Die Zuerkennung auf der einen Seite wird zwangsläufig ein Aberkennen auf der anderen Seite mit sich bringen (sog. "Identitätsformel"). Tatsächlich macht aber die Rechtsprechung vom Zusammenrechnungsverbot bei "denselben Ansprüchen" eine Ausnahme, sofern bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise inhaltlich ein unterschiedliches Begehren bei den Beteiligten vorhanden ist. Ohne Zweifel führt zudem auch das Stellen eines Widerantrags im Zugewinnausgleichsverfahren zu einer erheblichen Mehrarbeit des Gerichts, da der Antragsgegner nicht nur Antragsabweisung beantragt (weil er keinen Zugewinnausgleich an seinen Ehegatten zahlen möchte), sondern darüber hinaus auch noch selbst einen Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich geltend macht. Bei Antrag und Widerantrag über Zugewinnausgleichansprüche bejaht die herrschende Meinung eine Addition. § 22 FamFG - Antragsrücknahme; Beendigungserklärung - dejure.org. [410] Rz. 451 Oftmals geschieht es, dass die Beteiligten in einem Scheidungsverfahren neben dem Zugewinn auch die Übertragung von Miteigentumsanteilen an eine der Beteiligten betreffend eines gemeinsamen Grundstücks in einem Vergleich regeln.
- Unzulässiger Widerantrag auf Auskunft
- OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz - Anwaltsblatt
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Unzulässiger Widerantrag Auf Auskunft
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Olg Celle Zur Zulässigkeit Von Wideranträgen/Gegenanträgen Im Einstweiligen Rechtsschutz - Anwaltsblatt
Ob das OLG die Anträge (wären sie nicht ersichtlich mangels Verfügungsgrundes auch unbegründet) alleine wegen ihrer Unzulässigkeit hätte zurückweisen dürfen, erscheint mir im Übrigen fraglich. Überzeugender wäre es wohl, das Verfahren entsprechend § 145 Abs. 2 ZPO abzutrennen. Hält man Gegenanträge - anders als das OLG Celle - bei identischem Streitgegenstand für zulässig (so neben der zitierten Entscheidung des OLG Celle beispielsweise Vollkommer in Zöller, §33 Rn. 19; Heinrich in Musielak/Voit, §33 Rn. 14), stellt sich übrigens die äußerst interessante Frage, ob bei petitorischen Wideranträgen und gleichzeitiger Entscheidungsreife in entsprechender Anwendung von § 864 Abs. 2 BGB dem Widerantrag stattzugeben ist (s. dazu OLG Rostock, Urteil vom 03. 05. OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz - Anwaltsblatt. 2001 – 1 U 233/00; Joost in: MünchKommBGB, § 863 Rn. 12; Dötsch, MDR 2012, 623; Lehmann-Richter, NJW 2003, 1717). tl;dr: Im Verfahren der einstweiligen Verfügung sind Gegenanträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten des Verfügungsbeklagten zumindest dann unzulässig, wenn sie einen anderen Streitgegenstand betreffen.
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Für eine analoge Anwendung des § 33 ZPO fehlt es aber am Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit einer Verfahrensverbindung überzeugt nicht (... ). Unzulässiger Widerantrag auf Auskunft. 3. Letztlich kann die abschließende Entscheidung der Frage, ob Gegenanträge generell unzulässig sind, dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn der Kommentarliteratur gefolgt würde, wären die dort genannten Voraussetzungen erst dann erfüllt, wenn die einstweiligen Verfügungen denselben Streitgegenstand betreffen bzw. einen engeren Sachzusammenhang aufweisen. Diese Voraussetzung wäre beispielsweise erfüllt, wenn der Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe bestimmter auf einer Baustelle weggeschlossener Baumaterialien verlangt, während der Antragsgegner im Wege eines (Gegen-)Antrages begehrt, dem Antragsteller aufzugeben, die Entfernung der Baumaterialien zu unterlassen […]. Gleiches gilt für den Fall, dass der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Verfügung den Erlass eines Verbotes begehrt, ein Hotelschiff aus dem Hafen zu entfernen, während der Antragsgegner seinerseits Herausgabe des Schiffes an sich verlangt […].
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b) Wechselseitige Stufenanträge aa) Gegenstandswert Rz. 301 Zu addieren ist auch bei wechselseitigen Stufenanträgen. Werden wechselseitige Stufenanträge gestellt, so ist zunächst einmal jeder Stufenantrag nach § 38 FamGKG zu bewerten. Maßgebend ist also jeweils der höhere Anspruch. Die so gefundenen Werte sind dann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen. Es liegt nicht derselbe Verfahrensgegenstand vor (siehe Beispiel 176). Beispiel 176: Wechselseitige Stufenanträge Die Ehefrau verlangt vom Ehemann im Wege des Stufenantrags Auskunft und Zahlung eines noch zu beziffernden Zugewinns. Der Ehemann stellt einen Widerantrag ebenfalls auf Auskunft und Zahlung eines noch zu beziffernden Zugewinnausgleichs. Die Werte von Antrag und Widerantrag sind jeweils nach § 38 FamGKG zu ermitteln (siehe Rdn 299) und sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammenzurechnen. 302 Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. c) Zahlungsantrag und Stufenantrag aa) Gegenstandswert Rz. 303 Ebenso ist zu addieren, wenn der eine Ehegatte Zahlung verlangt und der andere Ehegatte im Wege des Stufenantrags vorgeht.
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Rz. 108 Wird (ausreichende) Auskunftserteilung verweigert, wird sich empfehlen, zunächst den Auskunftsanspruch gerichtlich geltend zu machen und nicht etwa auf der Basis vermuteter Zahlen sofort Zahlung zu beantragen. Die Erhebung eines isolierten Auskunftsantrags während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist zwar möglich, führt aber nicht zum Verbund mit der Ehescheidung. Der BGH ist nämlich der Auffassung, dass vorbereitende Auskunftsansprüche keine Angelegenheiten seien, für die i. S. d. § 137 Abs. 2 Nr. 4 FamFG für den Fall der Ehescheidung eine Entscheidung zu treffen sei. Danach muss über solche Ansprüche nach Abtrennung in einem gesonderten Verfahren verhandelt und entschieden werden. [209] Wird demgegenüber ein Stufenantrag, gerichtet auf Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich, zu beziffern nach Erteilung der Auskunft, rechtshängig gemacht, kann das Familiengericht über den Auskunftsanspruch vorab durch Teilbeschluss entscheiden, so dass über den später bezifferten Zahlungsantrag im Verbund mit der Ehesache entschieden werden kann und muss.
[210] Im Allgemeinen besteht schon im Hinblick auf den Sachzusammenhang mit der Unterhaltsregelung und der sonstigen Vermögensauseinandersetzung ein Bedürfnis dafür, den Zugewinnausgleich zusammen mit der Ehescheidung zu regeln und nicht erst nach rechtskräftigem Abschluss des Ehescheidungsverfahrens einen isolierten Antrag zu stellen. Solange das Ehescheidungsverfahren noch in 1. Instanz anhängig ist und noch nicht abschließend mündlich verhandelt ist, tritt der Verbund mit der Ehesache kraft Gesetzes ein, § 137 Abs. 2 FamFG, und kann nur unter den Voraussetzungen des § 140 FamFG vom Gericht aufgelöst werden. Rz. 109 Muster 15. 12: Zugewinnausgleich: Auskunftsantrag/Stufenantrag Muster 15. 12: Zugewinnausgleich: Auskunftsantrag/Stufenantrag An das Amtsgericht – Familiengericht – _____ Antrag der _____, wohnhaft _____ – Antragstellerin und Antragstellerin des Ehescheidungsverfahrens – Verfahrensbevollmächtigte: _____ gegen _____, wohnhaft _____ – Antragsgegner und Antragsgegner des Ehescheidungsverfahrens – wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich – Az.
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