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Zum besseren Verständnis möchte aus einem Urteil de BGH zitieren zur der Frage "Regelung der Gartennutzung im Wohnungseigentum durch das Gericht"
Dabei ging es um einen Anspruch auf interessengerechte Gebrauchsregelung nach § 15 III WEG, der – sofern die Wohnungseigentümer über die verlangte Regelung durch Beschluss entscheiden können ( § 15 II WEG) – mit einer Beschlussersetzungsklage nach § 21 VIII WEG
durchgesetzt werden sollte. Falls man sich vorliegend also nicht einigen könnte, wäre eines solche Klage das letzte Mittel der Wahl. Hier hat das Gericht hinsichtlich der "Gartennutzung" wie folgt argumentiert:
Nach § 15 III WEG
kann ein Wohnungseigentümer zwar den Abschluss einer interessegerechten Gebrauchsregelung über die Nutzung des Gemeinschaftseigentums verlangen, soweit sich, wie hier, aus Gesetz, Vereinbarungen oder Beschlüssen keine Regelung ergibt. Ist der Eigentümer verpflichtet, auf gemeinschaftlich genutzter Fläche den Rasen zu mähen? | DAHAG. Solche Gebrauchsregelungen können Bestimmungen zu Nutzungsart und -zweck enthalten. Möglich sind auch Nutzungsbeschränkungen bis hin zu einem Nutzungsverbot.
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Inhaltsverzeichnis
1. Urteil: Mieter verliert Wohnung wegen Ahornbaum
Ein bepflanzter Balkon kann erfreuen. Ein veritabler Baum auf der Loggia eines Mehrfamilienhauses ist jedoch zu viel. Das meinte die Vermieterin einer Wohnung in München, auf deren Loggia der Mieter einen Ahornbaum wachsen ließ. Sie forderte den Mieter auf, den Baum (dessen Krone sich schon übers Hausdach schob) zu entfernen. Das Amtsgericht München gab der Vermieterin Recht: Das Anpflanzen von Bäumen auf Loggien gehört nicht zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Baumfreund ignorierte das Urteil und weigerte sich auch nach einer Abmahnung, den Ahorn zu fällen. WEG: Kostenübernahme bei Sondernutzungsrecht (Garten). Erst nachdem ihm die Kündigung ins Haus geflattert war, griff er zur Axt. Zu spät! Das Amtsgericht München gab der Räumungsklage der Vermieterin statt. Begründung: Eine außerordentliche Kündigung ist rechtens, da der Mieter den vertragswidrigen Zustand trotz Abmahnung nicht beseitigt hatte. AZ: 422 C 6905/17
2. Urteil: Spielhaus im Garten
Mieter dürfen Kinder-Spielhäuser im Garten errichten.
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Wenn nichts anderes beschlossen wurde, bedeutet die Einräumung eines Sondernutzungsrechts nur das Recht auf gärtnerische Gestaltung der Fläche. Auch bei Vorliegen eines Sondernutzungsrechts ist es dem Miteigentümer deshalb nicht erlaubt, "seinen Garten" nach Lust und Laune umzuformen. Das Sondernutzungsrecht darf nur im Rahmen der Zweckbestimmung ausgeübt werden. Fehlt hierüber eine Regelung, ist die Verkehrsüblichkeit maßgeblich! Weg urteile gartenpflege im. Und die kann im Streitfall von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen. Kostentragung: Die Instandhaltung des Gemeinschaftsgartens, auch des Teils, an dem ein Sondernutzungsrecht besteht, obliegt grundsätzlich weiterhin der Eigentümergemeinschaft – wenn nicht bei der Begründung des Sondernutzungsrechts eine Regelungen getroffen wird, die dem Inhaber diese Pflichten überträgt. Dazu gehört in der Regel auch die Kostentragungspflicht. WEG | Der Garten im Gemeinschaftseigentum
Bestehen an einem Garten keine Sondernutzungsrechte, steht jedem Wohnungseigentümer das Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens zu und zwar unabhängig von der Größe...
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Dem Landgericht Hamburg fehlte es an einer vorherigen wirksamen Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Jedenfalls konnten die Neueigentümer nicht darlegen, dass und in welcher Weise es zu einer Beschlussfassung über die Erteilung einer Zustimmung zur Errichtung des Sichtschutzzaunes gekommen ist. Die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung muss aber im Wege einer förmlichen Beschlussfassung erfolgen. Der Zaun musste auf eigene Kosten entfernt werden. Tipp
Besonders in kleineren Eigentümergemeinschaften wird oft nicht viel Wert auf die Form gelegt. Ist die interne Rückmeldung der übrigen Eigentümer positiv, wird mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen. Umsichtige Eigentümer sollten sich - wenn denn nicht bis zur nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung gewartet werden kann - immer die Zustimmung in Form eines Umlauf-Beschlusses einholen. Sondernutzungsrecht Terasse und Garten | Kanzlei für privates Immobilienrecht Harald Spöth. LG Hamburg, Urteil v. 20. 12. 17, Az. 318 S 10/17
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(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. (4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
Kommt es zu Eigentümerwechseln in einer Wohnanlage, werden Gewohnheiten und interne Absprachen von Neueigentümern gerne in Frage gestellt, so auch in einer Hamburger Eigentümergemeinschaft. Hier wurde mit dem Kauf der Eigentumswohnung gleichzeitig das alleinige Nutzungsrecht an einem Garten erworben und die Neueigentümer begannen schnell, diesen einzuzäunen. Eine Rückfrage hätte Ihnen viel Geld gespart. Der Fall
Die neuen Eigentümer hatten um den Garten, an dem sie ein Sondernutzungsrecht besitzen, einen 1, 85 m hohen Sichtschutzzaun errichtet. Die Miteigentümer wurden nicht um Erlaubnis gefragt, da sie der Auffassung waren, dies sei nicht notwendig. Denn: Alle Miteigentümer hätten schon vor ihrem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft die Zustimmung zum Bau des Zauns erklärt. So wurde erzählt. Ein förmlicher Beschluss zu dieser baulichen Maßnahme fand sich jedoch nicht in den Unterlagen. Weg urteile gartenpflege nebenkosten. Es kam wie so oft, eine weitere Neueigentümerin störte der Zaun und sie klagte auf Rückbau. Eigentümer mussten den Zaun auf eigene Kosten zurückbauen
Das Urteil: Die Klage hatte Erfolg.
Gefragt wurde zudem nach der Zahl der deutschen Bekannten, und ob sich die Familien in der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen oder sozial isoliert fühlen. In all diesen Punkten schneiden geflüchtete Eltern mit Kitakindern besser ab als solche, deren Kinder nicht in den Kindergarten gehen. Grundlage der Untersuchung sind Daten des Sozio-oekonomischen Panels, einer Langzeitbefragung von Haushalten. In zwei Durchgängen, 2016 und 2017, wurden 5859 Geflüchtete befragt; die Studie soll Aussagen treffen über Personen, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland kamen. Grundsätzlich, so das Ergebnis, seien Männer besser integriert als Frauen. Kinderarmut - Arme Kinder werden zunehmend abgehängt - Gesellschaft - SZ.de. Auf die Integration der Mütter hat der Kitabesuch der Kinder auch deshalb eine so starke Wirkung, weil diese oft erst durch diese Form der Kinderbetreuung die Möglichkeit haben, einen Sprach- oder Integrationskurs zu besuchen. Die Forscher haben sogar herausgefunden, dass bei Müttern mit mindestens einem Kindergartenkind der Kitaeffekt stärker auf die Integration der Mütter - vor allem die Sprachkenntnisse - wirkt als deren eigener Bildungsstand.
Henrike Roßbach Eltern Der
Freundliche Grüße
Angelika
Arthur Schopenhauer
Der gigantische Abstimmungsprozess mit Tausenden Akteuren, der vor dem Gesetzgebungsverfahren stattfand, zeigt, wie kompliziert es wird, wenn Bund, Länder und Kommunen betroffen sind. An der Kompliziertheit des Prozesses aber darf das Notwendige nicht scheitern.