Es handle sich um Privatmeinung eines einzelnen Mitarbeiters der Berliner Staatsanwaltschaft, der damit "PR" für sein Buche mache. Die Kritik will Knispel nicht stehen lassen. "Nicht ich habe PR nötig, sondern das Thema", rechtfertigt sich der Oberstaatsanwalt. Er erkenne zwar an, dass unter dem Justizsenator Dirk Behrendt – auch dank frischer Bundesmittel aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" – immerhin neue Stellen geschaffen wurden. Doch die "Mangelwirtschaft" dauere an, auch unter dem rot-rot-grünen Senat. "Sonst hätte ich dieses Buch nicht geschrieben. " Aber ist der Rechtsstaat wirklich "am Ende", wie es der Buchtitel behauptet? "Ich stehe zu der Aussage. " "Populistische Schiene" Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Eine Berliner Staatsanwältin wirft Knispel vor, die "populistische Schiene" zu bedienen, um daraus persönlichen Profit zu schlagen. Obwohl seine Kritik teils zutreffe, etwa bei der technischen Ausstattung, habe sich die Lage in den letzten Jahren verbessert. Berliner Oberstaatsanwalt teilt aus: Rechtsstaat in Berlin "am Ende"?. Teils wurde bei der Staatsanwaltschaft "über den Bedarf" eingestellt, um die kommende Pensionierungswelle abzufedern.
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Mittlerweile kann das Kanzleramt sogar beweisen, dass Dokumente zu brisanten Projekten wie der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen fehlen. 1998 hatte das Unternehmen WCM 112 000 Wohnungen vom Bund erworben. Wenig später spendeten die WCM-Großaktionäre, das Hamburger Ehepaar Ehlerding, 3, 35 Millionen Mark an die CDU. Die Belege verdanken die Ermittler einem Missgeschick bei einer der letzten Vernichtungsaktionen der Kohl-Truppe: Am 29. September 1998, zwei Tage nach der verlorenen Wahl, wollte die Amtsleitung diskret die Festplatten aller Computer löschen lassen. Als Daten des Sozialwerks gelöscht wurden, trat der Personalrat auf den Plan und protestierte beim damaligen Kanzleramtschef Friedrich Bohl. Dennoch wurde in der folgenden Nacht der größte Teil des Datenbestandes vernichtet. Bis heute beteuert der Kohl-Vertraute Bohl, er habe die Löschung nicht angeordnet. Rote akte staatsanwaltschaft in ms. Zudem seien nur »Vermerke und politische Konzepte« gelöscht worden. Doch dummerweise versäumten die Festplatten-Putzer in dieser Nacht, auch die Sicherungsbänder der Datenbestände verschwinden zu lassen.
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Im Keller des Kanzleramts lagern heute zu all diesen Fällen fast nur noch Kopien. Die Spur der Originale ist längst verloren. So werden die Nachforschungen der letzten Monate auch zur Abrechnung mit dem System Kohl, diesem unheimlichen Geflecht aus Abhängigkeiten, Gunstbeweisen und missbrauchtem Herrschaftswissen. Rote akte staatsanwaltschaft online. Und sie zeigen, wie langer Machterhalt den Verwaltungsapparat korrumpieren kann. In 16 Jahren Regierungszeit Kohl entstand im Kanzleramt bedingungslose Loyalität, die noch über die Abwahl des Patriarchen hinausreichte. In den langen Kohl-Jahren hatte sich ein Teil des Beamtenapparats, dieses Fleisch gewordenen Synonyms für Unbestechlichkeit und Korrektheit, die Sichtweise des Kanzlers zu Eigen gemacht: Außerhalb der Machtzentrale gab es keine politischen Kontrahenten, sondern nur Feinde. Der Wahlsieg Schröders muss auf einen Teil der Truppe wie der bevorstehende Einmarsch gegnerischer Truppen gewirkt haben. In den letzten Wochen der Amtszeit Kohl muss es im Bonner Kanzleramt zugegangen sein wie vor der Auflösung der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft schiebt dauerhaft rund 4000 unbearbeitete Akten vor sich her. Im Jahr 2015 waren es 4441, im vergangenen Jahr 4322. In den Jahren dazwischen lag die Zahl leicht unter der 4000er-Marke. Einige Abteilungen schneiden besser ab als andere. Ein Blick hinter die Zahlen zeigt eine in Teilen demoralisierte Behörde, die beim Senat offenbar keine Lobby hat. Das Zahlenwerk geht zurück auf eine parlamentarische Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe. Es geht darin um die Zahl der Akten, die bei der Staatsanwaltschaft länger als ein Jahr liegen, geordnet nach Abteilungen. Politik: Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft zieht im Ministerium Akten ein | SÜDKURIER. Diese Zahlen werden regelmäßig erhoben. Blickt man in die Abteilungen jeweils hinein, ergibt sich ein Bild. Zum Beispiel die Abteilung 235. Sie beschäftigt sich mit schweren Verkehrsunfällen mit Toten, zum Beispiel mit dem SUV-Fahrer, der im Oktober 2019 vier Menschen auf der Invalidenstraße totfuhr. Sie bearbeitete auch den Todesfall Fabien Martini, der Mitte Dezember 2020 vor dem Amtsgericht Tiergarten mit einer Bewährungsstrafe endete.
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Antrag auf elektronische Einsicht in ein elektronisches Aktendoppel
Sie stellen wie gewohnt per Brief oder FAX den Antrag auf Akteneinsicht und können dabei optional wählen, ob Sie bei Vorliegen eines elektronischen Aktendoppels dieses elektronisch erhalten wollen. Wir benötigen von Ihnen - falls noch nicht vorhanden - eine Faxnummer und eine E-Mail-Adresse. Was geschieht nach meiner Antragsstellung? Rote akte staatsanwaltschaft in google. Wir prüfen, ob Sie bei den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg für die elektronische Akteneinsicht registriert sind. Ist dies nicht der Fall, erhalten sie per E-Mail einen Aktivierungslink, um sich zur eAkteneinsicht zu registrieren. Sie müssen sodann (über den Aktivierungslink) ein frei wählbares Passwort vergeben, dass aus mindestens 8 Zeichen besteht und mindestens ein Sonderzeichen und eine Ziffer enthält. Hinweis: Sollte das Passwort die Sicherheitskriterien nicht erfüllen oder 2x nicht korrekt hintereinander eingegeben worden sein, erhalten Sie eine entsprechende Fehlermeldung.
Die Chancen lassen sich natürlich schlecht beurteilen, aber wenn du mal kurz deinen Fall schilderst, kann man dir hier vielleicht ne Einschätzung dazu liefern. Warum dieses Thema beendet wurde Die Schließung eines Themas geschieht automatisch, wenn das Thema alt ist und es länger keine neuen Beiträge gab. „Die Akte bekommt einen roten Deckel. Mal wieder.“ « My CMS. Hintergrund ist, dass die im Thread gemachten Aussagen nicht mehr zutreffend sein könnten und es nicht sinnvoll ist, dazu weiter zu diskutieren. Bitte informiere dich in neueren Beiträgen oder in unseren redaktionellen Artikeln! Neuere Themen werden manchmal durch die Moderation geschlossen, wenn diese das Gefühl hat, das Thema ist durchgesprochen oder zieht vor allem unangenehme Menschen und/oder Trolle an. Falls noch Fragen offen sind, empfiehlt es sich, zunächst zu schauen, ob es zum jeweiligen Thema nicht aktuelle Artikel bei Studis Online gibt oder ob im Forum vielleicht aktuellere Themen dazu bestehen. Ist das alles nicht der Fall, kannst du natürlich gerne ein neues Thema eröffnen 😇 Dieses Forum wird mit einer selbst weiterentwickelten Version von Phorum betrieben.
Regionalnachrichten
Berlin & Brandenburg
Verdi ruft zu Warnstreiks in Kitas und Horten auf
12. 05. 2022, 15:02 Uhr
(Foto: Paul Zinken/dpa/Symbolbild)
Potsdam (dpa/bb) - Im Zuge der Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern für die Sozial- und Erziehungsdienste hat die Gewerkschaft Verdi für Montag zu Warnstreiks in Brandenburger Kitas und Horten aufgerufen. Dann werden in Potsdam die bundesweiten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände fortgesetzt. Verdi kündigte an, dass am Montag zahlreiche Kitas im Land komplett geschlossen sein würden. Zu einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Tagungshotel werden am Montagvormittag in Potsdam laut Verdi mehr als tausend Teilnehmer aus Brandenburg sowie weitere hundert aus Sachsen-Anhalt und Thüringen erwartet. Kita gutschein erweitern berlin berlin. Die Gewerkschaft fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten. Quelle: dpa
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Baden-Württemberg
Kita-Streit: Verdi lässt mit Warnstreiks die Muskeln spielen
12. 05. 2022, 02:19 Uhr
Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde für die Mitarbeiter von Kitas, Schulkindbetreuung und sozialen Diensten hat die Gewerkschaft Verdi mit Warnstreiks die Muskeln spielen lassen. Knapp 10. 000 Beschäftigte nahmen am Donnerstag am ersten landesweiten Warnstreiktag für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung teil. Überdies erwartet die Gewerkschaft Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die Arbeitsniederlegungen hatten vor allem für Eltern gravierende Folgen, die zum wiederholten Mal eine alternative Betreuung für ihre Kinder suchen mussten. Kita-Gutschein - Betreuungsumfang erweitern am Standort Jugendamt Tagesbetreuung von Kindern - Service Berlin - Berlin.de. Allein in Stuttgart demonstrierten über 6000 Menschen, in Ulm 600 und in Freiburg 1500. Viele Beschäftigte waren auch vor Ort präsent. Verdi-Landeschef Martin Gross forderte in Freiburg die baden-württembergischen Arbeitgeber auf, sich innerhalb der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber für ein gutes Ergebnis einzusetzen.
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