Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2006, 1178, 1179) eine Steuerrechtskonforme Berechnung in der Weise vorzunehmen, dass für die Aufteilung das Verhältnis der bei einer (fiktiven) Einzelveranlagung entstehenden Steuerbeträge maßgeblich ist (§§ 268, 270 AO). Wer bezahlt die Steuern nach Trennung und Scheidung. Nur über eine solche Berechnung nach einer fiktiven Einzelveranlagung beider Eheleute können individuelle Abzugsbeträge sowie Tarifermäßigungen personenbezogen Berücksichtigung finden und dadurch die individuelle Steuerlast als Ausgleichsmaßstab für eine Steuererstattung oder Steuernachzahlung herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Aufteilung bzw. anteilige Haftung, in dem die festgesetzte Steuerschuld zum Quotienten aus der eigenen fiktiven Steuerschuld im Fall der Einzelveranlagung zu der Summe der fiktiven Steuerschulden beider Ehegatten im Falle ihrer Einzelveranlagung in Verhältnis gesetzt wird. Sind allerdings die Eheleute über Jahre so verfahren, dass die von beiden geschuldeten Einkommenssteuern stets allein von demselben Ehegatten bezahlt wurden, so ist auf den beiderseitigen Willen zu schließen, von einem internen Ausgleich abzusehen.
Wer Bezahlt Die Steuern Nach Trennung Und Scheidung
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Würde man dem Ehegatten mit Steuerklasse V daneben später einen Ausgleich der entgangenen Steuererstattung zubilligen, dann würde er erst an dem Liquiditätsvorteil der Steuerklassenwahl teilhaben und dann die Kehrseite dieses Vorteils – seine höhere Steuervorauszahlung – ausgeglichen erhalten, das kann natürlich nicht richtig sein. Ein Anspruch auf Ausgleich gegen den anderen Ehegatten besteht daher nur für den Zeitraum ab Trennung, wenn sich rechnerisch – trotz der unterschiedlicher Steuerklassen – kein Unterhaltsanspruch ergibt. Vergisst bzw. unterlässt der Ehegatte mit Steuerklasse V die Geltendmachung eines rechnerisch an sich gegebenen Trennungsunterhaltsanspruches, dann kann er diese Versäumnis später nicht über den Umweg eines Ausgleiches des Steuernachteils nachholen, weil das Unterhaltsrecht als Ausgleichsinstrument vorrangig ist.
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