Apotheken-Prämiensysteme sind in der Rechtsprechung weiterhin umstritten
Bereits 2005 hatte der 6. Senat des OLG Frankfurt in seinem Urteil zu den sogenannten "Family-Talern" (Urteil vom 20. Oktober 2005, Az. : 6 U 201/04) einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung erkannt. Ebenso beurteilte derselbe Senat Ende 2007 das Bonussystem der niederländischen Europa Apotheek (siehe AZ Nr. 15, 2008, S. 1). Im nun entschiedenen Fall bekamen Kunden in der Apotheke der Beklagten bei Testkäufen "Engel-Taler" ausgehändigt. Nach Aussage der Beklagten wurden diese allein deshalb ausgegeben, weil die Kunden länger als fünf Minuten hätten warten müssen. Darüber hinaus war aber auch die Bewerbung des Prämiensystems in einem Prospekt Gegenstand der Klage. Darin wurden die besagten Taler auch für den Fall ausgelobt, "wenn Sie uns als Kunde besuchen und wir Sie bedienen dürfen". Engel taler prämien institute. Ein einzelner Taler hat einen Wert von rund 40 Cent, mehrere Taler können gegen unterschiedliche Prämien oder Einkaufsgutscheine eingetauscht werden.
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Kundensicht entscheidet
Die Richter führen weiterhin aus, dass für die Beurteilung, ob die Taler "für den Erwerb preisgebundener Arzneimittel" ausgegeben werden, die Sicht des Kunden und nicht die Intention der Beklagten maßgeblich ist. So könne bereits fraglich sein, wie die Test-Kunden die Aushändigung der Taler verstanden haben. Dies müsse letztlich aber nicht entschieden werden, weil die Beklagte vor allem mit ihrem Prämienprospekt gegen die Arzneimittelpreisverordnung verstoßen habe. Danach erhält jeder Kunde, der die Beklagte besucht und den die Beklagte bedienen darf – das heißt also: der bei der Beklagten Ware erwirbt – einen Engel-Taler. Das bedeute, dass auch diejenigen Kunden, die bei der Beklagten preisgebundene Arzneimittel kaufen, einen Taler eben für diesen Einkauf bekommen – und eben dies sei mit der Arzneimittelpreisverordnung nicht vereinbar. OLG Frankfurt hält Bonus-Taler für wettbewerbswidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der abweichenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Naumburg und Hamburg hat das OLG Frankfurt zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision beim BGH zugelassen..
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