In mancher Hinsicht sei der Staat präsenter als je zuvor, man bedenke den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt. Fast jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro gehe durch staatliche Hände. Für Di Fabio besteht die Gefahr der Erosion des Staates, wenn die Bürger nicht ihre zentrale Stellung mit ihren angeborenen gleichen Freiheiten durchsetzen. Solange eine Weltrepublik nichts anderes als ein System verhandelnder Mächte sein könne, seien Staaten mit territorial begrenzter Verantwortlichkeit eine notwendige Form bürgerlicher Selbstentfaltung. Denationalisierung als Gegenstand und Perspektive der Zeitgeschichte – Historikertag 2021. Als Verfassungsstaaten seien sie Garanten für das Offenhalten der Welt gegen alle totalitären Gegner der Freiheit. Zum Schluss das Credo Di Fabios: Der Staat der Gegenwart verfüge über beträchtliche Gestaltungsmacht. Die Bundesrepublik könne nur frei und sozial gerecht sein, wenn der Staat sich so verhalte, dass eine florierende Wirtschaft seine sozialpolitischen Aufgaben verkleinere und seine Handlungsmöglichkeiten vergrößere. Derzeit zeige sich die Lage eher umgekehrt.
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Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – "Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung" – "Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis" – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer
Veröffentlicht: 01. 11. 2017, 15:31
von Dr. Erosion des Staates. Klaus Peter Krause
Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht - geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit.
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Stattdessen würden nichtstaatliche Akteure heroisiert und die Zivilgesellschaft mit eigentümlichem Glanz versehen. Auch das Recht verlasse das sinkende Staatsschiff, immer machtvoller schiebe sich das universelle internationale Recht vor die nationale Souveränitätskulisse. Den gut vernetzten internationalen Eliten gehe es nicht um Freiheit und Demokratie als Selbstgestaltungsanspruch einer Nation. Dies seien für sie Denkmuster von gestern. Provozierend fragte der maßvoll konservative Denker: "Zeigt nicht die hektische Hilflosigkeit der Stützungsmaßnahmen für europäische Staaten mit massiven Liquiditätsproblemen (... Erosion des nationalstaates pdf. ), dass von der Idee einer territorial begrenzten Selbstregierung politischer Gemeinschaften eigentlich nichts mehr bleibt, wenn die Herrschaften des IWF, der Europäischen Kommission (... ) sich die Türklinken bei den betroffenen Regierungen in die Hand geben, um ihr Spardiktat als Bedingung weiterer Geldflüsse durchzusetzen? " Di Fabio diagnostizierte auch das Gegenteil staatlicher Ohnmacht, etwa wenn der Bundestag europäischen oder internationalen Absprachen seine Zustimmung verweigert.
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Di Fabio zitierte den Gelehrten Francis Fukuyama, der sich darüber wundert, dass sich ausgerechnet der Kontinent, der Staat und Nationalstaat erfunden hat, so entschieden von im abwendet. Für Fukuyama sei die EU ein Anti-Souveränitätsprojekt, während doch global der Aufbau von freiheitlichen, handlungsfähigen Staaten geboten sei. Erosion des nationalstaates 2. Es treffe offenkundig zu, dass die großen Aufgaben der Menschheit nicht mehr auf der Ebene von Nationalstaaten gelöst werden können. Die Trivialität dieser sich allgemein durchsetzenden Meinung falle jedoch niemandem auf: Mit derselben Berechtigung könne gesagt werden, dass Menschenrechte, Klimaschutz, Achtung der Schöpfung, soziale Gerechtigkeit oder etwas bescheidener: die Einführung batteriebetriebener Autos nur mit Staaten, das heißt, mit vitalen, handlungsfähigen, vom Willen ihrer Bürger getragenen Gemeinwesen verwirklicht werden könnten. Doch der institutionelle Wert des Staates werde nicht mehr groß betont; höhnisch werde über den verblassenden machtvollen Staat und die verblassende Qualität seines Personals geredet.
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Die Manifestanten installierten sich unbehelligt mit Heuballen, riesigen Überdachungen und Gratisstrom der Stadt Bern. Passanten mussten weichen. Zeitweise waren die Strassen von den Klima-Extremisten blockiert. Auf Befehl von oben durfte die Polizei das widerrechtlich besetzte Gelände nicht räumen. Den empörten Bundesparlamentariern teilte der Berner Gemeinderat mit, er sei mit den Demonstranten «im Gespräch». Es überrascht nicht, dass die gleiche linke Stadtregierung unter dem grünen Baron Alec von Graffenried der SVP noch ausdrücklich verboten hatte, eine Kundgebung für die Begrenzungsinitiative auf dem Bundesplatz durchzuführen. Auch Parkbussen und Steuerrechnungen werden weiterhin verteilt. Offensichtlich ist in der Stadt Bern heute der Dumme, wer sich ans Recht und an die Anordnungen der Behörden hält. Als die SVP einen Vorstoss zur sofortigen Räumung des Bundesplatzes machte, stimmten die SP, die Grünen und die immer röter werdenden Grünliberalen dagegen. Erosion des nationalstaates photo. Für die Linke gilt der Rechtsstaat nur noch unter dem Vorbehalt der eigenen Meinung.
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Die Verfasser der Recherche hoffen, dass durch diese Publikation die schweizerische Öffentlichkeit sensibilisiert wird. [Gesamt: 0 Durchschnitt: 0 /5]
2008. Metamorphosen des Staates. Vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager. Leviathan 36(3): 430–454. CrossRef Google Scholar Guéhenno, Jean-Marie. 1996. The end of the nation-state. Minneapolis: University of Minnesota Press. Google Scholar Habermas, Jürgen. Die postnationale Konstellation. Politische Essays. Frankfurt a. M. : Suhrkamp. 2011. Zur Verfassung Europas – Ein Essay. Berlin: Suhrkamp. Google Scholar Hurrelmann, Achim, Stephan Leibfried, Kerstin Martens, und Peter Mayer, Hrsg. Zerfasert der Nationalstaat? Die Internationalisierung politischer Verantwortung. : Campus. Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat. Google Scholar Kriesi, Hanspeter, und Swen Hutter, Hrsg. 2019. European party politics in times of crisis. Cambridge/New York: Cambridge University Press. Google Scholar Leibfried, Stephan. Rückkehr des Staates? Blätter für deutsche und internationale Politik 53(5): 79–85. Google Scholar Leibfried, Stephan, Evelyne Huber, Matthew Lange, Jonah D. Levy, Frank Nullmeier, und John D. Stephens, Hrsg. 2015. The Oxford handbook of transformations of the state.
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