Keine Kostentragungspflicht bei offensichtlich aussichtsloser Rechtsverfolgung:
Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist (ArbG Leipzig, Beschluss vom 05. Mai 2006 – 10 BV 57/05 –, juris). Betriebsrat muss alle Umstände der Hinzuziehung pflichtgemäß und verständig würdigen
Zieht ein Betriebsrat in einem Beschlussverfahren mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten hinzu, hat der Arbeitgeber die dadurch entstehenden Kosten zu tragen, wenn der Betriebsrat bei pflichtgemäßer, verständiger Würdigung aller Umstände die Hinzuziehung für notwendig erachten konnte (BAG, Beschluss vom 03. Oktober 1978 – 6 ABR 102/76 –, BAGE 31, 93 -105). Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat 7. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen.
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Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat anzahl. Mit anderen Worten: Alles sehr schwammig. Einerseits muss der Betriebsrat verständig würdigen, anderseits dass er aber auch nicht zu verständig sein, weil sonst die Kosten nicht erforderlich sind. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder Streit darüber, wann und unter welchen Umständen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Klärung rechtlicher Fragen beiziehen darf. Der Betriebsrat sieht sich oft außer Stande schwierige rechtliche Fragen allein zu beantworten. Der Arbeitgeber möchte unnötige Kosten vermeiden und manchmal sicher auch, dass der Betriebsrat durch einen Rechtsanwalt erst auf Ideen gebracht wird. Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen › Pressea. So stellt sich dann oft die Frage, welche Voraussetzungen eine Beiziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat konkret hat. Ausgangsbasis ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Gem. § 80 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
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Der Rechtsanwalt wird nicht als Sachverständiger tätig, sondern soll den Betriebsrat im Rahmen der – außergerichtlichen – Verhandlungen vertreten. Eine in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung des Betriebsrats liegt im Rahmen der anwaltlichen Vertretung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 – 3 TaBV 16/99 –, juris). Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für den Betriebsrat Arbeitsrecht. seit 2009 bei
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Beispiel für Betriebsratsbeschluss zu Beauftragung eines Rechtsanwalts
"Der Betriebsrat beauftragt die Rechtsanwälte xxx, die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Einrichtung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein. " Vertretung im Einigungsstellenverfahren
Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat anwaltlich vertreten lassen, wenn auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist. Das folgt bereits aus dem Grundsatz der Waffengleichheit.
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§ 40 Abs. 1 BetrVG "Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. " Diese Vorschrift greift für die Kosten eines vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt nicht nur, wenn ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt wird und auch unabhängig davon, wer dieses einleitet und wer letztendlich gewinnt. Wenngleich der Arbeitgeber bei offensichtlich aussichtsloser oder mutwilliger Rechtsverfolgung nicht für die Anwaltskosten aufkommen muss. Beistand durch Anwalt: Kennen Sie als Betriebsrat die Tricks von Arbeitgebern! - WEKA. Auch die Kosten für außergerichtliche Tätigkeiten eines Anwalts sind vom Arbeitgeber zu tragen, wenn der Betriebsrat annehmen kann, dass durch ihn eine gütliche Einigung ohne Einschaltung des Gerichts möglich ist (LAG Schleswig-Holstein 20. 07. 1999 - 3 TaBV 16/99). Wie sieht es bei einem Einigungsstellenverfahren aus? Die Einschaltung eines Anwalts als Vertretung des Betriebsrats muss unter verständiger Würdigung aller Umstände erforderlich sein (z. B. bei schwierigen Rechtsfragen oder entsprechend dem Grundsatz der Waffengleichheit, wenn sich auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten lässt).
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[152] Zum anderen muss die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich sein, wobei darauf abzustellen ist, ob der Betriebsrat seine Zuziehung bei pflichtgemäßer und verständiger Abwägung der zu berücksichtigenden Umstände für notwendig erachten konnte. [153] Der Betriebsrat muss sich insbesondere nicht auf die Vertretung durch Gewerkschaftsvertreter verweisen lassen. [154] Rz. 36 Hinweis Wenn und soweit die Beratung zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben nicht erforderlich ist, können Betriebsratsmitglieder nach der neuen Rechtsprechung des BGH [155] persönlich nach § 179 BGB dem Berater gegenüber haften. [156] Daher empfiehlt sich, im Beratervertrag einmal darauf hinzuweisen, dass der Betriebsratsvorsitzende möglicherweise außerhalb der Vertretungsmacht handelt, um § 179 Abs. 1 BGB auszuschließen. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat cloud product check. Zum anderen sollte die Geltung des § 179 Abs. 1 BGB gegenüber dem Berater ausgeschlossen werden. [157] Sinnvollerweise sollte der Betriebsrat nicht nur im Bereich des § 40 BetrVG sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 S. 2 BGB Umfang und Kostentragung der Beratung mit dem Arbeitgeber vereinbaren, um solche Situationen im Vorhinein auszuschließen.
Ausnahmen von dieser Regel gelten laut BAG nur dann, wenn der Betriebsrat wegen der besonderen (Grundsatz-)Bedeutung der Angelegenheit von vornherein den Beschluss fasst, den Prozess durch alle Instanzen zu betreiben. Ein solcher Beschluss lag hier aber nicht vor und ist natürlich nur sehr selten sachlich nachvollziehbar. Auf eine weitere Ausnahme hat bereits das LAG Düsseldorf (Beschluss vom 16. 2013, 7 TaBV 31/12) hingewiesen: Hat der Betriebsrat gewonnen und ein anderer Verfahrensbeteiligter ein Rechtsmittel ein, braucht der Betriebsrat über die weitere Tätigkeit seines Anwalts nicht erneut zu beschließen. Dass der Anwalt auch keine Gebühren wegen des übereilten arbeitsgerichtlichen Einigungsstellenbesetzungsverfahrens verlangen konnte, versteht sich von selbst und wird daher vom BAG nur kurz abgehandelt: Solche Verfahren sind mutwillig, wenn der Arbeitgeber (wie hier im Streitfall) nicht zuvor die Möglichkeit hatte, freiwillig bzw. ohne gerichtliche Hilfe gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Einigungsstelle zu bilden.