Aktuelle Seite: Startseite / Untätigkeitsklage: Wenn das Jobcenter nicht reagiert Wenn eine Person einen Antrag auf Hartz 4 stellt, muss das Jobcenter laut Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist darüber entscheiden. Für die Antragsteller ist eine zügige Bearbeitung von existenzieller Bedeutung, da sie auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Überschreitet das Jobcenter die Frist, können Betroffene klagen. Das Wichtigste über die Untätigkeitsklage kurz und knapp zusammengefasst Was ist eine Untätigkeitsklage? Lohnt die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht? | Hartz 4 2022. Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, umgehend über Anträge und Widersprüche zu entscheiden. Wann muss ich diese Klage einreichen? Für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ist eine Frist entscheidend. Die Klage kann frühestens nach sechs Monaten erhoben werden, wenn es um einen Antrag geht und frühestens drei Monate, wenn es sich um einen Bescheid (bspw. Hartz-4-Bescheid) handelt. Worauf solle ich bei einer Untätigkeitsklage achten? Unter anderem haben Sie eine Mitwirkungspflicht, wenn Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.
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Es steht ihm vollkommen frei, eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder sofort Hauptsacheklage zu erheben. Auch muss der Gläubiger nicht mitteilen, bei welchem Gericht er Rechtsschutz suchen wird. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass in der Abmahnung z. dieser Hinweis steht:
"Sollte vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen, so werden wir im Auftrag unseres Mandanten ohne weitere Vorankündigung Klage erheben. " Stellen Sie sich vor, die Frist ist abgelaufen und der Gläubiger beantragt jetzt eine einstweilige Verfügung. In der Abmahnung stand doch, er werde Klage erheben. Androhung untätigkeitsklage master site. Darf der Gläubiger dann überhaupt eine einstweilige Verfügung beantragen? Selbstverständlich darf es das. Der Hinweis in der Abmahnung ist keinesfalls verbindlich für den Gläubiger. Der Schuldner kann im Verfügungsverfahren auch nicht einwenden, er habe aufgrund des Hinweises in der Abmahnung gar nicht mit einer einstweiligen Verfügung rechnen müssen. Mein Rat:
Bitte verfolgen Sie die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auch konsequent weiter.
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Allerdings hat er als Hartz-4-Empfänger seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Dazu gehört es auch, bei einem Antrag vollständige Unterlagen einzureichen und bei einem Widerspruch Gründe anzugeben. Untätigkeitsklage: Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Die vor dem Sozialgericht erhobene Untätigkeitsklage ist kostenlos. Die Untätigkeitsklage und das anschließende Verfahren sind für Hartz-4-Empfänger kostenlos. Androhung untätigkeitsklage master.com. Der Kläger kann vor Gericht die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen. Die daraus entstehenden Kosten bei der Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht muss der Betroffene in der Regel jedoch ebenfalls nicht tragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass er zuvor Prozesskostenhilfe beantragt. Dazu heißt es in § 114 Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO): Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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Eine Untätigkeitsklage lohnt sich in der Regel, wenn die Bearbeitungsfrist des Jobcenters abgelaufen ist und Sie keinen Zeitdruck haben. Der Paragraph 88 im Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt, wie lange das Jobcenter zur Bearbeitung von Unterlagen Zeit hat, und bis wann es einen Bescheid hervorbringen also dem Antragsteller antworten soll. Hier unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Sorten zu bearbeitender Dokumente: Alle Anträge: Für alle Anträge, die an das Jobcenter gestellt werden, hat es in der Regel sechs Monate Bearbeitungszeit. Androhung untätigkeitsklage master 2. Unter den Begriff Antrag fallen neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Beispiel auch Anträge auf Mehrbedarf, Sonderbedarf, Leistungen zur Bildung etc. Widerspruch: Zur Bearbeitung von Widersprüchen der Antragsteller gegen zuvor ergangene Entscheidungen hat das Jobcenter nur drei Monate Zeit. Schafft es das Jobcenter innerhalb dieser Frist von sechs Monaten nicht, die Dokumente zu bearbeiten, sind in der Regel die für die Untätigkeitsklage nötigen Voraussetzungen erfüllt.
B. aufgrund einer Gesetzesänderung oder nach Umorganisation ( BVerwGE 42, 108
(111 f. )) ein zureichender Grund sein (OVG Lüneburg NJW 1964, 1637). (BeckOK VwGO/Brink VwGO § 75
Rn. 12-13, beck-online)
2,
Die zweite Möglichkeit ist, eine direkte Klage unter Einbeziehung des im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Sachverhaltes zu erheben. Dies hat den Nachteil, dass die Widerspruchsbehörde noch eine Entscheidung treffen kann und das Verfahren damit unübersichtlich werden kann. (Teil-/Erledigung i. V. m. Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Praxis: Mustertexte – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. Fortsetzungsfeststellungsantrag, )
3,
Eleganter ist es, wie unter 1, angesprochen, zunächst die Untätigkeitsklage mit Ziel des Erlasses des Bescheides im Vorverfahren zu führen und dann ggf. je nach Begründung der Entscheidung umzuschwenken und die Verpflichtungsklage (in Ihrem Fall) zu führen oder wegen geringer Erfolgswahrscheinlichkeit Erledigung zu erklären und die Kosten der Behörde im Zuge der Fortsetzungsfeststellungklage aufzuerlegen. Fall 3 ist die kostensicherste Variante. Zusatz:
Da Sie nicht auf einen Vorbescheid, sondern auf eine Baugenehmigung (Nutzungsänderung) klagen, erscheint es auch rechtlich sinnvoll, die Variante 3 zu wählen.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V. • Tel. : 0391-50549613/14 •