2014 - 17a C 49/14
Ehrverletzende Facebook-Äußerungen
AG Bad Segeberg, 07. 2014 - 17 C 268/13
Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag
AG Bad Segeberg, 03. 2014 - 17a C 32/11
Zustandekommen eines Versicherungsvertrages
AG Bad Segeberg, 12. 2014 - 17a C 209/13
Kosten eines Mahnschreibens können auf 1 Euro geschätzt werden
AG Bad Segeberg, 08. 2014 - 17 C 279/13
AG Bad Segeberg, 06. 2014 - 17 C 13/13
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage bei einem zumindest...
AG Bad Segeberg, 14. 2014 - 6 M 19/14
Gläubiger kann auf Übersendung des letzten Vermögensverzeichnisses verzichten
AG Bad Segeberg, 05. 2014 - 17 C 177/12
AG Bad Segeberg, 03. 2014 - 6a M 1459/13
Sachentscheidung eines Rechtspflegers im Zusammenhang mit einer Erinnerung gegen...
AG Bad Segeberg, 19. 2013 - 17a C 129/13
Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der Kaution auch bei Mängelrüge
AG Bad Segeberg, 17. 2013 - 6 M 873/13
Formzwang für einen Antrag auf Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Schuldners
AG Bad Segeberg, 21.
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Verhandelt werden vor dem Amtsgericht Bad Segeberg Rechtsstreite im Zivilrecht, wenn der Streitwert die Marke von 5000 EURO nicht übersteigt. Verfahren, deren Streitwert höher ist als 5000 EURO, werden nicht vor dem Amtsgericht, sondern vor dem LG verhandelt. Auch familienrechtliche Rechtsstreitigkeiten wie Scheidungen, Unterhaltsangelegenheiten und sämtliche andere Familiensachen werden nicht abhängig vom Streitwert vor dem Amtsgericht in Bad Segeberg verhandelt. Mietstreitigkeiten werden ebenso vor dem Amtsgericht ausgetragen. Weiterhin ist das Amtsgericht für Strafsachen verantwortlich, wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Gefängnisstrafe ausgesprochen wird, die 4 Jahre übersteigt. Ist davon auszugehen, dass das Strafmaß 4 Jahre übersteigen wird, dient das LG als Eingangsinstanz. Auch wenn absehbar ist, dass den Beklagten eine Sicherheitsverwahrung droht oder die Einweisung in eine Psychiatrie zu erwarten hat, ist das Amtsgericht nicht die Eingangsinstanz. Wird eine Strafsache vor dem Amtsgericht verhandelt, dann fungiert ein Einzelrichter als sogenannter Strafrichter.
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11. 1991 - 17 C 122/91 - Lagerung von Baumaterial auf dem Wohngrundstück rechtfertigt Mietminderung von 10% Minderung des Gebrauchswerts liegt vor
Wird auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert, so liegt darin eine Minderung des Gebrauchswerts. Diese rechtfertigt eine Mietminderung von 10%. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete, weil auf dem Wohngrundstück Baumaterial gelagert wurde. Der Vermieter akzeptierte die Minderung nicht. Seiner Meinung nach habe dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zugestanden, da bereits bei Beginn des Mietverhältnisses auf dem Grundstück Baumaterial gelegen habe und der Mieter somit Kenntnis vom Mangel...
Lesen Sie mehr Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 29. 09. 1976 - 12 C 35/76 - Mieter darf bei unzureichender Beheizung der Wohnung die Miete um 20% mindern Zwischen 7. 00 und 22. 00 Uhr muss eine Mindestraumtemperatur von 20 Grad erreichbar sein
Ein Vermieter muss dafür sorgen, dass ein Mieter von 7.
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Und auch im NSU-Prozess war der 47-Jährige als Zeuge geladen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg wegen Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Urteil kann noch angefochten werden. Weitere Informationen
Bad Segeberg setzt ein Zeichen gegen rechts
In Bad Segeberg sind Bürger zu einem Lichterfest zusammengekommen, um gegen Menschenfeindlichkeit anzugehen. In der Stadt sind Rechtsextremisten unterwegs, die auch eine Familie bedrohen. mehr
Sülfeld: Ein Dorf hält zusammen
Seit ein Mann und eine Frau in Sülfeld von einem Neonazi attackiert wurden, beschäftigt das Thema das Dorf. Bei einem Bürgerdialog am Sonntag ging es darum, wie die Bürger gegen die Neonazis zusammenstehen. Dieses Thema im Programm:
Schleswig-Holstein Magazin |
18. 2021 | 19:30 Uhr
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Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Amtsgericht Bad Segeberg" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 13. 04. 2015 - 17 C 230/14 - Werkvertrag über Renovierung einer Treppe kann wirksam widerrufen werden Verbraucher steht Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung zu
Beauftragt ein Verbraucher in seiner Wohnung eine Handwerksfirma mit einer Treppenrenovierung, so kann er den Werkvertrag mit der Firma wirksam widerrufen. Der Verbraucher kann in diesem Fall die geleistete Anzahlung zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 vereinbarte eine Verbraucherin mit einem Mitarbeiter einer Handwerksfirma in ihrer Wohnung die Renovierung einer in ihrem Wohnhaus befindlichen Treppe. Die Renovierung sollte im Januar 2015 stattfinden. Dazu sollten unter anderem individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile verwendet werden. Die Verbraucherin leistete eine Anzahlung in Höhe von 150 EUR.
So setzt sich der NABU für den Schutz des Naturerbes ein
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Foto: Ingo Ludwichowski
Der NABU Schleswig-Holstein ist bei Eingriffen in die Natur als "Anwalt" zu beteiligen. Häufiger wird den auf der Basis der Planunterlagen erstellten, mündlich und schriftlich vorgetragenen Anregungen und Bedenken des NABU Rechnung getragen und das Vorhaben verändert. In Verfahren, in denen sich der NABU mit seinen Stellungnahmen jedoch nicht durchsetzen kann, besteht für ihn wie für andere nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Obsiegt der NABU, so stellt das Gericht fest, dass geltendem Umwelt- und Naturschutzrecht seitens des Vorhabenträgers nicht im notwendigen Umfang Rechnung getragen wurde. Im folgenden gibt der NABU einen Überblick über derzeit laufende, besonders strittige Beteiligungs- und Klageverfahren. Aktuelles
Abgeschlossene Verfahren (Auswahl)