Wir streben an, die Termine zeitnah zu vereinbaren und bis Mitte des Jahres mit allen ein persönliches Gespräch geführt zu haben", schreibt Stephanie Behrens, Leiterin der Pressestelle Region Ost. REWE habe das "Einkaufsareal an der Klebendorfer Straße in Taucha mit dem Ziel erworben, es zeitgemäßer zu gestalten und damit fit für die Zukunft zu machen. Die Ansiedlung eines REWE-Marktes ist eine der dazugehörigen Maßnahmen, weitere Unternehmen sollen als Mieter auch künftig ihren Platz haben", heißt es weiter. Auch ist von "Lösungsoptionen der bestehenden Mieter für die Zukunft" die Rede. Die jüngst erfolgte Einleitung des Änderungsverfahrens und die Zustimmung zum Auslegungsbeschluss seien erste Schritte auf dem Weg zu einem modernen Einkaufsareal für Taucha. Anzeige
Die Stadtverwaltung lässt die kleinen Händler im Stich! Möglicher REWE-Neubau an der Klebendorfer: Das ist die Rechtslage | Taucha kompakt. Das Gegenteil ist der Fall. Wie ausgeführt sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung äußerst gering. Ihr gehört weder das Grundstück, noch kann sie bestimmen, was mit den Bestandsmietern passiert.
Einladung &Amp; Tagesordnung Für Die 33. Stadtratssitzung Und Sondersitzung Am 12.05.2022 - Stadt Taucha
Sie als Stadt haben die Pflicht, uns den Rücken zu stärken und genau das machen Sie nicht! ", lauteten die Vorwürfe, unter anderem vorgetragen von Anja Rößer, Inhaberin des Friseurgeschäfts an der Klebendorfer Straße. Einladung & Tagesordnung für die 33. Stadtratssitzung und Sondersitzung am 12.05.2022 - Stadt Taucha. Außerdem stand der Vorwurf einer anderen Unternehmerin im Raum, die Stadtverwaltung würde lügen oder zumindest nicht die ganze Wahrheit erzählen und sich letztlich nicht für die Gewerbetreibenden einsetzen. Bürgermeister Tobias Meier erklärte, dass es laut der Geschäftsordnung des Stadtrates eigentlich nicht möglich ist, dass Bürger während der Sitzung das Wort erheben, ließ die beiden Frauen aber dennoch sprechen und bat sie, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzuwarten. Thomas Kreyßig von der SPD stellte daraufhin den Antrag, den Tagesordnungspunkt nach vorn zu ziehen, damit die anwesenden Händler und Gewerbetreibenden nicht so lange warten müssen. Nachdem dies einstimmig angenommen wurde, erläuterte Maritta Mandry vom Fachbereich Bauwesen die Lage. So wurde darauf hingewiesen, dass ohne die Änderung des Bebauungsplanes, der derzeit eine feste Größe für zulässige Einzelhandelsflächen vorschreibt, die REWE-Gruppe den Klageweg beschreiten könnte ( Taucha kompakt berichtete bereits vorab).
Möglicher Rewe-Neubau An Der Klebendorfer: Das Ist Die Rechtslage | Taucha Kompakt
Beide Seiten wollen aber einen Rechtsstreit vermeiden, darum haben sich die Stadträte mit der Stadtverwaltung nun auf das "Ausschneiden" des Einzelhandelsgebietes aus dem Bebauungsplan als schnellste Variante geeinigt. Auch die rechtliche Vertretung von REWE – eine Leipziger Kanzlei – betont, dass man mit der Stadt gemeinsam des Gebiet entwickeln wolle. Die Änderung des B-Planes ist nun der Auftakt dafür. Noch gänzlich unklar ist, in welchem Zeithorizont ein Abriss des Einkaufszentrums und ein Neubau kommen könnte. Auf dem Weg dahin wäre auch zu klären, welche Händler und anderen Unternehmer in dem Neubau Platz finden könnten. Die Entscheidung darüber unterliegt nicht dem Planungsrecht, sondern einzig der REWE-Gruppe. Konsens herrscht bei den Stadträten und auch Bürgermeister Tobias Meier darüber, dass das griechische Restaurant Syrtaki bleiben soll. "In diesem Teil Tauchas halten wir es für existenziell wichtig, ein Restaurant zu haben. Das hat ja auch etwas mit Lebensgefühl zu tun", sagt er.
All das trifft hier nicht zu, denn es existiert ein Bebauungsplan, der uns als Stadtverwaltung nicht das Recht gibt, das Vorkaufsrecht auszuüben", erklärt Hoyer weiter. Zudem stehe es einer Stadtverwaltung nicht zu, Sondergebiete für den Einzelhandel zu erwerben. Wieso hat man den Verkauf überhaupt zugelassen? Der Verkauf des Grundstücks und der Gebäude ist ein normaler zivilrechtlicher Vorgang. Es gibt einen Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmen. Weder das Gelände noch die Verkaufsräume gehören der Stadtverwaltung. Die Einflussnahme ist hier also gleich Null. Müssen denn die Gebäude überhaupt abgerissen werden? Das entscheidet der neue Eigentümer. Wie es übrigens auch dem bisherigen Eigentümer frei gestanden hätte, das Center nach seinen Vorstellungen umzubauen. Laut Stadtverwaltung gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten, einen Abriss der Bestandsbauten zu verweigern. Nach Aussagen seitens REWE beziehungsweise einem in Taucha ansässigen Immobilienprojektentwickler, der für REWE arbeitet, eignen sich die vorhandenen Räumlichkeiten nicht, um hier einen modernen Supermarkt zu etablieren.
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