Bei sämtlichen Fragen, die eine Durchsuchungsmaßnahme betreffen, stehen wir Ihnen gerne als anwaltlicher Beistand zur Verfügung.
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Die Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten wurde am 28. 2016 in dessen Gegenwart durch die Polizei durchgeführt. Es wurde das gesuchte Handy sichergestellt. Die Herausgabe erfolgte freiwillig, Widerspruch wurde nicht eingelegt. Mit anwaltlichen Schreiben vom 11. 11. 2016 legte der Beschuldigte Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06. 2016 mit der Begründung ein, dass dem Verteidiger bisher keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Am 13. Durchsuchungsbeschluss stpo muster lebenslauf. 12. 2016 wurden dem Verteidiger die Akten übersandt. Auch nach der Einsichtnahme in die Akten erfolgte keine weitere Begründung der Beschwerde. Durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau wurde der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist zulässig. Es ist zwar eine prozessuale Überholung dadurch eingetreten, dass die Durchsuchung bereits durchgeführt wurde, so dass in Ermangelung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer die zugrunde liegenden Durchsuchungshandlungen grundsätzlich der Anfechtung entzogen wären.
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Eine Durchsuchung bei ihm darf nur durchgeführt werden zum Zwecke seiner Ergreifung oder zur Beweissicherung. Dabei kommen als Durchsuchungsobjekt die Wohnung oder auch andere Räume des Verdächtigen in Betracht. Neben der Wohnung handelt es sich in der Regel um die Garage sowie das darin geparkte Fahrzeug sowie um Geschäftsräume, wo der Beschuldigte tätig ist. Sodann kommen Sachen des Verdächtigen und der Verdächtige selbst in Betracht. Durchsuchungsobjekte können nur Sachen sein, die dem Verdächtigen gehören, d. h. Durchsuchungsbeschluss stpo master 1. (bei beweglichen Sachen) wenigstens in seinem (Mit-) Gewahrsam stehen. Auf das Eigentum kommt es dabei also nicht an. Wenn allerdings eine Sache eindeutig einer anderen Person zuzuordnen ist bzw. eindeutig einer anderen Person gehört, darf diese Sache nicht durchsucht werden und es greift in diesem Fall § 103 StPO. Bei anderen Personen ist eine Durchsuchung nur durchzuführen, wenn diese zur Ergreifung des Verdächtigen führen könnte (beschränkte Ergreifungsdurchsuchung) oder aber zum Auffinden bestimmter Gegenstände und Spuren (beschränkte Ermittlungsdurchsuchung) führen könnte.
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AG Ansbach – Az. : 5 Gs 421/20 – Beschluss vom 24. 04. 2020
Die Antragstellerin ist für die nachfolgend bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen:
Durchsuchung der Wohnung am 23. 11. 2019
Gründe
1. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Am 23. 2019 wurde die Wohnung der Antragstellerin aufgrund eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vom selben Tag durchsucht (Bl. 12-13 und 16-17 d. A. ) Mit Verfügung vom 13. 02. 2020 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 65-66 d. ). Eine Zustellung der Einstellungsmitteilung sowie eine Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. 5 StrEG erfolgte nicht. Mit dem an die Staatsanwaltschaft gerichteten und am 23. 2020 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 20. 03. 2020 hat die Antragstellerin durch ihren Verteidiger Antrag auf Entschädigung gemäß § 9 Abs. 3 StrEG gestellt (Bl. 72 d. Schema zur Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO | iurastudent.de. ). 2. Zur Entscheidung ist das beschließende Gericht am Sitz der hiesigen Strafverfolgungsbehörde berufen (§ 9 Abs. 1 StrEG).
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Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich. Auch die Beschlagnahmeanordnung genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, denn sie ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden. Durchsuchungsbeschluss stpo master of science. Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen. Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis der Berechtigten zählen. Eine solche Genehmigung war jedoch durch _____ nicht erteilt worden. Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die Aktenordner sind umgehend zurückzugeben.
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(Rechtsanwalt)
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23. 4. 2015
von Rechtsanwältin Brigitte Draudt
In einem Antrag auf Durchsuchungsbeschluss steht beispielhaft: Die Durchsuchung.... §§ 102, 105 StPO anzuordnen....... Es gibt sogar einen Aktenvermerk, dass der Antrag dahingehend ergänzt werden soll.... Bei der Durchsuchung wurde ein PC sichergestellt. 3. 8. 2020
von Rechtsanwalt Krim. -Dir. Durchsuchung beim Steuerberater Steuerrecht. a. D. Willy Burgmer
Während der Durchsuchung wurden persönliche Mengen anderer BTM gefunden.... Ist die Durchsuchung und Auswertung die bei dieser gefundenen Beweismittel überhaupt rechtsgültig?... Gibt es sonst noch einen Weg wie ich mich gegen die Durchsuchung bzw.
11. 7. 2020
Daraufhin verlor ich wegen des Vetrauensverlust meinen Job (unbefristeter Arbeitsvertrag und außerhalb der Probezeit) Nun wurde das Verfahren eingestellt (170 Abs 2 Stpo).... Einen Anwalt würde ich erst beauftragen wenn das Amtsgericht meinem Antrag auf Feststellungsverfahren zur Entschädigungspflicht der Staatskasse stattgibt/Ablehnt. Meine Frage: Muss in diesem Antrag auf Feststellungverfahren zur Entschädigungspflicht eine Begründung stehen oder reicht es wenn ich es schlicht beantrage?
08. 03. 21
Die europäische Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (kurz DGRL) trat am 19. Juli 2016 in Kraft. Sie gilt für Druckgeräte und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von mehr als 0, 5 bar. Dieser Artikel soll den Umgang mit der DGRL im Hinblick auf die richtige Einstufung von Behältern oder Kesseln mit zwei oder mehreren Kammer näherbringen. Diagramm 4 nach Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU. Zur Einstufung nach DGRL werden schon zu Beginn der maximal zulässige Druck (PS), die maximal zulässige Temperatur (TS), das Volumen (V) und das eingesetzte Fluid benötigt. Fluide werden nach DGRL in 2 Gruppen eingeteilt:
Fluide der Gruppe 1 – gefährlich und
Fluide der Gruppe 2 – ungefährlich
Behälter oder Kessel mit mehreren Kammern, Fluiden, Temperaturen und Drücken werden nach DGRL als ein Druckgerät gesehen. Jede Kammer ist einzeln einzustufen und die Kammer mit der höchsten Einstufung bestimmt dann die finale Kategorie des gesamten Druckbehälters. Aus der Kategorie werden dann die Wahlmöglichkeiten der Module zur Konformitätsbewertung bestimmt.
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(Vgl. Leitlinie B-19 - PED 2014/68/EU)
Das bedeutet, dass Kammern die normalerweise nach "guter Ingenieurspraxis" (Artikel 4, Absatz 3 der DGRL) herzustellen sind, wie oben beschrieben, in das Konformitätsbewertungsverfahren der höchsten Kategorie fallen. Hinweis für die Volumenermittlung:
Fest eingebautes, innenliegendes Equipment z. B. Rührwerke, Lanzen, etc. werden volumetrisch erfasst und vor der Einstufung vom Gesamt-Volumen des Behälters abgezogen. Das Volumen von Anschlussstutzen wird bis zur ersten Verbindung hinzugerechnet und kann einen beträchtlichen Anteil ausmachen. Sind nun alle Fluide sowie alle, zur Einstufung relevanten Daten für jede Kammer bekannt, wird nach DGRL Artikel 4 Absatz 1 das richtige Diagramm ausgewählt. Druckgeräterichtlinie 2014 68 eu diagramme kunst und theorie. Die Diagramme sind im Anhang II der DGRL zu finden. Konkretes Beispiel anhand eines Plattenwärmetauschers mit 2 Kammern zu je 600 Litern (siehe Abbildung rechts oben):
Abbildung: Beispiel-Plattenwärmetauscher im Sinne der DGRL als Behälter mit 2 Kammern zu sehen.
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Erfahren Sie hier was es mit der Druckgeräterichtlinie auf sich hat. Überblick Die Druckgeräterichtlinie, Originaltitel Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt, beschreibt die Anforderungen die an ein Gerät oder eine Anlage gestellt werden die unter Druck stehen. Sie ähnelt in ihrer Logik der Maschinenrichtlinie, ist sie doch auch nach dem " neuen Konzept " erdacht. Im wesentlichen erfasst die Druckgeräterichtlinie sämtliche Geräte die mit einem Druck von über 0, 5bar über dem Atmosphärendruck arbeiten. Diagramm 6 nach Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU. Anforderungen So wie die Maschinenrichtlinie die "grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen" definiert die für eine Maschine gelten, so definiert die Druckgeräterichtlinie die wesentlichen Sicherheitsanforderungen" die für ein Druckgerät gelten. Auch ganz ähnlich wie die Maschinenrichtlinie schreibt die Druckgeräterichtlinie genau vor welche technische Unterlagen für ein Druckgerät erstellt werden müssen: Zitat aus der Druckgeräterichtlinie: "Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Übereinstimmung des Druckgeräts mit den es betreffenden Anforderungen zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten.
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² Den Druckgeräten und Baugruppen ist eine ausreichende Betriebsanleitung beizufügen. Diese Druckgeräte oder Baugruppen dürfen die in Artikel 18 genannte CE-Kennzeichnung unbeschadet der sonstigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die für das Anbringen dieser Kennzeichnung gelten, nicht tragen.
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Zb. listet die EN 378 alle gängigen Kältemittel nach ihrer Einstufung als Fluid der Gruppe 1 bzw 2 auf. Die Kategorie eines Druckgeräts hängt unter anderem davon ab für welches Fluid das Gerät ist. Konformitätsbewertungsverfahren auswählen Wenn man so nun die Kategorie des Druckgeräts ermittelt hat, kann man anhand der Tabelle in Anhang II feststellen welches Konformitätsbewertungsverfahren (A, … H) man für dieses Druckgerät auswählen kann bzw. muss. Kategorien der Druckgeräterichtlinie Sind Sie damit fertig? Nein, noch lange nicht. Was sind die Anforderungen der Druckgeräterichtlinie? Was muss ich tun? - Elbimex. Aber wenn Sie einmal wissen mit welcher Kategorie von Druckgerät Sie es zu tun haben und welches Konformitätsbewertungsverfahren Sie anwenden können, können Sie einschätzen wie viel Aufwand Sie betreiben müssen um es CE-konform zu bekommen. Davon hängt ab ob Sie die Konformitätsbewertung selbst durchführen dürfen oder ob Sie eine benannte Stelle hinzuziehen müssen. Diagramme aus Anhang II der Druckgeräterichtlinie Diagramme zur Einstufung der Kategorie aus Anhang II der Druckgeräterichtlinie Weitere Informationen Weiterlesen: CE-Master – die Software zur Konformitätsbewertung von elbimex Produktempfehlung: DGRL-Master – Einstufung der Kategorie nach DGRL in Excel << Zurück zur Artikelübersicht zur Druckgeräterichtlinie
Besonderer Hinweis
Wenn der Druck PS nicht größer als 10 bar ist und das Produkt aus PS•V nicht größer als 10000 bar•Liter ist oder wenn der Druck PS nicht größer als 1000 bar ist (siehe auch Diagramm 4), ist Art. 4 Abs. (3) anzuwenden:
Die Druckgeräte und/oder Baugruppen müssen in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat geltenden Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden, damit gewährleistet ist, daß sie sicher verwendet werden können. Druckgeräterichtlinie 2014 68 eu diagramme mit. Den Druckgeräten und/oder Baugruppen sind ausreichende Betriebsanleitung beizufügen, und sie müssen eine Kennzeichnung tragen, anhand derer der Hersteller oder sein in der EU ansässiger Bevollmächtigter ermittelt werden kann. Diese Druckgeräte und/oder Baugruppen dürfen nicht die CE-Kennzeichnung tragen.