Zudem dürfen keine Aufrechnung von Jobcenter-Darlehen mehr stattfinden. Auch die Ersatz- und Erstattungsansprüche sollten ausgesetzt sein. "Dieses umfassende Kürzungsmoratorium muss sofort einsetzen und sollte mindestens bis Ende 2023 laufen", fordert Thomé. Das funktiere allerdings nur, wenn es hierfür eine Gesetzesänderung gebe. Deshalb müsse die Bundesregierung heute und jetzt handeln.
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Stromguthaben an sich nicht anrechnungsfähig
Das Ehepaar wehrte sich gegen den Bescheid und erhob Klage vor dem Sozialgericht. Dabei stützen sie sich auf ein älteres Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011. Damals entschied das höchste Sozialgericht Deutschlands nämlich, dass Rückzahlungen vom Stromanbieter nicht zum anrechenbaren Einkommen gehören. Die Richter:innen begründeten ihre Entscheidungen damit, dass Hartz IV-Empfänger:innen ihre Stromkosten selbst mithilfe des Regelsatzes zahlen müssen. Rückzahlungen vom Stromanbieter seien deshalb als Teil des Regelsatzes anzusehen, den sich Leistungsempfänger:innen durch eine sparsame Lebensführung angespart haben. Da der Regelsatz nicht auf sich selbst angerechnet werden kann, müsse das Jobcenter somit die Finger davon lassen, so die Richter:innen. Wann kommt Geld nach Bewilligung Jobcenter? (Hartz IV, Miete). Nach Auffassung der Kläger verhalte es sich mit einer Prämie genau so. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ein:e Hartz IV-Empfänger:in hinterher eine Rückzahlung erhält oder zu Beginn des Vertragsverhältnisses einen Bonus bekommt.
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Lokales Bönen Erstellt: 14. 05. 2022, 11:00 Uhr Kommentare Teilen Auf der Internetseite des Jobcenters finden die Betroffenen Informationen – auch in ukrainischer Sprache. © Screenshot Seit Montag können aus der Ukraine geflüchtete Menschen beim Jobcenter einen Antrag auf Arbeitslosengeld II ab 1. Juni stellen. Bewilligungsbescheid alg 1 kommt nicht 3. Das teilt die Behörde jetzt mit. Einen Anspruch haben demnach alle, die erwerbsfähig sind und nach dem 1. August 1956 geboren wurden. Das Arbeitslosengeld II ersetzt dann künftig die Asylbewerberleistungen. Kreis Unna - Zurzeit erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld 2 einen Regelsatz von 449 Euro im Monat, Paare und sogenannte Bedarfsgemeinschaften von zwei Personen bekommen jeweils 404 Euro. Konkrete Zahlen, wie viele Betroffene diesen Hartz-IV-Satz beantragen können, liegen den Mitarbeitern des Jobcenters momentan noch nicht vor. Um aber möglichst wenig Zeit zu verlieren und lange Wartezeiten zu vermeiden, rät Behördensprecherin Antonia Mega allen Geflüchteten, den Antrag zügig zu stellen: "Je eher, desto besser. "
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Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge bei Scheinselbstständigkeit Entsprechend der aktuellen Fälligkeitsregelung sind Gesamtsozialversicherungsbeiträge spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist; ein verbleibender Restbeitrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Abweichendes gilt, wenn die Versicherungspflicht im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens festgestellt wurde. Bewilligungsbescheid alg 1 kommt nicht 9. Hier wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, zu dem die Statusentscheidung unanfechtbar wird. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit ab Beginn der Versicherungspflicht werden dann spätestens mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung des Kalendermonats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wurde. Säumniszuschläge bei festgestellter Scheinselbstständigkeit: Folgen Wird kein Statusfeststellungsverfahren beschritten und wird erst bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rückwirkend Scheinselbstständigkeit festgestellt, drohen zusätzlich hohe Säumniszuschläge.
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Unsere Nachrichtenquellen stammen aus mehr als 10 Ländern. Corona-Hilfen: Aufforderung zur Rückzahlung- was tun? Anwaltsinfo. Regionaler Schwerpunkt ist Deutschland, Österreich und die Schweiz. Wir sammeln dabei sowohl regionale Nachrichten aus Zeitungen und lokalen Medien
als auch überregionale News aus aller Welt von Themenportalen und Blogs. Selbstverständlich haben wir aber auch Nachrichten aus allen anderen Ländern und Regionen. Thematisch werden alle Bereiche erfasst: Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wissenschaft, Medizin, Technik, Sport, Musik, Polizei, Feuerwehr und vieles mehr. Mit unserer Datenbank ist eine Recherche bis zu einem Jahr möglich.
Ist das erlaubt? Muss man sagen, woher das Geld stammt? LG. Nein, ich glaube erst ab 10. 000 Euro über einen längeren Zeitraum vielleicht?!? Wie das genau geprüft wird, weiß ich aber auch nicht. Am Geldautomat steht z. B. immer die Höchstgrenze, wenn man dort einzahlen kann. Erst ab 10. 000 muss man sagen woher es kommt, nicht nachweisen. Bewilligungsbescheid alg 1 kommt nicht 8. Also man sagt: " ich habe meinen Wohnwagen verkauft ". Das reicht, jedenfalls wenn die Bank dich kennt. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
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