Rz. 169 Muster 3. 4: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch Muster 3. 4: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch An das Amtsgericht Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des - Antragstellers - -Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen die - Antragsgegnerin - Streitwert: Euro Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ( § 937 Abs. Schnelle Abwehr einer erschlichenen einstweiligen Verfügung. 2 ZPO) – zu erlassen:
Im Grundbuch des Amtsgerichts Band Blatt wird zugunsten des Antragstellers ein Widerspruch gegen das Eigentumsrecht der Antragsgegnerin eingetragen. Das Gericht wird gebeten, das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen ( § 941 ZPO) und mir telefonisch mitzuteilen, ob es so verfährt, damit ich die einstweilige Verfügung rechtzeitig vollziehen oder den Eintragungsantrag unverzüglich selbst stellen kann. Begründung Der Antragsteller ist alleiniger Erbe seines am verstorbenen Vaters.
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Nach der einstweiligen Verfügung muss in der Regel ein Hauptsacheverfahren angestrengt werden, um den Anspruch auch endgültig zu sichern. Wenn jedoch die Gegenseite ein solches Verfahren nicht führen möchte, kann sie auch mit einer Abschlusserklärung die Rechtslage anerkennen. In der Regel ist es in Markenstreitigkeiten so, dass der Inhaber der verletzten Marke zunächst eine Abmahnung aussprechen wird. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster 2020. Erst wenn die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelaufen ist, wird eine einstweilige Verfügung beantragt. Wenn der Antragsgegner diese Verfügung nicht anerkennt bzw. Widerspruch einlegt, muss auch eine entsprechende Klage eingelegt werden. Wenn das Gericht dem Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgibt, sind dem Antragsgegner
bestimmte Handlungen verboten. Verstößt
er gegen die Verpflichtungen in der Verfügung wird vom Gericht auf Antrag ein Ordnungsgeld verhängt. Geregelt ist die
einstweilige Verfügung in den §§ 935 bis 942 Zivilprozessordnung (ZPO).
Dies ergibt sich schon aus dem vierfarbigen Druck, dem andersfarbigen Hintergrund und letztlich auch der optischen Abtrennung durch einen dunkelblauen Rahmen. Gestaltung, Farbgebung und Überschrift sind daher derart aus dem Rahmen des üblichen Layouts von Z fallend, dass selbst ein flüchtiger Verbraucher den werblichen Charakter des Beitrages sofort erkennen kann. Der von der Antragstellerin gerügte Umstand, die Anzeige sei sehr textlastig, steht dem somit nicht entgegen. Es gibt keine Verbrauchererwartung dergestalt, dass eine Werbung stets nur aus einem Bild mit einigen kurzen Bildunterschriften besteht. Im Gegenteil hat sich gerade in den letzten Jahren eine weit verbreitete Übung eingebürgert, auch mit umfangreichen (Sach-) Informationen für ein Produkt zu werben. 3. Die Verfügung ist auch deshalb aufzuheben, weil kein Verfügungsgrund gegeben ist. ▷ Jobcenter zahlt nicht: Einstweilige Anordnung. Die Antragstellerin hat wohlweislich verschwiegen, dass sie die Antragsgegnerin bereits im Juli _____ abgemahnt hatte. Glaubhaftmachung: Vorlage der Abmahnung vom _____ in Kopie als – Anlage AG 3 – Sie hat daher bis zur Beantragung der einstweiligen Verfügung 6 Monate zugewartet, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen.
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[220] Ein Kostenwiderspruch brauch nicht "sofort" erhoben zu werden. [221] Die Beschränkung des Angriffs gegen die Kostenentscheidung muss sich eindeutig schon aus der Widerspruchsschrift ergeben. Der Hinweis, der Anspruch werde im Termin unter Protest gegen die Kostenlast anerkannt, genügt nicht. [222] Mit der Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung hat der Antragsgegner auf einen Vollwiderspruch verzichtet. Hieran ist er gebunden. Er kann nicht nachträglich zum Vollwiderspruch übergehen. [223] Nicht ausgeschlossen ist ohne weiteres ein späterer Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO wegen nachträglich veränderter... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Widerspruch gegen einstweilige verfügung máster en gestión. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dies geschieht durch Überwendung eines sog. Abschlussschreibens. Verbunden wird dies mit der Aufforderung zum Verzicht auf Widerspruch ( 924 ZPO), Verzicht der Erzwingung des Hauptsachverfahrens ( 926 ZPO) sowie Verzicht der Beantragung der Aufhebung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO). Liegt ein solcher Verzicht verbunden mit einem Anerkenntnis vor, ist ein Hauptsacheverfahren überflüssig. Weil es sich jedoch um ein gesondertes Verfahren handelt, löst ein solches Abschlussschreiben genau wie die Abmahnung erneut Anwaltsgebühren aus, die vom Gegner i. d. R. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster word. nach den Vorschriften der GoA zu ersetzen sind. Dabei kann der Streitwert, nach dem sich die Gebühren bemessen, wegen der gesteigerten Bedeutung sogar bis zu 3-fach so hoch sein. ein Service von:
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Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ziel ist, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht nicht oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung erlassen wird. Inhaltsübersicht
1. Schutzschrift: Was ist das? Schutzschriften haben im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Medien- und Presserechts große Bedeutung, nicht nur zur Verhinderung des sog. "Forum-Shopping". Sie dienen dazu, dem Gericht vor Erlass einer erwarteten einstweiligen Verfügung die eigene Sichtweise darzustellen. Zwar haben die Gerichte auch ohne Schutzschrift die Möglichkeit, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln und sich die Argumente der Gegenseite anzuhören. § 3 Einstweilige Verfügung / II. Widerspruch gegen Beschlussverfügung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In der Praxis ergehen einstweilige Verfügungen aber regelmäßig allein auf Grundlage des Vortrags des Antragstellers (vgl. § 944 ZPO). Bei erfolgreicher Berücksichtigung einer Schutzschrift wird die beantragte einstweilige Verfügung dagegen gar nicht, nur zum Teil oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung (in abgeschwächter Form) erlassen.
Rz. 87 Muster 55. 12: Allgemeiner Widerspruch Muster 55. 12: Allgemeiner Widerspruch An das Landgericht _____ – Wettbewerbskammer – Az. _____ Gegner: RA _____ – Abschriften zwecks Zustellung anbei – In Sachen Z-GmbH. /. X-GmbH bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin. Namens und im Auftrag der Antragsgegnerin legen wir gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts _____ (Az. : _____) vom _____, zugestellt am _____, Widerspruch ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,
1.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts _____ vom _____, Az. : _____, aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen;
2.
der Antragstellerin aufzugeben, die Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung mit sofortiger Wirkung ohne, notfalls gegen Sicherheitsleistung einzustellen;
3.
der Antragstellerin die Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen. Gründe: 1. Die einstweilige Verfügung vom _____ ist nicht innerhalb der Vollziehungsfrist dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt worden.