Wahlkabinen
Fahrtkosten für erforderliche Reisen des Wahlvorstandes (z. Fahrten mit dem eigenen PKW, um die für die Betriebsratswahl benötigten Materialien zu transportieren oder entfernt liegende Betriebsteile aufzusuchen)
Kosten für einschlägige Gesetzestexte, Kommentierungen und Wahlmappen
Software zur Durchführung der Wahl
Kosten für eine notwendige und angemessene Schulung der Mitglieder des Wahlvorstands (inklusive Reise- und Hotelkosten)
ggf. Kosten für die Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb, die der deutschen Sprache nicht (ausreichend) mächtig sind
Was ist mit der Arbeitszeit des Wahlvorstands? Betriebsratswahlen 2022 - Ende der Amtszeit. - BUSE. Der Wahlvorstand übt sein Amt grundsätzlich während der Arbeitszeit aus. Der Arbeitgeber muss die einzelnen Mitglieder für ihre Tätigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl von ihrer üblichen Beschäftigung freistellen und den Lohn ganz normal weiterzahlen. Und wenn der Wahlvorstand einen Rechtsanwalt beauftragen muss? Auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl muss der Arbeitgeber übernehmen, nämlich:
die Kosten gerichtlicher Verfahren (z. Anfechtungsverfahren) zur Klärung von Streitfragen.
Neutralitätspflicht Des Arbeitgebers Bei Betriebsratswahl - Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit Und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Mit anderen Worten: das Gesetz verbietet jede Wahlbeeinflussung sei es durch Begünstigung oder Benachteiligung. Wie jede demokratische Wahl soll auch die Wahl des Betriebsrats allein auf der freien Entscheidung der Wähler*innen beruhen. Es ist daher verboten, derart auf eine*n Wahlberechtigte*n einzuwirken, dass diese*r die Entscheidung nicht mehr nach eigenem freien Willen trifft. Das Verbot der Wahlbeeinflussung gilt für jeden, nicht nur für die Wahlbewerber*innen selbst! Nun mag man sich denken, dass jede (Wahl-)Werbung doch gerade dazu da ist, um in gewisser Weise den*die Wähler*in zu beeinflussen. Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahl - Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Das ist natürlich richtig. Eine Einflussnahme ist bis zu einem gewissen Grad auch erlaubt, solange die Person noch rational abwägen kann und ihre Entscheidungsfreiheit gewahrt bleibt. So ist eine sachliche Beeinflussung zulässig, z. B. durch Austeilen informativer Flyer, eigene Websites, Aushängen von Plakaten und dergleichen, auf denen die Kandidaten*innen sich und ihre Ziele vorstellen.
Betriebsratswahlen 2022 - Ende Der Amtszeit. - Buse
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen
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Die Betriebsratswahlen stehen bevor und ich weiss aus der Vergangenheit dass der BRV mit seinem BRSV in der Produktionstätte einen Infostand aufbauen um ordentlich Werbung zu machen. Der BRV ist freigestellt für seine BR Arbeit und sein Stellvertreter ist nur zur Hälfte freigestellt.. Meine Frage hierzu lautet: Ist das rechtens das mittels Infostand Wahlwerbung gemacht wird? Immerhin ist anderen Bewerbern diese Möglichkeit nicht gegönnt so umfangreich während ihrer Anwesenheit für sich Werbung zu machen. Vielen Dank und besinnliche Weihnachtstag euch allen
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5 Antworten
Erstellt am 23. 12. 2017 um 10:53 Uhr von hansimglueck
Warum ist es dir nicht gegönnt. Wenn der AG es den einen ermöglicht, muss er es auch den anderen ermöglichen. Sprecht doch mal mit dem AG. Ansonsten gibt es ja auch noch andere wirkungsvolle Werbemöglichkeiten
Erstellt am 23. 2017 um 11:07 Uhr von Pickel
HansiImGlücks Antwort ist natürlich unvollständig.
Bei größeren Arbeitnehmerzahlen müssen entweder mindestens 5 Prozent oder mind. 50 Wahlberechtigte unterschreiben. Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand alle Auskünfte geben und Unterlagen bereitstellen, die nötig sind, um die Wählerliste zu erstellen. Das betrifft z. B. die Frage, wer als leitender Angestellter zu betrachten ist. Diese sind u. U. von der Wahl auszuschließen. Da durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Wahlalter abgesenkt wurde, sind bei den Betriebsratswahlen 2022 auch beschäftigte Personen zu beteiligen, die erst das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zuvor galt als Altersgrenze die Vollendung des 18. Lebensjahres. Arbeitgeber muss Unterlagen bereitstellen
Welche Unterlagen der Arbeitgeber bereitstellen muss, ist nicht eindeutig geregelt. Generell muss er jedoch keine Vertragsdokumente zur Verfügung stellen. Den rechtlichen Status eines Mitarbeiters kann er zunächst einmal selbst einschätzen. In puncto Leiharbeitnehmer muss der Arbeitgeber zumindest Informationen zum Beginn und voraussichtlichen Ende des Einsatzes mitteilen.
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