Die Agentur für Arbeit wird ohnehin die betriebliche Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat zum Antrag anhören. Möchte der Arbeitnehmer nicht, dass auch der Arbeitgeber angehört wird, so kann die entsprechende Einwilligung gegenüber der Agentur für Arbeit im Antragsformular durchgestrichen werden. Es ist dann abzuwarten, ob die Agentur für Arbeit gleichwohl eine Entscheidung trifft, weil der Sachverhalt durch die Anhörung der Vertrauensperson und des Betriebsrats ausreichend geklärt ist (in diesem Fall muss die Agentur für Arbeit auch ohne Anhörung des Arbeitgebers über den Antrag entscheiden) oder ob sie die Entscheidung zurückstellt, bis die Einwilligung zur Anhörung des Arbeitgebers erteilt wird, was durch den Arbeitnehmer dann noch nachträglich erfolgen kann. 2. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre eigenen Dienstanweisungen / Geschäftsanweisungen im Internet veröffentlicht hat, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, wann die Gleichstellung auszusprechen ist.
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L 5 AL 21/08] entschieden, dass eine Sperrzeit entfällt, wenn Sie selbst sogar zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wären. Dies müssen Sie allerdings konkret nachweisen. Dies ist z. B. möglich, wenn der Arbeitgeber wiederholt unpünktlich ist oder zu wenig Lohn gezahlt hat. Laut Landessozialgericht Hessen [18. Juni 2009, Az. L 9 AL 129/08] wird ebenfalls keine Sperrzeit vom ALG 1 verhängt, wenn Sie nachweislich überfordert sind. Dazu empfiehlt sich vor allem ein medizinisches Attest, welches Sie der Agentur für Arbeit vorlegen können. Beim Arbeitslosengeld 1 die Sperrzeit zu umgehen ist außerdem möglich, wenn Sie eine Erziehungsgemeinschaft gründen wollen, um sich mit Ihrem Partner gemeinsam um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Steht die Kündigung im Interesse des Kindeswohls, hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 17. Oktober 2007 [Az. B 11a/7a AL 52/06 R] entschieden, dass dies als Grund von der Agentur für Arbeit anerkannt wird. Interessant: Kündigen Sie aus privaten Gründen, beispielsweise weil Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen wollen, verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel eine Sperrzeit vom ALG 1.
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Die Agentur für Arbeit kann in einem solchen Fall eine Arbeitslosengeld-1-Sperre von bis zu zwölf Wochen verhängen. Generell bekommen Sie dann kein Arbeitslosengeld für diese Zeit. Außerdem wird die Sperrfrist vom ALG 1 auf die Bezugsdauer angerechnet, sodass Sie insgesamt auch weniger Geld erhalten. Haben Sie beispielsweise einen Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld und Ihnen droht eine Sperrzeit vom ALG 1 für drei Monate, können Sie insgesamt nur neun Monate lang Geld von der Agentur für Arbeit beziehen. Sofern Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, überprüft die Agentur für Arbeit immer, ob sie eine Sperrzeit vom ALG 1 gegen Sie verhängt. Dies ist dann möglich, wenn Sie ohne nachweisbaren und wichtigen Grund Ihr Arbeitsverhältnis beendet haben. Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III haben Sie dann die Arbeitslosigkeit durch Ihr Verhalten selbst herbeigeführt. Hat der Arbeitgeber Ihnen allerdings betriebs- oder personenbedingt ordentlich gekündigt, müssen Sie keine Sperrzeit vom ALG I befürchten.
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Beim zweiten Verstoß erhöht sich diese auf sechs Wochen. Jeder weitere Verstoß wird mit zwölf Wochen Sperre bestraft. Für unzureichende Eigenbemühungen ordnet die Agentur für Arbeit laut § 159 Abs. 5 SGB III eine Sperrfrist von zwei Wochen an. Diese Sperrzeit darf allerdings nur verhängt werden, wenn sich der Arbeitssuchende sowie die Agentur für Arbeit in der Eingliederungsvereinbarung zu Leistungen verpflichtet haben. Wie Sie die Sperrzeit vom ALG 1 umgehen können? Bei Arbeitslosengeld 1 ist eine Sperrzeit nach einer Kündigung möglich. Sollten Sie der Agentur für Arbeit nachweisen können, dass Sie aus einem wichtigen Grund gekündigt haben, verhängt diese keine Sperrzeit vom ALG 1. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Aussicht auf eine neue Stelle haben. Ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 [Az. L 2 AL 49/09] bekräftigt, dass selbst eine feste Zusage oder nachweislich konkrete Aussichten auf die neue Stelle genügen. Das gleiche Gericht hat in einem anderen Urteil vom 14. Januar 2010 [Az.
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Größere Summen können ALG-2-Empfänger in der Regel nicht sofort aufbringen. In einem solchen Fall kann für die Rückzahlung bezüglich der Überzahlung durch das Jobcenter eine Ratenzahlung vereinbart werden. Haben Sie die Überzahlung durch das Jobcenter nicht selbst herbeigeführt und können Sie nachweisen, dass Ihnen nicht bewusst war, dass Sie zu hohe Leistungen erhalten, können Sie unter Umständen vom sogenannten Vertrauensschutz profitieren. In einem solchen Fall droht keine Rückzahlung von Hartz IV wegen einer Überzahlung. Bei einer Überzahlung durch das Jobcenter Widerspruch einlegen Sind Sie nicht damit einverstanden, dass Sie auf Grund einer Überzahlung durch das Jobcenter Leistungen zurückzahlen müssen, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Eingang des Bescheids Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung wird dann noch einmal überprüft. Wird Ihnen nicht Recht gegeben, bleibt als letzte Option noch die Klage vor dem Sozialgericht. Haben Sie die genannte Frist für den Widerspruch verpasst, bedeutet dies nicht, dass Sie keine Möglichkeit mehr haben, gegen das Jobcenter vorzugehen.
Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVerfG-Urteil) 05. 11. 2019 und Weisung vom 201912003 vom 03. 12. 2019 – Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Minderungsvorschriften… (I. 4d)
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