Der Pferdelärm verstieß aber auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme, einer Norm des Baurechts, die Nachbarn schützt. Deshalb war nach Auffassung der Richter nicht einmal die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Da trotz fehlender Baugenehmigung aus Sicht des BGH auch eine Wiederholungsgefahr drohte, bekam die Nachbarin recht: Sie hat einen uneingeschränkten Anspruch darauf, dass die Pferdehalterin als Bauherrin des Stalls die Pferdehaltung im Offenstall unterlässt ( Urteil vom 27. 11. 2020, V ZR 121/19). "Das Verwaltungsgericht hatte bereits geurteilt, dass die Pferdehalterin die Baugenehmigung nicht einklagen kann, weil das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Pferde stören Schlaf: BGH entscheidet über Abstand und Lärm - WELT. Der BGH entschied, dass die Feststellung des Verstoßes gegen dieses Gebot auch für den Zivilprozess zwischen denselben Beteiligten gültig ist", sagt Ecovis-Rechtsanwältin Marianne Schulz in Leipzig. Marianne Schulz, Rechtsanwältin bei Ecovis in Leipzig
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Nachbarn Streiten Über Pferdegeruch | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
V. m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung von Pferden in dem Offenstall auf ihrem Grundstück unterlässt. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann einen solchen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn begründen. Zu solchen Normen zählt das Gebot der Rücksichtnahme. Dass die Errichtung und die zweckgemäße Nutzung des Offenstalls im Verhältnis zu der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts mit Bindungswirkung für den Zivilprozess fest. Damit stellt die Pferdehaltung in dem Stall zivilrechtlich im Verhältnis zur Klägerin einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i. S. v. Pferdeweide im Wohngebiet – Rechtliche Regelungen. 2 BGB dar, sodass diese einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf Unterlassung dieser Nutzung des Stalls hat. Für das Vorliegen der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr spricht aufgrund der bereits erfolgten rechtswidrigen Nutzung des Stalls eine tatsächliche Vermutung, die nach rechtsfehlerfreier Würdigung des Berufungsgerichts selbst dann nicht widerlegt wäre, wenn die Beklagte zu 1 seit 2016 keine Pferde mehr in den Stall eingestellt haben sollte.
Pferdestall Am Nachbargrundstück: Ist Das Erlaubt? | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
Hinsichtlich der Beklagten zu 2 konnte das Urteil ebenfalls keinen Bestand haben, da die Klägerin gegen diese aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i. § 906 BGB einen Anspruch darauf haben kann, keine Pferde in den Offenstall einzustellen. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin weder anhand des Aussehens der Pferde noch - aufgrund der Personenidentität auf Beklagtenseite - anhand der äußeren Abläufe beurteilen und darlegen oder gar beweisen kann, welche Pferde jeweils im Eigentum der Beklagten zu 1 oder der Beklagten zu 2 stehen bzw. standen, trifft die Beklagte zu 2 eine sog. sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Behauptung der Klägerin, sie (die Beklagte zu 2) habe Pferde in den Offenstall eingestellt. Dieser hat sie bislang nicht genügt. Sie wird in dem erneuten Verfahren vor dem Berufungsgericht zunächst vorzutragen haben, welche Pferde in dem von der Klägerin behaupteten Zeitraum der Nutzung des Offenstalls in ihrem Eigentum standen und wo diese untergestellt waren. BGH, Urt. Nachbarn streiten über Pferdegeruch | Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt. 27. 11. 2020 - V ZR 121/19
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 2020
Pferdeweide Im Wohngebiet – Rechtliche Regelungen
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 11. 05. 2011 5K 897/10
Erfolglose Klage eines Nachbarn auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Pferdehaltung auf einem Außenbereichsgrundstück ( § 35 BauGB), das an das im Innenbereich § 34 BauGB liegende Grundstück des Nachbarn grenzt. Eine erfreuliche Entscheidung für alle Pferdehalter (Tierhalter):
Die Kläger sind Eigentümer eines im Innenbereich mit vorwiegender Wohnbebauung liegenden Grundstücks. Sie forderten von der Gemeinde bauaufsichtsbehördliches Einschreiten u. a. gegen die Pferdehaltung auf einem angrenzenden Außenbereichsgrundstück. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte dies zuvor durch Bescheid abgelehnt. Das VG stellt in dieser Entscheidung klar, dass es im Verhältnis zu den Klägern unerheblich ist, ob "für die streitgegenständlichen baulichen Anlagen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 35 BauGB vorliegen, insbesondere ob diese privilegiert sind und ob ihnen öffentliche Belange entgegenstehen. "
Pferde Stören Schlaf: Bgh Entscheidet Über Abstand Und Lärm - Welt
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von seinem Nachbar die Unterlassung einer Pferdehaltung in einem "Offenstall" verlangen kann. Im Streitfall war ein solcher Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden. Die Verletzung nachbarschützender Vorschriften kann einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch begründen. Darum geht es
Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im Außenbereich gelegenen Grundstück in einer Entfernung von etwa 12 m vom Einfamilienhaus der Klägerin einen Offenstall für Pferde und stellte darin Pferde ein. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 1 ist, betreibt auf dem Grundstück eine Reitschule. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte im September 2013 die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Die von der Beklagten zu 1 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht 2016 mit der Begründung ab, der Offenstall lasse die gebotene Rücksichtnahme auf das Wohnhaus der - dort beigeladenen - hiesigen Klägerin vermissen.
Festzaun braucht unter Umständen eine Baugenehmigung, ein mobiler nicht. Pfosten mit Elektroband/Litze/Draht gelten noch als mobiler Zaun, Holzquerlatten nicht mehr. So ist es hier bei uns geregelt. von pinto67 » Mo Jul 30, 2007 0:13
Grenze ist Grenze was bedeutet, Du kannst den Zaun genau mittig zu den Grenzsteinen setzen. Selbst wenn der Zaun den Bauern beim Wenden stört kann dir das Egal sein. Sobalt er ihn zerstört ist er ersatzpflichtig. Hatte Ärger und Anzeige meines Nachbarn - er hat verloren! Er darf beim wenden mit seinen Anbaugeräten nicht den Raum über Deinem Grund in Anspruch nehmen. Wenn er den Platz braucht, muß er den nötigen Platz für seine Zwecke auf seinen Grund schaffen. So war es, so ist es und so wird es bleiben. PS: Wiese 3 Seiten Acker- 1 Seite Pferdestall! pinto67
Beiträge: 29 Registriert: Sa Jul 28, 2007 21:13 Wohnort: Bayern / Ingolstadt a. D
von pinto67 » Mo Jul 30, 2007 0:19
PS:
Habe damals dann noch eine Reithalle auf die Wiese gebaut - dort mußte ich wegen der Bauhöhe und da "festes Bauwerk" 3 m Grenzabstand halten.
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