Der Arbeitnehmer übernehme Aufgaben der Arbeitgeberin, die ihn nach außen als ihren Vertreter nach § 9 Abs. 2 OwiG und § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB haftbar machen. Zurückgezogen DGUV Information 211-001 „Übertragung von Unternehmerpflichten“ | Regel-Recht aktuell. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei Rechtsfolge und Zweck der arbeitsschutzrechtlichen Verantwortung nach § 13 ArbSchG allein die Festlegung der Adressaten für aufsichtsbehördliche Maßnahmen und deren Absicherung durch Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände. Die Vorschrift erlaube durch die eigenständige Verantwortlichkeit eine unmittelbare Inanspruchnahme der Personen, die den Arbeitsprozess bestimmen und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben konkret wahrnehmen. Damit werde es Behörden ermöglicht, gegenüber diesen Personen Anordnungen zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften vor Ort treffen zu können. Nach § 22 Absatz 3 Satz 1 ArbSchG könne die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen zu treffen haben. Der Vollzug derartiger Anordnungen ist bußgeldbewährt und im Falle der beharrlichen Wiederholung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.
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Hinweis:
Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG regelt die Bestellung, die Aufgaben und die Anforderungen an Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie deren Einbindung in die Betriebsorganisation.
Einwilligung Für Übertragung Von Unternehmerpflichten - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe
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Komnet - Muss Sich Die Übertragung Von Unternehmerpflichten Auf Das Arbeitssicherheitsgesetz Oder Das Arbeitsschutzgesetz Beziehen?
Grundsätzlich trägt jeder Vorgesetzte die Verantwortung für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten. Diese Verantwortung ergibt sich konkludent aus dem Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung als Vorgesetzter. Darüber hinaus können auch mit der Vorgesetztenfunktion nicht im Zusammenhang stehende Pflichten auf sonstige Beschäftigte übertragen werden (§ 13 Abs. 2 ArbschG i. V. KomNet - Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?. m. § 13 DGUV Vorschrift 1 - zum Beispiel Vorstand oder Geschäftsführung übertragen übergreifende Organisations- oder Überwachungspflichten). Die Übernahme von Unternehmerpflichten kann der Vorgesetze oder ein sonstiger Beschäftigter vorbehaltlich der Regelungen im Arbeitsvertrag/ in der Tätigkeitsbeschreibung nur dann ablehnen, sofern er fachlich nicht in der Lage ist, die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben zu erfüllen oder ihm die hierzu erforderlichen Kompetenzen - zum Beispiel Anordnungsbefugnisse - fehlen. nach oben
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DGUV Information 211-001 - Übertragung von Unternehmerpflich... DGUV Information 211-001 - Übertragung von Unternehmerpflichten (DGUV Information 211-001) Übertragung von Unternehmerpflichten (DGUV Information 211-001) (bisher BGI 508) Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Stand der Vorschrift: Mai 2005 Diese Schrift wurde zurückgezogen. Nächste Seite