Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Die Clearingstelle wird (von zwei Ausnahmen abgesehen) nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag tätig. Statusfeststellungsverfahren V027 - sozialversicherung24.info. Zahlreiche Unternehmen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, fordern in Rahmenverträgen, dass die Honorarkraft für die konkrete Tätigkeit einen Antrag auf Statusfeststellung stellt. In diesen Fällen besteht eine vertragliche Pflicht zur Antragstellung. In unserer Praxis sind allerdings auch schon Fälle aufgetaucht, in denen die Clearingstelle einzelne Personen, bei denen die Vermutung bestand, dass eine Scheinselbständigkeit besteht, mit Nachdruck aufgefordert hat, einen Antrag zu stellen. Wie die Clearingstelle an diese Informationen gelangt war, ließ sich nicht aufklären. Eine gesetzliche Pflicht, einen solchen Antrag zu stellen, gibt es nicht.
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Bei Unkenntnis der einschlägigen Merkmale können missverständliche Angaben schnell zu einer nicht gewünschten Entscheidung führen. Man sollte daher zunächst klären, welche Kriterien für die gewünschte Entscheidung den Ausschlag geben und ggfs. die geforderten Angaben auf einem gesonderten Blatt frei formulieren. Das Beschäftigungsverhältnis in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit ist gesetzlich nicht scharf definiert. Im Gesetz heißt es: "Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. " ( § 7 Abs. V027 Formular - sozialversicherung24.info. 1 SGB IV). Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Seine Konkretisierung und Anwendung ist Aufgabe der Sozialversicherungsträger als Fachbehörden und der Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht hat hierfür eine Formel entwickelt, die von allen Sozialgerichten angewendet wird:
"Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung ist § 7 Abs. 1 SGB IV.
Statusfeststellungsverfahren V027 - Sozialversicherung24.Info
Bei Unkenntnis der einschlägigen Merkmale können missverständliche Angaben schnell zu einer nicht gewünschten Entscheidung führen. Man sollte daher zunächst klären, welche Kriterien für die gewünschte Entscheidung den Ausschlag geben und ggfs. die geforderten Angaben auf einem gesonderten Blatt frei formulieren. Die Entscheidung der Clearingstelle ist anfechtbar. Widerspruch und Klage gegen die Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, haben aufschiebende Wirkung. Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.
Die Einzugsstelle kann z. B. im Rahmen einer Entscheidung einer Familienversicherung oder einer freiwilligen Versicherung schon ein Verfahren – z. durch Übersendung von Fragebögen – eingeleitet haben. Entscheidung durch Deutsche Rentenversicherung Bund Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in einem Statusfeststellungsverfahren die Entscheidung, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, nach geltendem Recht und den von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungen zu entscheiden. Rentenberater begleiten kompetent das Verfahren Da jedoch oftmals die Grenzen zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung fließend sind und die Rechtsmaterie komplex ist, empfiehlt es sich, für das gesamte Verfahren einen kompetenten und registrierte Rentenberater hinzu zu ziehen. Dies ist schon deshalb sinnvoll, da nach Abschluss der Ermittlungen und vor Erlass der Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu äußern.
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Stand: 13. 07. 2018
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