8. April 2022
Auch im Bereich der Zwangsvollstreckung gilt gemäß § 753 Abs. 5 i. V. m. § 130d ZPO die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Daher stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Dokumente, die bei Beantragung von Vollstreckungsmaßnahmen eine Rolle spielen, einzureichen sind. Rechtsanwälte müssen seit dem 1. 1. Webinar: Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung per beA. 2022 Vollstreckungsaufträge zwingend als elektronisches Dokument eingereichen. Einige Amtsgerichte haben spezielle Postfächer ihrer Gerichtsvollzieherverteilerstelle eingerichtet, die, falls vorhanden, hierfür genutzt werden sollten. Wie verhält es sich nun aber mit dem Vollstreckungstitel in der vollstreckbaren Ausfertigung ( § 754 ZPO)? Dieser ist weiterhin in Papierform einzureichen. Ausnahmen gelten nach § 754a ZPO sowie nach § 829a ZPO für Vollstreckungsbescheide, deren fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderung und Kosten nicht mehr als 5. 000 Euro beträgt. Damit entsteht in Fällen, in denen der Vollstreckungstitel in Papier vorzulegen ist, ein zweigeteiltes Verfahren (Hybridverfahren).
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Neben einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ist es deshalb aus anwaltlicher Sicht wichtig, zu prüfen, auf welche weiteren präsenten Beweismittel (insbesondere Urkunden) eine Glaubhaftmachung gestützt werden kann. II. Zwangsvollstreckung über beauté. Die eidesstattliche Versicherung
Dass das Gericht im Rahmen der Glaubhaftmachung seine Überzeugung auf eine lediglich schriftliche Stellungnahme der Parteien oder Dritter stützen darf, hat seine Grundlage in § 156 StGB: Denn danach wird derjenige, der vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit anderen Worten: Gibt der Zeuge eine schriftliche eidesstattliche Versicherung ab, die sodann bestimmungsgemäß 6 einer Behörde, zum Beispiel einem Zivilgericht vorgelegt wird, macht er sich bei falschen Angaben – die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen unterstellt – strafbar.
Achtung: § 754 a ZPO gilt nicht, wenn die titulierte Forderung höher ist und man nur einen Teilbetrag vollstreckt. Die Zukunftsaussichten lassen Licht am Ende des Tunnels erkennen. Die Notare werden zukünftig mit einem Vollstreckungsregister als Pioniere des Elektronischen Rechtsverkehrs die Vorreiter sein. Dann hofft die BRAK, sich anschließen zu können und mit einem Titelregister die elektronischen Voraussetzungen zu schaffen. Es gibt allerdings noch keinen Zeitplan für die Umsetzung. Solange oder bis zu einer Gesetzesänderung wird man "zweigleisig" fahren müssen. Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts, das noch nicht am Elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, sind alle Gericht empfangsbereit. Jedoch können noch nicht alle Gerichte elektronisch senden, sodass es sein kann, dass in den nächsten vier Jahren (ab 1. 1. Zwangsvollstreckung über beauty. 2026 müssen die Gerichte elektronische Akten führen) sowohl elektronische Nachrichten als auch Papierpost eingeht. Bei der einstweiligen Verfügung ist zu beachten, dass die Prozessvollmacht nicht per beA eingereicht werden kann.
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Solche Halteklammern dürften kein Problem sein. Aber bei Teilen, die danach einfach zuwenig "Fleisch" haben, dass die Zuverlässigkeit leiden könnte hole ich mir ein Neuteil. Bei Sicherheitseinrichtungen wie Lenkung und Bremse sowieso.