Denn nach dem Gesetz wären diese verpflichtet gewesen, dem überlebenden Ex-Ehegatten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4. Achtung: Hat der überlebende Ehegatte seinerseits einen Ausgleich vom verstorbenen Ehegatten erhalten aus dessen gesetzlicher Rentenversicherung oder Pension, so wird dieser Ausgleich ebenfalls gestrichen! Deshalb muss man genau rechnen, bevor man einen Antrag auf Anpassung wegen des Todes des anderen Ex-Ehegatten stellt: ein solcher Antrag ist nur zu empfehlen, wenn der Betrag, um den die eigene Rente gekürzt wurde, höher ist als der Betrag, den man im Versorgungsausgleich vom anderen Ehegatten übertragen bekommen hat. Versorgungsausgleich - Tod des Ausgleichsberechtigten. Wie hoch die Beträge jeweils waren, ergibt sich aus dem Scheidungsbeschluss. Beispiel für eine Anpassung ("Heimfall"): Im Versorgungsausgleich musste die Ehefrau 200, - Euro ihrer gesetzlichen Rente an den Ehemann ausgleichen. Umgekehrt erhielt sie von ihm 150, - Euro seiner gesetzlichen Rente ausgeglichen. Ihre Altersrente sank also per Saldo um 50, - Euro, während die gesetzliche Rente des Ehemanns um monatlich 50, - Euro stieg.
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1. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (XII ZB 426/15 und XII ZB 466/16) die Möglichkeit eröffnet, im Falle des Todes des ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten über die im Gesetz explizit genannten Möglichkeiten hinaus eine vollständige Beseitigung des bei Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches zu erreichen. FF 10/2018, Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren und Tod eines Ehegatten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hiervon betroffen können nur Entscheidungen über den Versorgungsausgleich sein, die seit der Einführung des Versorgungsausgleiches im Jahr 1977 bis zum Jahr 2009 nach dem bis zum 31. 8. 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht getroffen worden sind. Insbesondere eröffnen die Entscheidungen des BGH die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich entfallen zu lassen, auch wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor seinem Tod bereits über lange Zeit eine Rente bezogen hat, auf die sich der Versorgungsausgleich positiv ausgewirkt hat. Die in §37 Versorgungsausgleichsgesetz geregelte zeitliche Grenze von maximal 36 Monaten, für die der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente bezogen haben darf, gilt in diesen Fällen nicht.
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Was passiert eigentlich, wenn nach dem Versorgungsausgleich einer der (Ex-)Ehegatten stirbt? Wird die Rentenanpassung dann wieder rückgängig gemacht? Das Gesetz sagt dazu:
1. Die Kürzung der Rente durch einen Versorgungsausgleich kann rückgängig gemacht werden, wenn der verstorbene Ex-Ehegatte maximal 36 Monate lang den Versorgungsausgleich aus dieser Rente erhalten hat. Das gleiche gilt natürlich, wenn der verstorbene Ehegatte gar nicht das Rentenalter erreicht hat. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master.com. Stirbt der ausgleichsberechtigte Ex-Ehegatte erst, nachdem er bereits mindestens drei Jahre lang eine Rente mit dem Versorgungsausgleich bekommen hat, so bleibt es bei der Kürzung für den anderen Ehegatten. D. h, die Rente des ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten wird weiterhin um den Ausgleichsbetrag gekürzt, während auf der anderen Seite aber niemand mehr vorhanden ist, dem die Kürzung zugutekommt. Der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten begünstigt also die Allgemeinheit, nicht den ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten.
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Gerne können Sie mich für ein kurzes Orientierungsgespräch kostenlos und unverbindlich anrufen. Wenn Sie Fragen oder Interesse an einer weitergehenden Beratung haben, steht Ihnen mein Büro zur Vereinbarung eines Termins zur persönlichen oder auch telefonischen Besprechung gerne zur Verfügung. Über die entstehenden Kosten einer Erstberatung können Sie sich auch vorab auf der Seite Honorar informieren. Überraschende Möglichkeiten für die Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten. Einen ausführlichen Überblick über das Angebot meines Büros erhalten Sie auf der Startseite Kanzlei für Privatrecht
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Materiell rechtskräftige Entscheidungen zum Versorgungsausgleich unterliegen einer erleichterten Abänderungsmöglichkeit ( §§ 225, 226 FamFG). Grund ist, dass sich zwischen der Entscheidung und dem Leistungsbezug Veränderungen ergeben können. Abänderbar sind nur Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, einer beamtenähnlichen Versorgung, einer berufsständischen Versorgung, der Alterssicherung der Landwirte sowie den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder ( § 32 VersAusglG). [1] Die Durchführung der Abänderung des Wertausgleichs bedarf eines Antrags. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master of science. Antragsberechtigt sind beide Beteiligten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. [2] Eine Abänderung kann erst bei einem bevorstehenden Leistungsbeginn verlangt werden. Der Antrag ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies aufgrund der Abänderung zu erwarten ist ( § 226 Abs. 2 FamFG).
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