Die Verständigung eines Anwalts stellt ein wichtiges Recht des Beschuldigten dar und sollte daher unbedingt eingefordert werden. Wird ein eigenständiges Telefonat von Seiten der Ermittlungsbeamten untersagt, muss die Kontaktaufnahme zum Anwalt über eine die Durchsuchungsmaßnahme durchführende Person gewährleistet werden. Die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt darf nicht vollständig unterbunden werden! Während die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt also gewährleistet werden muss, ist die Ermittlungsbehörde nicht verpflichtet, die Durchsuchung bis zum Eintreffen eines Anwalts zu unterbrechen. Die Bitte, die Durchsuchung bis zum Eintreffen des bereits verständigten Anwalts zu stoppen, sollte dennoch vorgebracht werden. Durchsuchungsbeschluss stpo master in management. 2. Informationsbeschaffung Gleich zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahme sollten wichtige Grundinformationen beschafft werden. Hierzu zählen die Vorlage der Dienstausweise der Durchsuchungsbeamten sowie der Durchsuchungsbeschluss. Sollte kein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss existieren, sollten die anordnende Stelle (Gericht oder Staatsanwaltschaft) und die Gründe für die Durchsuchung erfragt und notiert werden.
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Ist, wie vorliegend, eine derartige Auswertung nicht sogleich an Ort und Stelle möglich, so. können diese Geräte zum Zwecke der Durchsicht und Auswertung vorübergehend sichergestellt werden. Die Sicherstellung der elektronischen Speichermedien stellt jedoch noch keine Beschlagnahme dar, sondern ist gemäß § 110 StPO noch Teil der Durchsuchung. Erst dann, wenn die Beweisgeeignetheit bzw. die mögliche Einziehung der sichergestellten Gegenstände nach der Auswertung bejaht werden kann, ist eine Beschlagnahmeanordnung zu treffen. Somit war aufgrund der noch nicht erfolgten Auswertung des im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Handys für eine Beschlagnahmeanordnung gegenwärtig noch kein Raum. Durchsuchung nach § 102 StPO. Eine Herausgabe des sichergestellten Handys kommt aufgrund der noch durchzuführenden Auswertung derzeit noch nicht in Betracht. Hinsichtlich der bisherigen Dauer der Auswertung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch noch gewahrt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Eine Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO kam wegen des geringen Teilerfolgs, der zudem nicht zu einer Herausgabe des sichergestellten Beweismittels geführt hat, nicht in Betracht.
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Von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Ratgeber - Steuerrecht
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Was ist erlaubt? Wie soll sich der Steuerberater verhalten? Durchsuchung nach § 102 oder § 103 StPO? Im Falle einer Durchsuchung beim Steuerberater ist zunächst zu prüfen, ob es sich um eine Durchsuchung beim Verdächtigen ( § 102 StPO) oder beim unverdächtigem Dritten ( § 103 StPO) handelt. Dies lässt sich durch einen Blick auf den Durchsuchungsbeschluss erkennen. Handelt es sich um eine Durchsuchung beim Verdächtigen, hat die Steuerfahndung wesentlich mehr Rechte als im Falle einer Durchsuchung beim unverdächtigen Dritten. Schema zur Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO | iurastudent.de. seit 2009 bei
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Der Regelfall dürfte eine Durchsuchung beim Unverdächtigen ( § 103 StPO) vorliegen.
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Begründung: In dem angefochtenen Beschl. v. _____ (Darstellen des Beschlusses und seines Inhalts. ) Die Durchsuchung und Beschlagnahme von _____ (Darstellen der Durchsuchung und Beschlagnahme. ) Die richterliche Anordnung wird den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht gerecht. Sie enthält keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs. Die schlichte Angabe des gesetzlichen Tatbestandes macht nicht deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Beschuldigte in den Verdacht des _____ geraten ist. Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich. Auch die Beschlagnahmeanordnung genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, denn sie ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden. Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. § 41 Strafrecht / 1. Einfache Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme gem. § 304 StPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen.
Zudem kann das Gericht im vorliegenden Fall auch nicht feststellen, dass offensichtlich kein Schaden entstanden ist. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass durch die Durchsuchung Schäden, die im bisherigen Antrag nicht geltend gemacht wurden, entstanden sind. Durchsuchungsbeschluss stpo master 2. Zum anderen können Kosten der Rechtsverteidigung zu den erstattungsfähigen Schäden im Rahmen des Entschädigungsverfahren gehören. Die Entscheidung, ob dies im vorliegenden Fall zu bejahen ist, obliegt daher dem Betragsverfahren und nicht dem Grundverfahren.
Durchsuchung: sofortiger Widerspruch gegen Sicherstellung nicht notwendig
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Startseite / Aktuelles / 27. 06. 2018 – Bei Durchsuchung ist ein sofortiger Widerspruch an Ort und Stelle gegen die Sicherstellung nicht notwendig
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