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Stadt Dreieich Hundesteuer Hotel
Ebenfalls mit Sorge verfolgt Zimmer die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in Berlin. Er warnt, dass Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gingen.
Zimmer betonte, dass die Stadt die Auflagen der Kommunalaufsicht seit Jahren erfülle. Auch werde Personal abgebaut, so fielen 2010 weitere drei Stellen weg. " Dennoch gelingt uns keine Ergebnisverbesserung. Sinkenden Einnahmen stehen weiter steigende Anforderungen an die Kommunen gegenüber - beispielsweise bei der Ganztagsbetreuung. Stadt Dreieich erhöht die Hundesteuer. " Nach Meinung von Matthias Portis, Fachbereichsleiter Finanzen und Controlling, ist die Stadt bereits zahlungsunfähig, da sie auf Kassenkredite (2010 von 44 Millionen Euro) angewiesen sei, um laufende Ausgaben zu begleichen. " Doch eine Stadt kann nicht insolvent gehen ", beruhigt Portis. Dann wären auch Bund und Land insolvent. Neben Maßnahmen wie dem Verkauf des Juz Dreieichenhain und der Alten Schule sowie der Zusammenlegung der Bauhöfe kündigte Zimmer höhere Gebühren an, um die Einnahmesituation zu verbessern. Seiner Ansicht leiste sich Dreieich keinen Luxus bei den freiwilligen Leistungen, sondern bei den Gebühren. So müsse kreisweit vergleichsweise wenig für die Kindertagesstätten bezahlt werden.