Das trifft nicht zu. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage bereits darauf gestützt, dass der Kläger ausweislich § 5 Abs. 1 des Mietvertrags habe darlegen und beweisen müssen, dass die Umbaumaßnahmen der Beklagten am hinteren Eingang zur erheblichen Abnahme seines Kundenstroms und somit ursächlich zu einem Rückgang seines Gewinns geführt hätten. Das sei ihm nicht gelungen, weil der Anteil der Kundschaft, den er über den hinteren Eingang bezogen habe, nicht tauglich unter Beweis gestellt worden sei. Demgegenüber hat der Kläger in der Berufungsbegründung lediglich gerügt, die Vertragsklausel habe, falls die Auffassung des Landgerichts zuträfe, keinen Inhalt. Diese vertragliche Regelung sei angesichts bevorstehender Beeinträchtigungen zur Vereinfachung getroffen worden. Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsschrift - SCHLÜNDER | RECHTSANWÄLTE. In ihr sei ein von den Parteien als wahrscheinlich angesehener Geschehensablauf aufgegriffen und geregelt worden. Die Parteien seien sich über die Qualität der Lage im Haus, die damit verbundene Werbemöglichkeit und auch die Kundenfrequenz offensichtlich einig gewesen und seien, um Streit über die Höhe des Schadens zu vermeiden, der sich gerade bei entgangenem Gewinn in § 252 BGB regelmäßig ergebe, zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine durch einen Fachmann – den Steuerberater – zu erstellende Aufstellung zum Nachweis dienen solle.
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Es sei nicht ersichtlich, welche Feststellungen angegriffen würden. Der gerichtliche Sachverständige sei zum Gutachten des Privatgutachters ergänzend befragt worden. Er habe hierzu angegeben, dass er keine Abweichung vom Facharztstandard sehe. Entscheidung
Der BGH stellt in seinem Beschluss klar, dass die Klägerin mit den Ausführungen ihrer Berufungsbegründung den Erfordernissen des § 520 Abs. § 520 ZPO - Berufungsbegründung - Gesetze - JuraForum.de. 2, Nr. 3 ZPO gerecht geworden sei. Mit ihren insoweit erhobenen Rügen habe sie hinreichend konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten. Das Gericht habe in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Klärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergebe. Lege eine Partei ein Privatgutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe, so sei vom Tatrichter besonderer Sorgfalt gefordert.
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Herr …
Frau … mit der Erklärung, nicht im eigenen Namen zu handeln, sondern im Namen der … GmbH, … und zwar als deren einzelvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin. Zum Nachweis ihrer Vertretungsmacht legte sie einen beglaubigten Handelsregisterauszug vor;
Herr … mit der Erklärung, nicht im eigenen Namen zu handeln, sondern im Namen von Frau …, und zwar als deren rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter. Zum Nachweis seiner Vertretungsmacht legte er notariell beglaubigte Vollmacht vor. Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer gültigen Personalausweise. Sie erklärten mit der Bitte um öffentliche Beurkundung: Wir errichten eine GmbH unter der Firma "… GmbH". Aktuell - Erich Schmidt Verlag (ESV). mit Sitz in "…" Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (in Worten: … Euro). Es ist in … Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1 Euro eingeteilt. Auf das Stammkapital übernehmen:
…, geb. am …, wohnhaft in …, … Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils … EUR mit den laufenden Nummern 1 – …
die … GmbH …, … Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils … EUR mit den laufenden Nummern … – …
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"Konkreter Anhaltspunkt" in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. [441] Konkrete Anhaltspunkte können sich ergeben aus
▪
gerichtsbekannten Tatsachen oder
dem Vortrag der Parteien oder
dem angefochtenen Urteil selbst oder
Fehlern, die dem Erstgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. [442]
Rz. 293 Sind derartige konkrete Anhaltspunkte dargetan, reicht die "Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung" für die erneute Beweisaufnahme aus. [443] Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung – soweit möglich [444] – verpflichtet. [445] Rz. 294 Hinweis Weicht das Berufungsgericht in seiner Würdigung von der des Erstgerichts ab, muss es sich hierfür einen eigenen Eindruck verschaffen, also die Partei, den Zeugen bzw. den Sachverständigen selbst hören bzw. ein klarstellendes ergänzendes schriftliches Gutachten einholen.
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am …, wohnhaft in …, … Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils … EUR mit den laufenden Nummern … – …. Die Einlagen sind bar zu erbringen, und zwar zur Hälfte sofort und zur anderen Hälfte auf Anforderung der Geschäftsführung. Wir stellen die Satzung gemäß Anlage zu dieser Urkunde hiermit fest. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft bestellen wir
Herrn …, geb. am …, wohnhaft in …. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder Prokuristen;
Frau …, geb. Sie vertritt die Gesellschaft stets einzeln und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Kosten dieser Urkunde trägt die Gesellschaft. Der Notar wies darauf hin, dass … Diese Niederschrift nebst Anlage wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterzeichnet: … (Unterschriften der Erschienenen und des Notars) 1. 2 Satzung einer GmbH mit einem Gesellschafter Anlage zur notariellen Urkunde … des Notars …: Satzung der … GmbH
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Begründung: _____ (ausführliche Begründung, z. B. :) Gerügt wird die fehlerhafte Anwendung der Beweislastregeln durch das erstinstanzliche Gericht. Das Landgericht geht in den Entscheidungsgründen seines Urteiles davon aus, dass _____. Zu diesen Feststellungen ist das Landgericht gekommen, weil es den Berufungskläger als beweisbelastet angesehen hat. Tatsächlich ist aber der Berufungsbeklagte beweisbelastet nach den allgemeinen Beweislastregeln. _____ Damit hat das Landgericht die Beweislast verkannt und ist insoweit zu fehlerhaften Tatsachenfeststellungen gekommen. Das angefochtene Urteil beruht auf diesem Fehler, da das erstinstanzliche Gericht bei zutreffender Würdigung der Beweislast zu der Feststellung gelangt wäre, dass _____. _____ Auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen des Klägers einschließlich der dortigen Beweisantritte wird Bezug genommen und dieses wird auch zum Gegenstand des Vortrages dieser Instanz gemacht. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)
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