer ausreichenden Zahl an Vordrucken zu versorgen, ist eine rechtzeitige Aushändigung der Fiktionsbescheinigung, wie sie im Weisungsentwurf vorgesehen ist, nicht möglich. In den vergangenen Monaten haben bereits viele Tausende ukrainischer Flüchtlinge eine Ersatz-Fiktionsbescheinigung der Ausländerbehörden erhalten. Um ihnen eine neue Fiktionsbescheinigung auszustellen, müssten sie alle in die Ausländerbehörden einbestellt werden. Dies ist innerhalb weniger Wochen nicht zu leisten. " Dedy mahnt daher, anstatt nur Fiktionsbescheinigungen anzuerkennen, sollten auch die Ersatz-Bescheinigungen gelten. "Wir sind sicher, dass auch bei Verwendung eines Ersatzdokuments ein Leistungsmissbrauch hinreichend verhindert werden kann. Ausländerbehörden, Sozialämter und Jobcenter arbeiten hier gut zusammen. " Wie es zur Papier-Panne kommen konnte, ist noch unklar. Dem Vernehmen nach fehlt es der Bundesdruckerei schlicht an dem entsprechenden Spezial-Papier, das fälschungssicher sein soll.