2§ 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
• Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
• Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekanntwerden. Änderung des Steuerbescheids - Recht-Finanzen. 2Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen. (2) 1Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. 2Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.
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01. 02. 2005 | Änderung von Steuerbescheiden von Vors. RiFG Andrea Claßen, Düsseldorf Die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 173 Abs. 1 AO wirft immer wieder die gleichen, oft nur schwer zu klärenden Fragen auf. Dies gilt nicht nur für Änderungen, die das FA – zum Beispiel nach einer Betriebsprüfung – zu Ungunsten des Steuerpflichtigen vornimmt, sondern ebenso, wenn der Steuerpflichtige eine Änderung zu seinen Gunsten beantragt. Die Sachverhaltsvarianten, die sich in diesem Zusammenhang ergeben können, sind vielfältig. Antrag auf änderung wegen neuer tatsachen muster film. Der folgende Beitrag geht auf die drängendsten Praxisfragen anhand von Beispielsfällen ein. 1. Drei typische Praxisfälle Exemplarisch seien zunächst drei immer wieder vorkommende Problemfälle angesprochen: Beispiel 1 A erwarb 1998 ein Mehrfamilienhaus, das er zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzte. 2001 teilte er es in fünf ETW auf, von denen er drei in 2001 und die restlichen zwei Ende 2002 veräußerte. In seinen Steuererklärungen für 2001 und 2002 erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
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3. 3. 1 Abgrenzungsfragen Steuerbescheide sind gem. § 173 Abs. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit (rechtserhebliche) Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die
zu einer höheren Steuer führen (Nr. 1), es sei denn, dass das Finanzamt die ihm obliegende Ermittlungspflicht verletzt hat;
zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen an deren nachträglichem Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft (Nr. 2). Nach Durchführung einer Außenprüfung ist jedoch gem. § 173 Abs. 2 AO eine Änderung nach diesen Vorschriften i. SteuerGo | Online Steuererklärung. d. R. ausgeschlossen. Ob eine Tatsache zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist für jede Tatsache, jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt getrennt zu prüfen. Eine Saldierung ist grundsätzlich unzulässig, da es sich um 2 selbstständige Korrekturvorschriften handelt. Bei der Frage der Auswirkung einer Tatsache ist nach dem Wortlaut der Vorschrift (höhere bzw. niedrigere Steuer) allein auf die Steuerfestsetzung ohne Rücksicht auf das Erhebungsverfahren abzustellen.
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Ansonsten haben Sie -und nicht etwa das FA! - das Ganze "vergeigt"! -- Editiert von taxpert am 20. 2019 13:26
# 6
Antwort vom 27. 2019 | 19:56
Wenn Riesterbeiträge für die Jahre 2014 / 2015 /2016 / 2017 nicht eingereicht wurden, is es dann grobes Verschulden oder kann man über §173 AO
den Bescheid ändern? # 7
Antwort vom 27. 2019 | 21:12
Über § 173 AO
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Die Veräußerungsmitteilungen lagen dem FA bei Durchführung der jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen vor; Ermittlungen zu einem etwaigen gewerblichen Grundstückshandel stellte der Veranlagungsbezirk nicht an. Die Einkommensteuerbescheide standen nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Nachdem A im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2003 angab, die fünf Wohnungen 2001 und 2002 verkauft zu haben, änderte das FA die Bescheide nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO. Beispiel 2 A erhielt auf Grund der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 01 eine Abfindung, die in zwei Raten von je 50. 000 EUR in den Jahren 01 und 02 gezahlt wurde. Auf der Lohnsteuerkarte 01 war der Betrag als steuerbegünstigte Entschädigung eingetragen; das FA berücksichtigte die Entschädigung nach Abzug des steuerfreien Betrags nach § 3 Nr. 9 EStG dementsprechend mit dem ermäßigten Steuersatz bzw. Änderung von Steuerbescheiden | Die Änderung wegen neuer Tatsachen - Praxisfragen anhand von Beispielsfällen. nach der Fünftelungsregelung. Als das FA bei der Durchführung der Veranlagung für 02 feststellte, dass eine zweite Rate in 02 gezahlt und deshalb die Voraussetzung für die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nicht gegeben war, änderte es die Veranlagung für 01 nach § 173 Abs. 1 AO.
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Somit sind die Auswirkungen auf der Ebene der Anrechnung nicht zu berücksichtigen. [1] Im Fall eines Antrags nach § 32d Abs. 4 oder 6 EStG ist hingegen für die Frage, ob ein Fall der Nr. 1 oder Nr. 2 des § 173 Abs. 1 AO vorliegt, die zunächst mit Abgeltungswirkung [2] einbehaltene Kapitalertragsteuer der bisher festgesetzten Steuer hinzuzurechnen. Führt dies zu einer Erstattung, greift die Nr. 2 mit der Folge, dass es auf das grobe Verschulden ankommt. [3] In einen entsprechenden Vergleich sind auch anzurechnende Abzugsbeträge einzubeziehen. Antrag auf änderung wegen neuer tatsachen muster van. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einbeziehung der nacherklärten Kapitalerträge in die Veranlagung und die damit verbundene erhöhte Steuerfestsetzung nicht das Ziel des Änderungsbegehrens, sondern eine notwendige Voraussetzung für die Erstattung der inländischen Abzugsbeträge ist. Eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids kann in diesen Fällen nur nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO erfolgen. Dies gilt auch für die mit den nacherklärten Kapitalerträgen in Zusammenhang stehenden, anrechenbaren ausländischen Steuerbeträge und EU-Quellensteuern.
Wichtig hierbei: Du darfst kein grobes Verschulden daran haben, dass diese Tatsache dir erst nachträglich bekannt wurde. Laut Rechtsprechung liegt dies vor, wenn weder im Formular der Steuererklärung noch in der Anleitung die vergessenen Ausgaben ausdrücklich erwähnt werden. Da mittlerweile die meisten Kostenpositionen im engeren oder weiteren Sinne in den Vordrucken oder der Anleitung zu finden sind, dürfte dies ziemlich schwierig werden. Bessere Chancen im Vergleich zu heute hatte ein KFZ-Mechaniker im Jahre 1986: Er wollte nachträglich die Kosten für sein Arbeitszimmer absetzen lassen. Infolge mangelnder Steuerrechts-Kenntnisse und fehlender Erläuterungen sowohl in Vordrucken als auch der Anleitung der Steuererklärung gab der Bundesfinanzhof ihm Recht: Ihn traf kein grobes Verschulden – und er konnte die Kosten nachträglich in Abzug bringen. Dies wäre heute dank ausführlicher Anleitung nicht mehr möglich. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
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