- § 410, Abs. 2: Recht des Frachtführers bei einem nicht erfüllen des § 410, Abs. 1 vom
Absender: gem. Ziff. 1: Entfernen und gem. 2: Kostenersatz durch den Absender
Verpackung und Kennzeichnung der Ware, § 411
- Der Absender hat die Verpackungs- und
Kennzeichnungspflicht des Frachtgutes (vgl. auch Art. 17 Abs. 4, Ziff. b und e CMR = Haftungsbefreiung für den Frachtführer). Begleitpapiere, § 413 HGB
- § 413, Abs. Begleitpapiere. 1: Absender muss die Urkunde zur Verfügung stellen bzw. Auskünfte darüber erteilen, die für die amtliche Behandlung des Gutes vor dessen Ablieferung erforderlich sind, insbesondere für eine Zollabfertigung. fi Bei Nichteinhaltung haftet der Absender gem. § 414 HGB. - § 413, Abs. 2: Schadensersatzpflicht des
Frachtführers bei: Verlust, Beschädigung oder unrichtige Verwendung. fi Ausnahme: Unvermeidbarkeit oder Unabwendbarkeit
Problembereich Transportdokumente
- Verwirrende Vielzahl verschiedener
Transportdokumente als "Vertreter von Waren"
- Umwandlung herkömmlicher Transportdokumen- te aus Papier in elektronische Transportdoku- mente (langwierig aufgrund bestehender Rechtsvorschriften)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Begleitpapiere
Einmal ausgestellt, können sie nicht widerrufen werden. Widerrufliche Akkreditive kommen in der Praxis selten vor; sie finden nur Anwendung zwischen Partnern, die sich kennen und einander vertrauen. Sicht-Akkreditive / Nachsicht-Akkreditive (sight – deferred payment):
Sicht−Akkreditiv bedeutet, dass die Zahlung an den Begünstigten bei Einreichung ordnungsgemäßer Dokumente entweder bei der eröffnenden oder bei der avisierenden Bank erfolgt (Zug−um−Zug). Nachsicht−Akkreditive sind Akkreditive auf Zeit, d. h. sie beinhalten Zahlungsziele (z. 60 Tage nach Versand der Waren). Bei Vorlage von ordnungsgemäßen Dokumenten erfolgt die Zahlung erst nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Unbestätigte und bestätigte Akkreditive (nonconfirmed – confirmed L/C):
Beim unbestätigten Akkreditiv führt die avisierende Zahlstelle (Avisbank, Akkreditivstelle) nur Weisungen der Akkreditivbank durch, sie gilt nicht als Beteiligte und haftet somit nicht für die Zahlung. Zur Erhöhung der Zahlungssicherheit kann der Exporteur ein bestätigtes Akkreditiv vereinbaren, dann haftet neben dem Importeur und der Akkreditivbank auch die Akkreditivstelle.
Die Rechnung definiert den Eigentumsübergang der Ware unter bestimmten Voraussetzungen wie der Zahlung oder dem Erlöschen des Eigentumsvorbehalts. Hersteller oder Händler müssen jedoch oft noch weitere Dokumente von Dritten beibringen. Beim Versand durch Transportunternehmen kommen im Güterverkehr zusätzliche Warenbegleitpapiere zum Einsatz: [1]
Der Frachtbrief nach § 408 HGB beinhaltet alle Daten des Frachtvorgangs ( Frankatur) und wird vom Absender und gegebenenfalls vom Frachtführer unterzeichnet. Als Frachtführer kommen Spediteure ( Übernahmebestätigung), Eisenbahn ( Eisenbahnfrachtbrief), Schiffe ( Verfrachter) und Fluggesellschaften ( Luftfrachtbrief) zum Einsatz. Als Ersatz für den Frachtbrief gibt es den Bordero. Frachtführer können auch Ladelisten erstellen. In der Binnenschifffahrt wird nach § 443 HGB ein Ladeschein ausgestellt, die Seeschifffahrt kennt neben dem Konnossement auch den Seefrachtbrief ( § 526 Abs. 1 HGB). Die Abladebestätigung ist die schriftliche Bestätigung der Übernahme des Frachtguts durch den Frachtführer.
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