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Der Erblasser kann in einem Vertrag vereinbaren, dass nach seinem Tod eine bestimmte Leistung an einen Dritten zu erbringen ist. In diesem Fall erlangt der Dritte das Recht auf die Leistung erst mit dem Tod des Erblassers ( § 328 BGB). Der Begünstigte erhält die vertragliche Leistung nicht aus dem Nachlass, sondern erwirbt sie unmittelbar in seiner Person. Es kann auch ein Erbe, und zwar unabhängig von seinem Erbanteil, mit einem solchen Recht bedacht werden. Die Leistung aus einem solchen Vertrag zugunsten Dritter unterliegt beim Empfänger der Erbschaftsteuer ( § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Hierzu gehören insbesondere:
Konten- oder Depotverträge mit einer Bank, nach denen der Bedachte mit dem Tod des Erblassers Gläubiger einer seiner Spareinlagen oder eines seiner Wertpapierdepots werden soll (Einzelheiten: R E 3. 7 ErbStR 2011);
Verträge über Hinterbliebenenbezüge, die dem überlebenden Ehegatten oder den Kindern des Erblassers zu zahlen sind. Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Hierzu zählen insbesondere Arbeits- und Dienstverträge oder Gesellschaftsverträge.
- About: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- § 1 Vermögensnachfolge / 2. Anforderungen an den Vertrag zugunsten Dritter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
- Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
About: Vertrag Mit Schutzwirkung Zugunsten Dritter
Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 328 Rn. 23. ↑ BGH, Urteil vom 16. Oktober 1990, Az. XI ZR 330/89, NJW 1991, 2209, beck-online. ↑ Reiner Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB § 328 Rn. 8. ↑ Stephan Lorenz: Grundwissen – Zivilrecht: Der Vertrag zu Gunsten Dritter. Juristische Schulung (JuS) 2021, S. 393 (395). ↑ 12. 0 12. 1 Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58. Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 328 Rn. 20. ↑ 13. 0 13. 1 Astrid Stadler in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 18. Auflage 2021, BGB § 328 Rn. § 1 Vermögensnachfolge / 2. Anforderungen an den Vertrag zugunsten Dritter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 16. ↑ 14. 0 14. 1 Reiner Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage 2019, BGB § 328 Rn. 11. ↑ Christian Janoschek in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58. Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 328 Rn. 4.
§ 1 Vermögensnachfolge / 2. Anforderungen An Den Vertrag Zugunsten Dritter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 328 (1) BGB
Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. § 334 BGB → Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 328 (2) BGB
In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zweck des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. siehe auch
Erwerb Durch Vertrag Zugunsten Dritter Gemäß § 328 Bgb, § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbstg
Er hat das Vermögen des Erblassers in Gewahrsam. b) Konten für Personengesellschaften: Nach Auffassung der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft besteht keine Anzeigepflicht, wenn eine Personengesellschaft (OHG, KG) Kontoinhaber ist und einer der (auch persönlich haftenden) Gesellschafter stirbt. c) Konten mit Verfügungsberechtigung kraft gesetzlicher Vertretung bzw. Verwaltung: Die Anzeige darf unterbleiben, wenn es sich um Vermögenswerte handelt, über die der Erblasser nur als gesetzlicher Vertreter, Liquidator, Verwalter, Testamentsvollstrecker oder Pfleger ( Pflegschaft, Betreuung) die Verfügungsmacht hatte oder deren Wert 5. 000 Euro nicht übersteigt.
Im vorliegenden Fall war dem Enkel (bzw. dessen Vertretern) die Schenkung zu Lebzeiten bekannt. Von einer Annahme ist im Zweifel auszugehen; sie bedarf keiner besonderen Erklärung. Der Enkel kann daher keinerlei Erklärung abgeben, die dazu führte, dass das Geld nicht in den Bereich der Verfügung gefallen wäre. 3. Der Umfang der elterlichen Vertretungsmacht ist beschränkt. Für bestimmte Rechtsgeschäfte ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, auch wenn beide vertretungsberechtigte Elternteile handeln ( §§ 1643 Abs. 1, 1821, 1822 Nrn. 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB). Eine Genehmigung des Familiengerichts ist insbesondere erforderlich zur Verfügung über das Vermögen des Kindes im Ganzen ( § 1822 Nr. 1 BGB). Wenn in Ihrem Fall das zugewendete Guthaben so hoch ist, dass es das Kindesvermögen im Ganzen (also im Wesentlichen) darstellt, so wäre eine Genehmigung des Gerichtes einzuholen. Die Nationalität und der Wohnsitz des Kindes macht hier keinen Unterschied, wenn die Verfügung bei einer Bank erfolgen soll, die sich in Deutschland befindet.