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Überblick - Vorläufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt)
In diesem Exkurs wird die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Konstellation dargestellt, in welcher der Beklagte obsiegt. Wenn der Beklagte obsiegt, kann er nur Kosten vollstrecken. Insoweit sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung, vgl. § 708 Nr. 11 2. Fall ZPO, und die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO. Die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 708 Nr. Fall ZPO ist dann einschlägig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1. Vorläufige vollstreckbarkeit tenorierung. 500 Euro oder weniger betragen. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1. 500 Euro betragen. I. Ohne Sicherheitsleistung, § 709 Nr. Alt ZPO
Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne Abwendungsbefugnis, vgl. §§ 708 Nr. Fall, 713 ZPO, oder mit Abwendungsbefugnis, gl. Fall, 711 ZPO, geschehen. 1. Ohne Abwendungsbefugnis, §§ 708 Nr.
Vorläufige Vollstreckbarkeit Tenormin
Das bedeutet, dass der Schuldner keine "Teilsicherheiten" leisten kann. Für den Gläubiger hingegen bleibt es bei der "normalen" Anwendung von § 709 S. 2 ZPO. Daraus ergibt sich folgende Tenorierung: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [hier die jeweilige Partei einsetzen] wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der [hier die jeweilige Partei einsetzen] zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. " Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällt erfahrungsgemäß gerade zu Beginn des Referendariats nicht leicht. Umso wichtiger, sich mit der Struktur der §§ 708 ff. Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit?. ZPO und den verschiedenen Tenorierungsvarianten zu befassen, um frühzeitig die notwendige Sicherheit zu gewinnen.
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000 Euro verlieren beide Parteien im Rahmen von Klage und Widerklage letztlich 7. 500 Euro. Vorgeschlagen wird eine gegenseitige Aufhebung der Kosten. Danach folgt der Hinweis: "Die Aufhebung der Kosten ist im Examen sinnvoller, weil Sie andernfalls eine doppelte vorläufige Vollstreckbarkeit aussprechen müssen. " Das klingt auf den ersten Blick plausibel weil sich grundsätzlich bei der gegenseitigen Aufhebung ja nur der Kläger vom Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten zurückholen kann. Aber ist es in diesem Beispiel nicht so, dass doch sowieso beide wegen 7. 500 Euro aus der Sache vollstrecken würden, plus Kosten, so dass beide Sicherheit dafür leisten müssten und eigentlich meine Formulierung von oben greifen würde, also eine "doppelte vorl. Vorläufige vollstreckbarkeit tenormin. Vollstreckbarkeit", weil die Kosten gar nicht extra erwähnt werden? Und der Hinweis also nur einen Vorteil bringen würde in einem Fall, in dem für beide Parteien nur die Kosten zu vollstrecken sind? Ich bedanke mich schon mal im Voraus! "Kindergartenkind behauptet, es hiesse "Pirschelbär".
Vorläufige Vollstreckbarkeit Tensor Solution
"IT Law and IP Law" dauert 10 Monate, wird im 1. Semester in Hannover und im 2. Semester an einer der Partnerunis zB. in Oslo, Bologna, Wien oder Buenos Aires absolviert (Kosten: Semesterbeitrag iHv. 439, 73€ plus Kosten der Partneruni). Auch dieses Programm ist nur in Vollzeit möglich. Darüber hinaus bieten bspw. noch die Stockholms Universitet (Dauer: 9 Monate; Kosten: ca. 9. 000€) sowie die Uppsala Universitet in Schweden (Dauer: 1 Jahr; Kosten: ca. 10. 000€) den englischsprachigen LL. in "Intellectual Property Law" in Vollzeit an, ebenso wie die Ankara Üniversitesi in der Türkei (Dauer: 10 Monate; Kosten: ca. 2. 500€). Wie lautet der Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit,. Masterprogramme, die auch in Teilzeit absolviert werden können, gibt es bspw. an der KU Leuven in Belgien und der Queen Mary University of London:
KU Leuven: Der LL. "IP and ICT Law" wird auf Englisch, Niederländisch und Französisch angeboten, dauert 1-2 Jahre (Voll-/ Teilzeit) und kostet 3. 900€. QMUL: Der LL. "Intellectual Property Law" dauert 1 Jahr und kostet je nachdem, ob er in Voll- oder Teilzeit belegt wird, umgerechnet ca.
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Beachte: mit außergerichtlichen Kosten sind die Kosten eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren gemeint, nicht aber die sog. vorgerichtlichen Kosten; siehe dazu MDR 2021, 774.
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Hintergrund ist, dass dem Schuldner ein Nachteil immer nur in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Summe droht, der Gläubiger aber befürchten muss, dass seine gesamte Forderung ausfällt, wenn er sie nicht vorläufig vollstrecken kann. Der Tenor der Vollstreckbarkeitsentscheidung bei prozentualer Angabe der Sicherheitsleistung lautet daher: "III. Der Beklagte/Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von... % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger/Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von... % des jeweils zu vollstreckenden Betrages als Sicherheit leistet. Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Vorläufige Vollstreckbarkeit – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. " Nach §§ 711 S. 2, 709 S. 2 ZPO kann das Gericht die Sicherheitsleistung bei Geldforderungen als Prozentsatz der vollstreckbaren Summe angeben. Eine genaue Berechnung erübrigt sich damit, es sei denn es ist keine Geldforderung betroffen (z. bei Verurteilung zur Herausgabe eines Gegenstandes). Die Art und Bemessung der Sicherheitsleistung steht im freien Ermessen des Gerichts, § 108 ZPO.
Dann gibt § 710 die Möglichkeit einen Antrag zu stellen auf eine Ausnahme von der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung.