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Der am 9. April 2008 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen seinen vorläufigen Ausschluss vom Unterricht bis zu der Klassenkonferenz vom 16. April 2008 durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. April 2008 begehrt, hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet. 2
In der für eine Entscheidung nach § 80 Abs. Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) - Kommentar - Brockmann / Littmann / Schippmann - 9783880615946 - Schweitzer Online. 5 VwGO erforderlichen und von dem Gericht in eigener Ermessensausübung vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub des Unterrichtsausschlusses das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung. Bei der Interessenabwägung hat das Gericht auch die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage in der Hauptsache mit zu berücksichtigen, soweit sich diese bei der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits übersehen lassen (vgl. Kopp/ Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, § 80, Rn. 158).
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3 Satz 2 NSchG hat der Schulleiter im Rahmen der Ausübung seiner Eilzuständigkeit grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Er kann anstelle der Klassenkonferenz tätig werden und über die Ordnungsmaßnahme entscheiden oder aber nur eine vorläufige Entscheidung bis zu der Entscheidung der Klassenkonferenz treffen (vgl. Brockmann in Seyderhelm/ Nagel/ Brockmann, Nds. Schulgesetz, Kommentar, Stand: September 2007, § 43, Anm. 6. 3). Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: VG Lüneburg 4. Kammer | 4 B 6/08 | Beschluss | Ausschluss vom Unterricht als Ordnungsmaßnahme im Schulrecht | Langtext vorhanden. Wenn der Schulleiter bzw. die Schulleiterin im Sinne der zweiten Alternative nur eine vorläufige Entscheidung bis zu derjenigen der Klassenkonferenz trifft, so darf diese vorläufige Regelung nicht die Entscheidung der Klassenkonferenz über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme vorwegnehmen, ohne dass das vom Gesetz vorgesehene Ermessen entsprechend ausgeübt worden wäre. 7
So liegt es aber hier. Die Schulleiterin der Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 3. April 2008 den Ausschluss des Antragstellers vom Unterricht bis zu der Entscheidung der Klassenkonferenz angeordnet. Es sollte folglich eine lediglich vorläufige Regelung bis zur Entscheidung der Klassenkonferenz über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme getroffen werden.
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Eine solche kann sich nur auf kurze Überbrückungszeiträume, in der Regel nicht länger als eine Woche, beziehen (vgl. Brockmann, a. a. O., § 43 Anm. Niedersächsisches schulgesetz kommentar brockmann a pdf. Da sich vorliegend die vorläufige Regelung auf einen wesentlich längeren Zeitraum von annähernd zwei Wochen bezieht, kommt diese hier einer endgültigen Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme gleich. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Ordnungsmaßnahme des Ausschlusses vom Unterricht in dem Katalog der Ordnungsmaßnahmen nach § 61 Abs. 3 NSchG um eine weitreichende Maßnahme handelt, die mit erheblichen Konsequenzen für den betroffenen Schüler - etwa hinsichtlich des verpassten Unterrichtsstoffes und der erschwerten Vorbereitung auf bevorstehende Prüfungen - verbunden ist. Es hätten daher im Rahmen der getroffenen Entscheidung über den Unterrichtsausschluss Ermessenserwägungen angestellt werden müssen, die auch die Konsequenzen des annähernd zweiwöchigen Unterrichtsausschlusses für den Antragsteller in Abwägung mit den berechtigten Interessen der Antragsgegnerin und Mitschüler des Antragstellers bringen.
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Neu unterstützt wird das Autorenteam durch Regierungsdirektor Bernd Kaufmann, der beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig tätig und dazu Dozent an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist. Zielgruppe
Schulleitungen, Schulvorstand, Lehrkräfte, Eltern- und Schülervertretungen, Schulträger, Schulverwaltungen, Gerichte, Rechtsanwälte und am Schulleben Interessierte
Tennis–News | 4. August 2008 - 20:14 Uhr Heute ausnahmsweise ein Beitrag in eigener Sache: Diesen August durfte ich zum fünften Mal auf Rasen Tennis spielen, und das im Garten eines Tennisfreundes. Wer's jetzt nicht so recht glauben mag, im aktuellen Heft des Tennis Magazins hat Redakteur und Rasenplatzexperte Tim Böseler einen exklusiven Bericht darüber geschrieben: Wimbledon im eigenen Garten. Denn in der Tat gibt es ein paar Tennisverrückte unter meinen Freunden, die für wenige Stunden im Jahr gerne auf Rasen Tennis spielen. Und dafür opfert Georg Brunhölzl einen teil seines Gartens. Dieser wird dann zum Rasentennisplatz umfunktioniert. Dank vieler, vieler Stunden Arbeit mit Mähen, Vertikutieren, Sähen, Unkraut entfernen, Walzen, Bewässern, … kann man dann im heimischen Garten auf Rasen mit Freunden Tennis spielen. Tennis im garten 7. 😀 Mehr Fotos unter Rasentennis Prunn Open Robert Hartl schrieb diesen Artikel am 4. August 2008. Robert Hartl gründete Tennis Weblog 2007. In über 500 Beiträgen teilt er sein Tennis-Wissen als langjähriger Tennis-Spieler, Tennis-Trainer und Tennis-Fan.
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