In Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden sind zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 insgesamt 17 Bedienstete als Rechtsextremisten oder Verdachtspersonen ausgemacht worden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. Für Sachsen-Anhalt werden darin auch acht sogenannte Prüffälle aufgeführt. Bei den Vorwürfen handele es sich in neun Fällen um politisch motivierte Beleidigung, fünfmal ging es um Propagandatätigkeit, je zweimal sollen die Bediensteten an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilgenommen haben. In zwei Fällen fielen sie den Angaben zufolge als aktives Mitglied in einer rechtsextremistischen Chatgruppe auf. In vier Fällen soll es einen Kontakt zu einer rechtsextremistischen Organisation gegeben haben. Das Innenministerium in Magdeburg erklärte, in 15 Fällen sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. «Von ausnahmslos jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Landespolizei erwarte ich, dass sie dienstlich und privat jegliche antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Äußerungen unterlassen», erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
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Die Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) endet am 30. Juni. In Magdeburg geht damit eine lange sozialdemokratische Etappe zu Ende. Seit 1990 wird Magdeburg von einem SPD-Oberbürgermeister regiert, vor Trümper war das Willi Polte (1990-2001). Trümper (66) ist seit 2001 Rathauschef und wurde zweimal wiedergewählt. Der SPD-Politiker, der nicht noch einmal kandidieren wollte, ist außerdem Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt. Auch in Aschersleben (Salzlandkreis) fand am Sonntag eine Oberbürgermeisterwahl statt. Dort erreichte nach Angaben der Stadt kein Bewerber die absolute Mehrheit. In der Stichwahl werden Steffen Amme (Wählerinitiative Die Aschersleber Bürger) und der Einzelbewerber Martin Lampadius gegeneinander antreten.
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Sachsen-Anhalt
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: 17 Verdachtsfälle
13. 05. 2022, 16:35 Uhr
Genauer hinschauen und melden - das ist die Devise im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen. Jetzt liegt eine Drei-Jahres-Bilanz des Verfassungsschutzes mit Blick auf Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden wie der Polizei vor. Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden sind zwischen Mitte 2018 und Mitte 2021 insgesamt 17 Bedienstete als Rechtsextremisten oder Verdachtspersonen ausgemacht worden. Das geht aus dem zweiten Lagebericht zu "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" hervor, den das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin veröffentlicht hat. Für Sachsen-Anhalt werden darin auch acht sogenannte Prüffälle aufgeführt. Bei den Vorwürfen handele es sich in neun Fällen um politisch motivierte Beleidigung, fünfmal ging es um Propagandatätigkeit, je zweimal sollen die Bediensteten an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilgenommen haben. In vier Fällen soll es Kontakt zu einer rechtsextremistischen Organisation und in zwei Fällen zu rechtsextremistischen Messenger-Diensten gegeben haben.
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Kulmbach
aktualisiert vor 4 Stunden
Zeugenaufruf
Eine 15-Jährige aus Sachsen-Anhalt war schon seit Anfang Mai verschwunden. Neue Hinweise ließen nun darauf schließen, dass sie sich in der Region Kulmbach aufhalten könnte. Die Suche war erfolgreich. Eine Vermisste aus Sachsen-Anhalt wurde nun gefunden. Foto: TechLine/
Bereits seit Anfang Mai 2022 wurde eine 15-Jährige in Sachsen-Anhalt vermisst. In dieser Woche stieß die Polizei bei der Suche nach ihr auf neue Hinweise, die in den Landkreis Kulmbach führen. Die Ermittler arbeiten nun mit den Kollegen aus Oberfranken zusammen. Nun teilte die Polizei mit, dass die junge Frau in Kulmbach im Stadtgebiet gefunden wurde und wohlbehalten zurück zu Hause ist.
Startseite Deutschland Sachsen-Anhalt Erstellt: 12. 05. 2022 Aktualisiert: 12. 2022, 19:58 Uhr Kommentare Teilen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt seine Gäste zur "Kaffeetafel kontrovers". © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet heute sein Aufenthalt in Quedlinburg. Zum Ende seiner dreitägigen Reise besucht er am Morgen (10. 15 Uhr) ein metallverarbeitendes Traditionsunternehmen, die Walzengießerei. Im Gespräch mit Mitarbeitern des Betriebs soll es einerseits um die erfolgreichen Umstrukturierungen nach der Wende und andererseits um die Herausforderungen angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise aufgrund des Ukraine-Kriegs gehen. Quedlinburg - Den feierlichen Abschluss des Aufenthalts bildet eine Ordensverleihung für Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt (12. 00 Uhr) gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Steinmeier hat im Rahmen der "Ortszeit Deutschland" seinen Amtssitz für drei Tage in die Stadt im Vorharz verlegt.
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Diesen Artikel haben wir am Dienstag, 17. Mai 2022 in unseren Katalog aufgenommen.