AG Bernkastel-Kues, Az. : 4a C 372/15, Urteil vom 11. 03. 2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 99, 31 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags leistet. Tatbestand
Der Traktor des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen … war im Rahmen einer vorläufigen Deckung für den Zeitraum 11. Versicherungen nach der Trennung: Was muss ich beachten?. 12. 2013 bis 16. 08. 2014 bei der Klägerin versichert. Ein Hauptvertrag kam nicht zustande. Sämtliche Schreiben in der Folge adressierte die Klägerin an die Anschrift M. -Str. … in A. Der Beklagte wohnt M. -straße … in K. Ab dem 16. 2014 versicherte der Beklagte seinen Traktor bei der B. Versicherung. Die jährliche Prämie dort lag gem. Versicherungsschein vom 06.
Wohngebaudeversicherung Im Rahmen Einer Vorläufigen Deckung Un
das 50fache über dem Betrag liegt, die der Beklagte bei einem entsprechenden Hauptvertrag zu zahlen hätte. Demnach dürften die AKB insoweit wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam sein, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es erscheint ausreichend und geboten, die Prämie für den vorläufigen Versicherungsschutz bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers so zu festzusetzen, dass dieser wie ein Fahranfänger ohne schadensfreie Versicherungsjahre in die höchste Schadensfreiheitsklasse 0 mit 230% eingestuft wird. Dieser Betrag läge hier unter Zugrundelegung des Beitrags der B. Versicherung (s. Kleingedrucktes zu Elementarschäden in Versicherung genau lesen. u. ) bei 597 € (147, 95: 57 x 230) jährlich, mithin für den streitgegenständlichen Zeitraum bei ca. 400 €. Die Prämie wäre allerdings nicht auf Basis von 230% zu zahlen, da die Klausel aufgrund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt unwirksam sein dürfte. Der Beklagte hat das streitgegenständliche Fahrzeug ab dem 16. 2014 anderweitig bei der B. Versicherung mit der damaligen Schadensfreiheitsklasse SF 3 und dem Beitragssatz von 57% zu einer jährlichen Prämie von 147, 95 € versichert (vgl. Vers.
2014 aus §§ 49, 50 VVG. Symbolfoto: comzeal/Bigstock
Nach § 50 VVG hat Versicherer für die vorläufige Deckung bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrags lediglich einen Anspruch auf die Prämie, die für den Hauptvertrag zu zahlen gewesen wäre. Zwar ist § 50 VVG vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers abdingbar. Die abweichende Prämienhöhe kann in AVB getroffen werden (Prölls/Martin § 50 VVG Rn 7). Nach Ziffer B. 2. 8 i. V. m. C. 6. 4 AKB hätte der Beklagte für jeden Tag der Laufzeit einen Beitrag von 20 € zu zahlen, mithin für 245 Tage den Klagebetrag von 4. Wohngebaudeversicherung im rahmen einer vorläufigen deckung un. 900 €. Ungeachtet dessen, dass nicht vorgetragen ist, wie die als privatrechtliches Vertragsrecht und AGB nach §§ 305 ff. BGB zu beurteilenden AKB (Prölls/Martin AKB 2008 Vorbem. Rn 1) überhaupt in das vorläufige Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen wurden, §§ 7 VVG, 305 Abs. 2 BGB, wäre Voraussetzung, dass der Versicherer den anteiligen Betrag wegen fehlender Angaben nicht nach seinem Tarif berechnen kann.
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