Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten. Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst erneut festgestellt, dass es sich bei einem Pfefferspray um ein "gefährliches Werkzeug" handelt. Im Urteil vom 20. 09. 2017 (1 StR 112/17) heißt es hierzu: Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine "Waffe" (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 244 Rn. 4; Mitsch, JR 2009, 297, 299) oder um "ein anderes gefährliches Werkzeug" (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 – 3 StR 186/12, NStZ-RR 2012, 308 [bzgl. § 250 Abs. Gefährliches werkzeug 244. 2 Nr. 1 StGB], wohl auch BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377 Rn. 4) handelt.
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Bei einem Pfefferspray handelt es sich daher ebenso um ein "gefährliches Werkzeug" wie bei einem Schlagstock, einem Stein oder einem Baseball-Schläger. Von der "einfachen Körperverletzung" zur "gefährlichen Körperverletzung" Die Einordnung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" führt dazu, dass bei vielen Delikten eine erheblich höhere Strafe angedroht wird. So wird eine Tat, die ohne Pfefferspray ansonsten nur als "einfache Körperverletzung" geahndet werden kann, durch den Einsatz des Sprays zu einer "gefährlichen Körperverletzung" heraufgestuft. Während bei einer "einfachen Körperverletzung" noch Geldstrafen als strafrechtliche Sanktion möglich sind, wird eine "gefährliche Körperverletzung" stets mit einer Mindesfreiheitsstrafe von sechs Monaten geahndet. Das Höchstmaß beträgt 10 Jahre. Gefährliches werkzeug 24 mai. Wird das Pfefferspray eingesetzt, um einen Angriff abzuwehren, ist allerdings immer zu prüfen, ob der Einsatz nicht durch Notwehr gerechtfertigt war. Diebstahl mit Waffen Noch drastischer ist die erhöhte Strafandrohung bei einem vorgeworfenen Diebstahl.
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Das im vorliegenden Fall etwas Anderes zu gelten hätte, ist den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. […]Auf "die innere Haltung des Täters zur Verwendung des Werkzeugs" kommt es […] für das Tatbestandsmerkmal des "anderen gefährlichen Werkzeugs" nicht an (so aber OLG Stuttgart a. Es definiert sich ausschließlich aus sich selbst heraus und nicht auch (ergänzend) über das Merkmal "bei sich führt", das im Übrigen nach den hier bisher getroffenen Feststellungen unzweifelhaft vorliegt. Eine – dem Revisionsgericht an sich mögliche – Änderung des Schuldspruchs durch den Senat dahin, dass der Angeklagte statt wegen Diebstahls (§ 242 StGB) wegen Diebstahls mit Waffen (§ 244 Abs. 1 a StGB) verurteilt wird, scheidet aus. Zwar lässt sich wohl ausschließen, dass zur Beschaffenheit des Messers noch Feststellungen getroffen werden können, die zur Verneinung seiner Eigenschaft als gefährliches Werkzeug führen könnten. Es fehlt aber bisher an Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Vorsatz) des Qualifikationstatbestandes (vgl. Das gefährliche Werkzeug in den §§ 224, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a und 250 II Nr. 1. insoweit Fischer a.
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Gefährliches Werkzeug 244 Stgb Definition
B. ein Fahrtenmesser in seiner Hosentasche trägt. Dann kann er zwischen Versuch und Vollendung auf dieses Messer zugreifen. Ein Beisichführen kann aber auch angenommen werden, wenn der Täter den Gegenstand zuvor an den Tatort gebracht hat, ihn dort irgendwo deponiert und dann später einen Raub begeht, bei dem er den Gegenstand aber gar nicht benötigt. Es geht um die Eskalationsgefahr, die auch in dem Fall des ungehinderten Zugriffs gegeben ist (BGH JuS 2017, 369). Strafverteidigung bei Diebstahl mit gefährlichem Werkzeug - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Schließlich reicht es auch aus, wenn der Täter den Gegenstand am Tatort erst entdeckt und - das ist wichtig - ergreift (ohne Ergreifen kein Besichführen in diesem Fall, da anderenfalls jeder Diebstahl oder Raub in Anwesenheit von Messern am Tatort direkt qualifiziert wäre). Damit wird auch ein Diebstahl oder Raub "von Waffen" ein solcher "mit Waffen". Zur BGH Entscheidung dazu: BGH-Entscheidung zum Diebstahl oder Raub mit Waffen Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob eine Qualifikation auch erst nach Vollendung aber vor Beendigung möglich ist (sukzessive Qualifikation), wenn z. der Täter nach Einstecken des Diebesguts ein Messer am Tatort ergreift, dass er aber später im Garten wegwirft.
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Diese Definition kann nach dem Willen des Gesetzgebers und nach h. auch auf § 250 II Nr. 1 übertragen werden, da der Täter hier bei Begehung des Raubes das Werkzeug verwendet hat. Zu beachten ist, dass die Verwendung hier raubspezifisch zu bestimmen ist. Der Täter kann das Werkzeug als Gewaltmittel einsetzen, dann wird er es in der Regel wie bei einer Körperverletzung eingesetzt haben, die dann zumeist auch verwirklicht ist. Er kann das Werkzeug aber auch als Drohmittel einsetzen. Dann ist darauf abzustellen, welches Übel der Täter mittels des gefährlichen Werkzeugs in Aussicht stellt und ob bei dieser Verwendung erhebliche Verletzungen entstehen würden. Gefährliches Werkzeug | Diebstahl mit Waffen - §244 I Nr.1a | Repetico. Drückt also ein Täter einem Opfer ein massives Brecheisen in den Rücken und droht er damit, mittels dieses Brecheisens zuzuschlagen, dann wäre diese Verwendung geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Streitig ist die Definition dieses Begriffes nun bei den §§ 244 I Nr. 1a und 250 I Nr. 1a. Die obige Definition kann nicht übernommen werden, da der Täter das Werkzeug hier nur bei sich führen muss, eine Bestimmung der Gefährlichkeit anhand der Verwendung im konkreten Einzelfall also ausscheidet.
Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs ist ein Fachbegriff des deutschen Strafrechts. Verwendung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ursprünglich war das gefährliche Werkzeug nur im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehen. [1] Die Tatausführung "mittels eines gefährlichen Werkzeugs" qualifiziert seit 20. März 1876 [1] gemäß dem ehedem neugeschaffenen § 223a StGB (damals des Deutschen Reichs) [2] die einfache Körperverletzung zur gefährlichen Körperverletzung. Nach geltendem Recht wird dadurch der Strafrahmen von maximal 5-jähriger Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach § 223 Abs. 1 StGB auf Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 ohne die Möglichkeit der Geldstrafe erhöht. In minderschweren Fällen ist der qualifizierte Strafrahmen drei Monate bis fünf Jahre. Mit Inkrafttreten des genannten 6. Strafrechtsänderungsgesetzes reformierte der Gesetzgeber auch die Eigentumsdelikte und führte dort unter anderem auch den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ein.
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OLG Saarbrücken v. 21. Was müssen sie bedenken wenn sie einen beifahrer mitnehmen vodafone. 04. 2009:
Aus der reformierten Vorschrift des § 8a StVG lässt sich nicht der Schluss ziehen, diese Regelung verallgemeinernd dahingehend zu verstehen, dass ein Beifahrer generell nicht dem Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG unterliegen kann, solange er sich im Einflussbereich der Betriebsgefahr bewegt: Normadressat des § 8a StVG ist zunächst jeder Insasse eines Kraftfahrzeugs. Demgegenüber richtet sich der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG nur an diejenigen Insassen, die bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig werden. Diese qualifizierte Voraussetzung wird nicht jeder Beifahrer, erst recht jeder Insasse eines Kraftfahrzeugs erfüllen. Mithin sind die Regelungen der § 8 Nr. 2 und § 8a StVG - bezogen auf die Haftung des Halters gegenüber Beifahrern - miteinander vereinbar, wenn man die Regelung des § 8 Nr. 2 StVG als Ausnahme zu § 8a StVG versteht: Obwohl der Halter gegenüber Beifahrern und Insassen im Grundsatz haftet (§ 8a StVG), gilt dies nicht, wenn sich der Beifahrer in einer Weise verhält, die als Tätigwerden beim Betrieb verstanden werden muss.