Der Einzelfall wird aber zu prüfen sein. Ein Meineid kommt insoweit nicht in Betracht, wenn kein Schwur (und damit keine Zeugenposition) vorlag. Falsche Verdächtigung
Meiner Meinung nach dürfte aber zumindest §164 StGB gegeben sein, die falsche Verdächtigung. Falsche verdächtigung sorgerecht bei. Dieser lautet im Absatz 1:
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. StGB §164
Meinungsäußerungen sind hier nicht umfasst, nur falsche Tatsachenbehauptungen sind strafbar. Hierunter fallen vorallem dienstpflichtwidrige Handlungen (Fischer, §164 StGB, Rn. 5). Fraglich wird aber sein, ob das Familiengericht eine solche zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle ist oder eine Behörde.
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Die Grenze zur falschen Verdächtigung ist dort zu ziehen, wo eine andere Person konkret einer Straftat verdächtigt wird und dieser Sachverhalt bei einer Ermittlungsbehörde vorgetragen wird – z. B: Es wird gegenüber der Polizei behauptet, der Nachbar Müller "hat Geld aus der Kasse gestohlen" oder "sich an kleinen Kinder vergriffen". Unterschied zum Vortäuschen einer Straftat
Wer sich selbst einer Straftat bezichtigt, obwohl der diese Tat nicht begangen hat, macht sich zwar nicht wegen einer falschen Verdächtigung, dafür aber wegen des Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StgGB) schuldig. Falsche Verdächtigung: Strafe
Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art der Tatbegehung – etwa der Intensität der daraufhin erfolgten Ermittlungstätigkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft. JA Archive - Familienrecht by Michael Langhans. Maßgeblich kann aber auch das Nachtatverhalten des Beschuldigten sein – etwa eine Entschuldigung oder spätere Aufklärung des "wahren" Sachverhalts.
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Ich würde also hierauf nicht übermäßig viel Energie einsetzen, weil es effektivere Möglichkeiten des Schutzes gibt. Zum Beispiel ist doch Amtshaftung die Antwort. Insbesondere wenn Amtspflichten verletzt sind. Wie kann ich das Jugendamt für Lügen zur Verantwortung ziehen? Man kann für Lügen und falsche Berichte das Jugendamt zur Verantwortung ziehen, indem man entweder eine Amtshaftungsklage anstrengt oder ein Unterlassungsbegehren beim Verwaltungsgericht einreicht. Ich präferiere ja aus diversen Gründen die Amtshaftungsklage. Weil nur dann, wenn es die Behörde trifft – was beim Staat nur fiskalisch der Fall sein kann – eine Änderung für die Zukunft erfolgen wird. Falsche verdächtigung sorgerecht formular. Als Amtspflichten, die verletzt sind, kommt die Amtspflicht, unerlaubte Handlungen zu unterlassen, in Betracht (§§839, 823 II BGB i. V. m. §187 StGB (Verleumdung) oder falsche Verdächtigung (§164 StGB). Es kann aber auch die Amtspflicht zur sorgfältigen Prüfung und die Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts betroffen sein, wenn die Aussagen auf falschen Aussagen Dritter basieren.
Das LG hat den Anschluss der Kindesmutter mit der Nebenklage nach § 395 Abs. 3 StPO durchgreifen lassen:
"Nach § 395 Abs. 3 StPO kann auch eine falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen. Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1. 10. 2009 ( BGBl I S. 2280) wurde ein Auffangtatbestand für die Nebenklagebefugnis von Opfern, die durch die Tat besonders schwerwiegenden Folgen davongetragen haben, geschaffen. Kindsmißbrauchsvorwurf, falsche Verdächtigung, Mutter wird bestraft - Sorgerecht, Unterhalt und Umgang - Allein-Erziehend.net. Entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift sind nunmehr alle rechtswidrigen Taten grundsätzlich anschlussfähig. Der als Korrektiv zur ansonsten uferlosen Weite der Norm geschaffene materielle Anschlussgrund erfordert, dass besondere Gründe den Anschluss zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten. Maßgeblich für die Zuerkennung der privilegierten Rechtsstellung eines Nebenklägers ist die im Einzelfall zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise durch die Tat Verletzten (BGH StV 2012, 754).
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Behörde wird hier weit gefasst, auch die Fortdauer einer U-Haft via Gericht wird unter "Behördliche Maßnahme" gefasst (Fischer aaO, Rn. 13)
Verleumdung
Weiter wird in einer solchen Falschaussage eine strafbare Verleumdung vorliegen i. §187 StGB. Prozessbetrug
Doch liegt auch Prozessbetrug vor i. §263 StGB? Fraglich wird hier sein, ob man einen Vermögensschaden aufgrund einer falschen Aussage und eines dadurch beim Richter erregten Irrtums beweisen kann. Dies kann aber in erschlichenem Unterhalt oder in verursachten Heimkosten durchaus vorliegen, wird aber schwer zu belegen sein. Urkundenfälschung durch Vorlage eines inhaltlich falschen Berichtes wird nicht vorliegen. Falsche verdächtigung sorgerecht entziehen. Denn eine inhaltlich falsche Urkunde ist nur eine straflose schriftliche Lüge. Urkundenfälschung meint idR die Täuschung über den Aussteller der Urkunde. Fazit Strafbarkeit Jugendamt lügt
Ihr seht also, dass es recht schwer ist, strafbares Verhalten zu begründen. Zudem neigen Staatsanwaltschaften oft dazu, sich nicht in Familienstreitigkeiten einzumischen, wofür es durchaus gute Gründe gibt.
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Die Vorgesetzten mühten sich, dass kein Gerücht die Runde machte, noch bevor die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen waren. Silvia A. s Behauptung hätte Mehmet F. vernichten können. Er kam im Jahr 2015 aus Afghanistan nach Franken, er konnte weder schreiben noch lesen. Er war allein, seine Eltern starben einen gewaltsamen Tod. Heute spricht er gut Deutsch und lernt Englisch, er engagiert sich im Sportverein, sein Arbeitgeber schätzt ihn. In Schwabach hat er vor fast sechs Jahren Pflegeeltern gefunden. Sie sind stolz auf ihn, seine Entwicklung, seinen Fleiß. Sie misstrauten ihm keine Sekunde, versichern sie, doch auch für sie brach eine Welt zusammen. Auch sie lagen nachts wach, fürchteten eine Haftstrafe, die mögliche Abschiebung. Im Rechtsstaat muss einem Verdächtigen die Schuld bewiesen werden, und doch fühlte es sich für Mehmet F. an, als müsse er seine Unschuld beweisen. Ein Kollege - im blinden Vertrauen auf die eigenen Vorurteile - wies F. Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit endet mit der Nebenklage | Burhoff online Blog. zurecht. Als Ausländer solle er sich in Deutschland anständig benehmen.
Zurück nach Schwabach: Hier fielen einer aufmerksamen Kripobeamtin die Widersprüche in Silva A. s Aussage auf, sie hakte nach, die junge Frau gestand die Lüge. Im Amtsgericht Schwabach kam die 19-Jährige, ihr wurde Reiferückstände bescheinigt, nach Jugendstrafrecht milde davon: Sie muss 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, die Kosten des Verfahrens tragen und auch die Kosten von Mehmets F. s Rechtsanwalt übernehmen. Außerdem muss sie ein Wochenende in der Arrestzelle verbringen. Opfer werden künftig noch mehr durch die Mangel genommen
Mehmet F. dagegen leidet bis heute unter Panikattacken - obwohl er völlig rehabilitiert wurde. Das Verfahren gegen ihn wurde wegen erwiesener Unschuld eingestellt. Zur persönlichen Belastung von Mehmet F. und dessen Familie kommt der gesellschaftliche Schaden: Jährlich werden in Deutschland etwa 80. 000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt - ein Bruchteil der Taten. Nur 15 Prozent der betroffenen Frauen wenden sich an die Polizei, wie Christian Pfeiffer mit Dunkelfeldstudien nachgewiesen hat.
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