Das Gaststättengesetz (GastG) bestimmt: Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) Wer ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreibt, benötigt eine Gaststättenerlaubnis. Diese erteilt das Landratsamt Lichtenfels, wenn sich die Gaststätte in einem Ort im Landkreis Lichtenfels befindet. Das Gaststättengesetz enthält noch weitere Regelungen über den Betrieb einer Gaststätte, diese können Sie dem Gesetzestext entnehmen. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis beträgt: Grundgebühr: 225, -- Euro Zuschlag je Raum: 18, -- Euro Zuschlag je 25 qm Raumfläche: 30, -- Euro Für Pensionen, in denen Speisen und alkoholische Getränke nur an Hausgäste gereicht werden, brauchen Sie keine Erlaubnis. Die nötigen Formulare und Merkblätter finden Sie hier: Gaststättengesetz Bayern Stand 01. Gaststättenverordnung bayern brandschutz en. 01. 2017, 68 KB Information Gaststättengewerbe, 104 KB Antrag auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis, 597 KB Information erforderliche Unterlagen zur Gaststättenerlaubnis, 58 KB Merkblatt zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 81 KB Datenschutzhinweis Gaststättenrecht, 121 KB
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Wichtige Kommunikationsstätten gehen damit verloren und das Wirtshaussterben erfährt damit eine weitere Ursache. Beim Brandschutz ist jedoch nicht alles nur schwarz oder weiß. Vielmehr gibt es einen Ermessensspielraum wie man Gesetze auslegt. Brandschutzprüfung | IHK München. Aus Furcht vor persönlicher Haftung fordern Behördenvertreter in der Praxis aber oft das Maximum. Sinnvolle und preisgünstige Alternativen werden erst gar nicht in Erwägung gezogen. Alternativen:
Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur hat daher mit einem renommierten Sachverständigen (Prof. Winter von der TU München) einen Leitfaden zum Thema erstellt, der sich sowohl an Gastronomen als auch behördliche Entscheidungsträger richtet. Der Leitfaden beinhaltet eine:
Zusammenstellung und Erläuterung der wesentlichen baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutzanforderungen auf der Grundalge bestehender Vorschriften. Zusammenstellung von Handlungsempfehlungen für häufig auftretende Problemfälle beim Umgang mit Bestandssituationen.
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Bußgeldkatalog Bayern vom 26. 11. 2021
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Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich auf die Länder über. Mit der Folge: Manche Länder haben eigene Gaststättengesetze oder Verordnungen auf den Weg gebracht. Andere orientieren sich immer noch am Bundesgesetz - etwa Nordrhein-Westfalen. Das macht die Sache kompliziert: Denn die Einhaltung des Gaststättenrechts kontrollieren die für Gaststätten zuständige Behörden vor Ort, erklärt Henning J. Bahr, Rechtsanwalt in Osnabrück. Gaststättenverordnung bayern brandschutz gmbh. Das können - je nach Land - etwa die Ämter für Gewerbe, Ordnung, Gewerbeaufsicht, Brandschutz oder das Bauamt sein. Im Gaststättenrecht stehen in erster Linie die Voraussetzungen und Regeln für das Betreiben einer Gaststätte - dort kann auch die Toiletten-Regelung festgeschrieben sein. Gastwirt hat Hausrecht "In den meisten Bundesländern gelten Gaststätten mit insgesamt mehr als 200 Plätzen baurechtlich als Versammlungsstätten", erläutert Bahr. Für solche Orte sind nach seinen Angaben WCs Pflicht. Bei kleineren Betrieben könnten, je nach Bundesland, behördliche Auflagen wie eine Baugenehmigung Toilettenräume vorsehen.
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Das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz finden Sie hier
Die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz finden Sie hier
Durch das Volksbegehren und den Volksentscheid vom 4. 7. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 10. 2010 gelten in Bayern folgende Regelungen:
Totales Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten
Zu den Gaststätten gehören:
alle Speise- und Schankwirtschaften einschließlich der Betriebe des Reisegewerbes,
Diskotheken,
Straßenwirtschaften,
Cafés,
Bars und
vergleichbare Einrichtungen. Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit insoweit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht. Totales Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen (sofern diese nicht unter das Gaststättengesetz fallen) und sofern diese öffentlich zugänglich sind. Zu den Kultur- und Freizeiteinrichtungen zählen:
Kinos,
Museen,
Bibliotheken,
Theater,
Vereinsräumlichkeiten und
Spielhallen.
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"Dann bleibt dem Benutzer nichts anderes übrig, als zu zahlen. " Denn dem Anbieter entstehen ja auch Kosten - etwa für Personal, Putzmittel und Hygieneartikel. Eine kostenfreie Nutzung hält sie grundsätzlich für einen "guten Service des jeweiligen Hauses". Das kann man, muss man aber nicht mit einem Trinkgeld belohnen. Rechtsgrundlagen/Übersichten - VEBWK. Steht neben der Tür zum Wasch- und Toilettenraum ein Tisch mit einem Teller, auf dem ein paar Münzen liegen, ist niemand verpflichtet, beim Herausgehen ein Geldstück dazuzulegen. Wer mit der Sauberkeit und der Atmosphäre zufrieden war, könne das aber zeigen, sagt Benad. Er empfiehlt ein Trinkgeld zwischen 50 Cent und 1 Euro. Von Sabine Meuter, dpa
- Schleswig-Holstein: Gaststättenbetreiber müssen nur dann Toiletten zur Verfügung stellen, wenn die Fläche des Schankraums mehr als 30 Quadratmeter groß ist. Landkreis Lichtenfels, Oberfranken, Bayern | Gaststätten- und Gewerberecht. Außerdem gilt diese Pflicht, wenn der Wirt für mehr als zehn Gäste Sitzplätze hat und alkoholische Getränke ausschenkt. - Nordrhein-Westfalen: Es besteht kein Verbot einer Benutzungsgebühr. Das bedeutet: Gastwirte dürfen also nach eigenem Ermessen eine Gebühr erheben. - Niedersachsen: Der Wirt darf von seinen Gästen keine Gebühr für die Toilettennutzung verlangen.
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