Der AN ist verpflichtet, diesen Vertrag auch bei Neuaufnahme von Liegenschaften und Gebäuden zu erfüllen, auch wenn diese nicht in seinem bisherigen Los enthalten sind. 2. 10 Zusätzliche Angaben
Bitte die Angebotspriorisierung im Dokument "20210304 Lospriorisierung 16 Lose gemäß den Vergabeunterlagen berücksichtigen! 3. Teilnahmebedingungen
3. 1 Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Der Bieter hat mit seinem Angebot die Eigenerklärungen gemäß § 6b Abs. Leistungsverzeichnis bodenbelagsarbeiten parkett kaufen. 1 Nr. 2 EU VOB/A, die Selbstauskunft AN und Bescheinigung des Berliner Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für Bauaufträge oder Präqualifikationsnachweis des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. oder der "Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)" oder Eigenerklärung (wenn keine Eintragung im ULV oder in der Liste des Vereins für Präqualifikationen von Bauunternehmen vorliegt) gem. Vergabeunterlagen (siehe "Checkliste") abzugeben.
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02. 2010 Gültig ab: 01. 03. 2010
Dokumenttyp:
Gesetz Quelle: Fundstelle: Nds. GVBl. 2010, 64 Gliederungs-Nr: 28200 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) *) Vom 19. Februar 2010 **) Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. 12. 2021 (Nds. S. 911) 1) Fußnoten *) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
- des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), - der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40; 1991 Nr. L 216 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114),
- der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Wassergesetz nrw 2010 qui me suit. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 S. 8),
- der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.
Wassergesetz Nrw 2010 Edition
2 Satz 1 Nr. 3 gilt nicht, soweit das Grundstück im Innenbereich liegt und im Bereich des Gewässerrandstreifens bereits am 5. Juni 2018 rechtmäßig bebaut ist. (4) 1 Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten Verbote nach Abs. 2 auferlegt, durch die sie unverhältnismäßig beschränkt werden, so ist dafür Entschädigung zu leisten, wenn die Beschränkung durch eine Befreiung nach Abs. 3 nicht vermieden werden kann. 2 § 96 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend. (5) 1 Bei Aufgabe jeglicher landwirtschaftlicher Nutzung von Ackerflächen in einem Bereich im Sinne des Abs. 2 Satz 1 Nr. VORIS NWG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19. Februar 2010 | gültig ab: 01.03.2010. 1 ab dem 1. Januar 2022 wird den Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten nach Maßgabe vorhandener Haushaltsmittel ein angemessener Geldausgleich gewährt. 2 Der Ausgleich kann auch im Rahmen eines Förderprogramms gewährt werden. 3 Durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister können Regelungen über die Höhe und Pauschalierung des Ausgleichs getroffen werden.
Wassergesetz Nrw 2010 2017
Fn 8
§ 66 Absatz 1, § 71, § 101 Absatz 1, § 102 Absatz 2, §
103 Überschrift, § 108, § 109 Absatz 1, § 111, § 113, § 126 geändert sowie
Anlage 3 aufgehoben und Anlage 4 umbenannt in Anlage 3 durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 4. 718), in Kraft getreten am
18. Mai 2021. Fn 9
§ 35 Absatz 2 aufgehoben und Absatz 3 bis 5 umbenannt
in Absatz 2 bis 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. 718), in Kraft getreten am 1. Wassergesetz nrw 2010 edition. Oktober 2021. Fn 10
§ 49 Absatz 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
17. 1470), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021.
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2011 - 5 K 3833/10 Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs bei …
VG Köln, 27. 2015 - 14 L 2353/14 Abwasserüberlassungspflicht
VG Köln, 19. 2016 - 14 L 2721/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 27. 2013 - 20 A 2818/11 Erteilungsbegehren bzgl. der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Beseitigung des …
VG Münster, 18. SGV § 1 Sachlicher Anwendungsbereich
(zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) | RECHT.NRW.DE. 2011 - 7 K 541/10 Verhältnismäßigkeit eines geforderten Notüberlaufs an die städtische …
VG Münster, 18. 2011 - 7 K 414/10 Verhältnismäßigkeit eines geforderten Notüberlaufs an die städtische …
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Fn 1
GV. NW. 1995 S. 926, geändert durch Artikel 4 d.
Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in NRW
v. 9. 5. 2000 ( GV. NRW. S. 439), Artikel 100 d. EuroAnpG NRW v. 25. 2001 ( GV. 708); Artikel 3 d. Gesetzes v. 29. 4. 2003 ( GV. 254), in Kraft
getreten am 15. Mai 2003; Art. 2 d. Mai 2004 ( GV. 259), in Kraft getreten am 4. Juni 2004; Art. 1 des Gesetzes
vom 3. Mai 2005 ( GV. 463), in Kraft getreten am 11. Mai 2005; Artikel
1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 ( GV. Wassergesetz nrw 2010 2017. 708), in Kraft getreten am
31. Dezember 2007; Artikel II des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 ( GV. 764), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009; Artikel 3 des Gesetzes
vom 16. März 2010 ( GV. 185), in Kraft getreten am 31. März 2010;
Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 ( GV. 133), in Kraft getreten
am 16. März 2013; neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV.