Zurückbehaltungsrecht: Zurückbehaltung / Herausgabeweigerung - Erstattung Pflegekosten gegen Herausgabe Hund Ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund kann bestehen wenn kein Schaden oder Beeinträchtigung des Hundes anzunehmen ist. In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn der Klägerin am 27. 2. 2006 der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Die Klägerin forderte den Hund am 3. 6. 2006 zurück. Die Beklagte weigerte sich, den Hund zurückzugeben, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Erst wenn die Klägerin diese erstatte, wollte sie den Hund zurückgeben. Haustier – Herausgabeanspruch bei Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Klägerin war jedoch der Auffassung, die Beklagte könne sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, da der Hund, wenn er nicht sofort zurückgegeben würde, traumatisiert werde. Das Amtsgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme die Rückgabe des Hundes nur gegen Zahlung von € 1.
Hund Als Pfand? Das Kann Doch Nicht Sein - Oder Doch?! - Hundenachrichten › Hundenachrichten › Hund, Recht › Recht
Wann kommt die Auflösung? Jetzt kommt sie
1. Ansprüche Karl gegen Sabine
a) Ansprüche bezogen auf den Hund
Karl ist Eigentümer geblieben (§§929, 930 BGB). Kein Eigentumsverlust durch Übereignung von Renate an Sabine wegen §932 I Satz 2 und Abs. 2 BGB
Problem: Kann Karl den Hund herausverlangen (§985 BGB)? Recht zum Besitz bei Sabine wegen §986 I Satz 1 2. Alt. BGB i. V. m. §§691 Satz1, 695 BGB (-)
Aber evtl. Zurückbehaltungsrecht von Sabine?! Unterscheidung notwendig zwischen Zeitraum bis zur Übereignung und Zeitraum ab der Übereignung an Sabine. Hund als Pfand? Das kann doch nicht sein - oder doch?! - HundeNachrichten › HundeNachrichten › Hund, Recht › Recht. Zeitraum bis Übereignung: Sabine kann den Hund zurück behalten, bis ihr Karl die Fütterungskosten (250€) ersetzt -> §§1000, 994 Abs. 1 BGB
Zeitraum ab Übereignung: Zwar grob fahrlässige Begründung von Eigenbesitz bei Sabine, allerdings entspricht die Fütterung des Hundes dem objektiven und damit dem mutmaßlichen Willen von Karl (wie Karl das sieht, darauf kommt es nicht an) -> Sabine hat auch hier ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§1000, 994 Abs. 2, 683, 670 BGB
Karl kann den Hund aber auch nach §1007 BGB herausverlangen, aber auch hier steht Sabine ein Zurückbehaltungsrecht gem.
5. Oktober 2010
Recht
Zuletzt aktualisiert am 1. Juli 2013 von
Mancher Tierhalter kommt in die missliche Lage und kann nach der Behandlung seines Tieres die Rechnung nicht bezahlen. Immer wieder verweigern Tierärzte und Tierkliniken dann die Herausgabe des Tieres so lange, bis die Rechnung vollständig beglichen ist. Besteht an Haustieren ein Zurückbehaltungsrecht?. Da Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen sind, stellt sich die Frage, ob der Tierarzt das darf. Die Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden. Während z. B. das Amtsgericht Duisburg ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund generell verneint hat, da mittlerweile anerkannt sei, dass Hunde stark auf eine Person fixiert seien und eine Trennung seelische und körperliche Schmerzen hervorrufen könne, sah das Landgericht Mainz die Sache differenzierter und bejaht grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht an einem Tier. Aber auch das Landgericht Mainz kommt zu dem Ergebnis, dass der Tierarzt im Einzelfall einen Hund dann nicht zurückhalten dürfe, wenn er durch die Trennung von seinem Herrchen oder Frauchen gequält würde.
Haustier – Herausgabeanspruch Bei Trennung Nichtehelicher Lebensgemeinschaft
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Hund ohne Übernahme-Vertrag übernommen
03. 08. 2018
Vor 3 Monaten habe ich einen Hund übernommen, der aus Krankheitsgründen abzugeben war. Ich bin über eine "Hunde in Not"-Seite im Netz auf den Hund aufmerksam geworden. Über die angegebenen Kontaktdaten habe ich Kontakt zu der Halterin aufgenommen. Wie haben uns mehrfach intensiv über den Hund ausgetauscht. Telefonisch wurde mir ausführlich über den Hund, seinen Eigenschaften, Vorlieben etc. berichtet. In den Gesprächen zeigte sich, dass es der Besitzerin sehr schwer fiel, den Hund abzugeben, aber aus gesundheitlichen Gründen (anstehende Operation/Krankenhausaufenthalt) sowie einer schwierigen familiären (ungeklärten) Situation hatte sie sich dennoch dazu entschlossen. Mir gefiel der Hund (Beschreibung+Fotos). Sicherlich war mir das Risiko bewusst, so ungesehen einen Hund zu übernehmen. Aber mir tat auch die Besitzerin leid. Sie machte einen sehr sympathischen Eindruck und schien stark unter Druck zu stehen, jmd. Passendes für den Hund zu finden, ansonsten müsste sie ihn ins Tierheim geben, sagte sie.
Ein Tierarzt behandelt z. B. einen Hund. Der Tierhalter will oder kann nach dem Abschluss der Behandlung die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Der Tierarzt macht darauf hin die Herausgabe des Hundes von der Bezahlung der Behandlungskosten abhängig. Ist das zulässig? Für Dienstleister (Steuerberater, Rechtsanwälte) ist ein Zurückbehaltungsrecht an den ihnen überlassenen Unterlagen gesetzlich ausdrücklich anerkannt. Für Tierärzte fehlt eine solche besondere Regelung. Grundlage könnte somit nur § 273 BGB direkt sein. Auch wenn im oben benannten Fall die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechtes an sich gegeben sind, ist andererseits aber auch anerkannt, dass die Ausübung eines solchen Rechtes unter Berücksichtigung der Natur des konkreten Schuldverhältnisses ausgeschlossen sein kann, hier etwa wegen der Eigenart des Gegenstandes, der zurückbehalten werden soll (Rechtsgedanke des § 242 BGB – Treu und Glauben). Ob dies etwa auch für Hunde gilt, ist umstritten (vgl. AG Bad Homburg NJW-RR, 02, 849; LG Mainz NJW-RR 02, 1181; OLG München RdL 2000, 27, 28).
Besteht An Haustieren Ein Zurückbehaltungsrecht?
Es genügt deshalb nicht, wenn der Berufungsführer eine eigene abweichende Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Amtsgerichts setzt. Hiernach kann die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Koblenz in dem Urteil vom 24. 2019 in keiner Weise beanstandet werden:
Soweit die Beklagte rügt, das Amtsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass Kauf- und Schenkungsvertrag betreffend die Hündin E. auf denselben Tag datieren, ergibt sich aus der Bestätigung der Zeugin K. (Anlage K4, Bl. 109 d. A. ), dass hinsichtlich des Schenkungsvertrages eine Rückdatierung auf das Kaufvertragsdatum vorgenommen wurde. Dementsprechend hat die Zeugin auch im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sie E. zunächst an den Kläger verkauft und anschließend, nachdem sich ein Mangel herausgestellt habe, verschenkt habe. Die Zeugin hat insoweit von der Berufung auch nicht angegriffen, erklärt, sie habe den Sachverhalt dahingehend überprüft, dass der Originalkaufvertrag auch den Kläger als Käufer ausweise.
Insgesamt stünden ihr Ansprüche gegen die Klägerin in Höhe von 2. 171, 12 Euro zu, welche sämtlich für die Pflege des Tieres notwendig gewesen seien. Das Amtsgericht Nürnberg hat die Beklagte verurteilt, den Hund wieder an die Klägerin herauszugeben. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme konnte sich das Amtsgericht nicht davon überzeugen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbart worden war, dass der Hund auch nach der Gesundung der Klägerin bei der Beklagten verbleibt. Die Beklagte muss den Hund aber nur dann an die Klägerin herausgeben, wenn diese ihr Kosten in Höhe von 430, 21 Euro erstattet. Bis dahin hat die Beklagte nach Ansicht des Amtsgerichts Nürnberg ein Zurückbehaltungsrecht. Die Beklagte kann allerdings nicht alle Aufwendungen von der Klägerin ersetzt verlangen. Die Futterkosten muss die Klägerin der Beklagten beispielsweise nicht bezahlen. Es handelt sich insoweit um sog. "gewöhnliche Erhaltungskosten", welche während der Dauer des Pflegeaufenthaltes die Beklagte bezahlen muss.
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Die Location
1200 Quadratmeter eingezäuntes Grundstück. Zwischen Murr (an der Murr) und Marbach (am Neckar) gelegen. Auf Google Maps ansehen
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