Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei der Beklagten als "Nachtwache Rezeption" beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Sanatorium. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist sie entsprechend einem Aufnahmeantrag vom 4. August 1987 von dem Verband der Privatkrankenanstalten in Hessen e. V. (VdPH) am 24. August 1987 als außerordentliches Mitglied aufgenommen worden. Dieser Verband ist seinerseits Mitglied im Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e. (BDPK). Nach der Satzung des VdPH haben außerordentliche Mitglieder "die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, unterliegen jedoch nicht der Bindung an die vom Verband oder dem Bundesverband ausgehandelten Tarifverträge". Bundesmanteltarifvertrag Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken. Ein Wechsel von ordentlicher in außerordentliche Mitgliedschaft und umgekehrt ist jederzeit durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Verbandsgeschäftsstelle möglich. In dem an den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer in Privatkrankenanstalten in der jeweils gültigen Fassung angelehnten Arbeitsvertrag der Parteien waren ein Gehalt nach der VergGr.
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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen. I. Bedeutung der Gleichstellungsabrede
Wird in einem Arbeitsvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme auf den für die Branche einschlägigen Tarifvertrag Bezug genommen, soll damit nach überwiegender Ansicht zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages eine so genannte Gleichstellungsabrede getroffen werden. ᐅ Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline. Die vertragliche Bezugnahme bewirkt dabei eine Gleichstellung der nicht in einer Gewerkschaft organisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber soll, ohne die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft überprüfen zu müssen, den Tarifvertrag anwenden können, an den er im Sinne des Tarifvertragsrechts gebunden ist. Die Bezugnahme spiegelt deshalb lediglich das wieder, was tarifrechtlich gilt. Für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ersetzt sie lediglich die fehlende Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft und stellt den Arbeitnehmer mithin so, als wäre er tarifgebunden.
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Das kollektivrechtliche Ablösungsprinzip, wonach ein Tarifvertrag den anderen ablöst, gilt auch für den Fall des Betriebsübergangs. Allerdings setzt dieses Ablösungsprinzip voraus, dass sowohl der neue Inhaber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden, also Mitglieder der zuständigen Tarifvertragsparteien, sind. Besteht deshalb keine kongruente beiderseitige Tarifgebundenheit, wird der bisherige Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrages und kann auch nur mit individualrechtlichen Mitteln geändert werden. So lag der Fall aber hier, denn die Arbeitnehmerin war ja gerade nicht gewerkschaftlich organisiert. Damit bestand dann aber auch keine beiderseitige Tarifbindung, so dass es nicht zu einer - analogen - Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB kommen konnte. Leitsätze:
1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag (sog.
Beispielsweise könnten Sie heute Ihr Arbeitsverhältnis kündigen. Vier Monate später hätten wir den 12. 06. 2016. Das Arbeitsverhältnis würde zum Ende des Monats Juni, also zum 30. 2016, beendet werden. Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung. Rückfrage vom Fragesteller
12. 2016 | 18:41
Aber warum gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für mich als Arbeitnehmer? Die Erweiterung mit den verlängerten Kündigungsfristen bezieht sich doch im Text nur auf den Arbeitgeber. Kann man den Fall nicht so interpretieren: Der Passus "beiderseitig gleiche Kündigungsfrist" lt. Arbeitsvertrag bezieht sich auf die grundsätzliche Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende und die Verlängerung gilt nur für den Arbeitgeber?
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Produktbeschreibung
Sachbezeichnung
Malzhaltiges Getränkepulver mit Milchschokoladeüberzug, angereichert mit allen Vitaminen und Mineralstoffen
Artikelbeschreibung
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Geschlossen
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Jemalt Tabs Anwendung 5
5
Markenname
Jemalt
Funktionsbezeichnung
Health
Nettofüllmenge
300g
Nettofüllmenge: Beschreibung
40 x 7. 5g = 300g
Bruttogewicht
0. 3540kg
Anzahl der Portionen pro Packung: von-bis
10
Anzahl der Portionen pro Packung
Besondere Lagerbedingungen
Vor Wärme geschützt und trocken aufbewahren. Verwendungshinweise
Ideal für zwischendurch und unterwegs. Achten Sie auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung sowie einen gesunden Lebensstil. Gebrauchsanweisung
Kinder von 1 bis 3 Jahren: 2-3 Tabs à 7. 5g, Kinder ab 4 Jahren und Erwachsene: 3-4 Tabs à 7. 5g. Additive
ACIDITY_REGULATOR EMULSIFIER E322 E330
Ursprungsland des Artikels
Schweiz
Nährwerte
100g/ml enthalten:
Menge
Prozentsatz**
Energie in KJ
1704 KJ
Energie in Kcal
405 Kcal
Gesamtfett
13. 6 g
davon:
---
Gesättigte Fettsäuren
7. 1 g
Total Kohlenhydrate
61. 4 g
Zucker
41. 9 g
Ballaststoffe
4. 7 g
Eiweiss
7. 0 g
Salz
0. 60 g
**Referenzmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen (8400kJ/2000kcal)
Vitamine und Mineralstoffe
Vitamin A
2664 µg
333%
Vitamin D
17 µg
Vitamin E
40 mg
Vitamin C
266 mg
Thiamin
3.
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Jemalt
JEMALT 13+13 Tabs 40 x 7. 5 g
Beschreibung
Eigenschaften
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Jemalt 13 + 13 ist eine malzextrakthaltige Ergänzungsnahrung mit einem vollständigen und ausgewogenen Multivitamin-, Mineralstoff- und Spurenelementzusatz. Produktevorteile: Eine Portion (4 Tabs) deckt den gesamten Tagesbedarf des Erwachsenen an allen 13 Vitaminen und Spurenelementen sowie einen Grossteil der wichtigsten Mineralstoffe. Jemalt 13 + 13 eignet sich sowohl für Kinder wie Erwachsene, schmeckt ausgezeichnet und lässt sich problemlos in den täglichen Menüplan integrieren. Die Tabs sind praktisch für zwischendurch und unterwegs. Zusammensetzung: Gerstenmalzextrakt (33% in Trockenmasse), Milchschokolade-Couverture (Zucker, Kakaomasse, Kakaobutter, Vollmilch- und Magermilchpulver, Haselnüsse, Butterfett, Emulgator Sojalecithin), 13 Mineralstoffe, Fruchtzucker, fettarmer Kakao, Glucosesirup, Hefepulver, Säureregulator Zitronensäure, 13 Vitamine, Magermilchpulver, pflanzliches Öl, Emulgator Sonnenblumenlezithin, Aroma Vanillin.