[92] Klärungsbedarf kann sich also auch unter dem Blickwinkel der Förderung der Rechtsentwicklung ergeben, wenn die Instanzgerichte dem Bundesgerichtshof nicht folgen oder im Schrifttum ernst zu nehmende Bedenken gegen eine höchstrichterliche Rechtsprechung geäußert werden. [93] Rz. 47 Beispiele Es geht hierbei regelmäßig um die Auslegung bzw. Wirksamkeit
▪
häufig anzutreffender Vertragsbestimmungen bzw. Allgemeiner Geschäftsbedingungen [94] oder
von Umlagemaßstäben für Nebenkostenabrechnungen. [95]
Rz. Antrag auf zulassung der revision master of science. 48 Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung und setzt ebenso wie dieser zunächst eine Vielzahl von künftigen vergleichbaren Fällen voraus. [96] Der Einzelfall muss Veranlassung geben, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Dies ist gegeben, wenn der Fall eine verallgemeinerungsfähige rechtliche Frage aufwirft, für deren rechtliche Beurteilung eine richtungweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt.
Antrag Auf Zulassung Der Revision Muster Von
Die Begründungsfrist beträgt dabei einen Monat. Diese beginnt in der Regel erst dann, wenn das schriftlich begründete Urteil zugestellt wurde. Auch die Begründung muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Rechtbeschwerde im OWi-Verfahren: Muster zur Veranschaulichung Ein Anwalt kann Sie hinsichtlich der Rechtsbeschwerde beraten. Viele Leser mögen sich nun fragen, wie eine Rechtsbeschwerde überhaupt aussieht. Sie muss, wie bereits erwähnt, innerhalb von einer Woche zwingend schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Im Folgenden finden Sie für die Einlegung der Rechtsbeschwerde ein allgemeines Muster. Dieses soll jedoch lediglich der Veranschaulichung dienen. Zu beachten ist nämlich: Hierbei handelt es sich nur um den ersten Schritt im Verfahren. § 17 Das Berufungsrecht / dd) Kostenantrag und Anregung der Zulassung der Revision | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Innerhalb von einem Monat muss die Rechtsbeschwerde zusätzlich begründet werden. Ein Anwalt für Verkehrsrecht sollte – insofern dieser nicht schon zuvor mit dem Fall vertraut war – zunächst eine Akteneinsicht durchführen.
(Rechtsanwalt)
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Der Schiebestock ist ganz leicht, für eine einfache Versendung geteilt, aber mit einer Sicherung, daß die Teile nicht auseinander rutschen können. Die Sonnensegel gleiten mit den Laufhaken auf den hochwertigen Edelstahlseilen der Peddy Shield Seilspanntechnik (mit besonders laufleichter glatter Oberfläche) so schön, daß es nur ganz wenig Druck bedarf, um das Sonnensegel - auch bergauf - zu schieben. Deshalb hat der einfache geteilte Schiebestab eine Plastikspitze, mit der Sie auf einen Laufhaken drücken und so das Sonnensegel leicht bewegen. Mit dem Haken können Sie das hoch hängende Sonnensegel genauso einfach wieder nach unten ziehen. Wenn es nun doch mal nicht läuft und hakelt, liegt das nicht am Stock oder den Laufhaken, sondern einfach daran, daß Sie die Edelstahlseile mal wieder fetten sollten - mit ein paar Tropfen Fahrradöl auf ein Läppchen und das über die Edelstahlseile ziehen und es läuft wieder wie geschmiert. Der Schiebestock hat den Vorteil, ganz leicht zu sein - er ist geteilt, damit wir ihn ohne Schaden an Sie versenden können.